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Ruhebezüge : Was steht ehemaligen Kanzlern und Präsidenten zu?

Was steht ehemaligen Bundespräsidenten und Kanzlern zu und was nicht? Bild: dpa

Die Rechnungsprüfer wiesen in ihren Berichten auf „diverse Regelungslücken“ beim Ehrensold ehemaliger Kanzler und Präsidenten hin. Nun hat der zuständige Haushaltsausschuss reagiert.

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          Es handelt sich um eine seltene Spezies: ehemalige Bundespräsidenten und Kanzler. In der Regel leben nicht mehr viele von ihnen gleichzeitig. Derzeit sind sie zu viert, alles Männer. Horst Köhler, Christian Wulff, Joachim Gauck waren Bundespräsidenten, Gerhard Schröder war Bundeskanzler. Sicher ist, dass spätestens in zweieinhalb Jahren zum ersten Mal eine Frau zu dieser Männerrunde stoßen wird. Angela Merkel hat sich festgelegt, dass mit der – spätestens – 2021 endenden Legislaturperiode Schluss ist mit dem Kanzlerdasein.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Es sind also ziemlich wenige für mehr als achtzig Seiten Attacke. Denn bei aller Wertschätzung für die Arbeit des Bundesrechnungshofes, der selbstverständlich mit scharfem Auge darüber wachen muss, dass das Geld des Steuerzahlers zusammengehalten wird, lassen sich die 36 und 44 Seiten umfassenden Berichte über das, was einstigen Präsidenten und Kanzlern staatlicherseits zusteht, und das, was ihnen nach Auffassung der strengen Prüfer nicht zusteht, durchaus als Attacke begreifen. Schon zu Beginn wird darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber den außer Dienst befindlichen Präsidenten und Kanzlern „weder Aufgaben noch Kompetenzen“ übertragen habe.

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