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Stand der Wiedervereinigung : Geld heilt nicht alle Wunden

Zentrale Feier zum Tag der Deutschen Einheit in Mainz Bild: dpa

Deutschland wächst schneller zusammen als gedacht – weil es überall dieselben Probleme gibt. Dennoch keimen derzeit wieder Ressentiments zwischen West und Ost auf. Ein Kommentar.

          3 Min.

          Die deutsche Einheit ist jetzt 27 Jahre alt, aber nach dieser Bundestagswahl scheint der Graben zwischen Ost und West manchem so tief wie nie zuvor. Doch das Gegenteil ist der Fall. Auch dann, wenn man sich das Ergebnis der AfD anschaut.

          Stefan Locke
          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Die relativ neue Partei ist ein gesamtdeutsches Phänomen, das gesamtdeutsche oder vielmehr globale Ursachen hat. Sie schöpfte im ganzen Land Proteststimmen ab, die laut Demoskopen etwa drei Viertel ihres Wahlergebnisses erklären. Auch dass im Osten mehr Menschen zu Protest neigen, ist keine neue Erkenntnis, nur hat davon bisher mehr oder weniger zuverlässig die Linkspartei profitiert. Die Linke aber, die heute drei Landesregierungen im Osten angehört und einen Ministerpräsidenten stellt, zählt für viele inzwischen ebenso zum „Establishment“ wie CDU, SPD, FDP und Grüne. Und dass Parteibindungen unter Ostdeutschen genauso gering sind wie die Hemmung, bei Wahlen Neues auszuprobieren, ist schon oft beschrieben worden.

          Deutschland ist längst viel mehr zusammengewachsen als gedacht. Das gilt jedoch weniger für die großen Städte, wie beim Anblick sanierter ostdeutscher Zentren und weitgehend intakter Straßen oft fälschlicherweise angenommen wird, als vielmehr für das Land. Das Leben im Harz oder in der Uckermark unterscheidet sich kaum noch von dem im Pfälzer Wald oder Vogelsberg. Sie alle kämpfen gleichermaßen mit Abwanderung, Leerstand, Überalterung. Sie stehen gemeinsam vor der großen Herausforderung, Schulen, Ärzte, Einzelhandel, Pfarrämter, ja überhaupt die öffentliche Daseinsvorsorge zu erhalten.

          Demgegenüber ist der Drang in die Großstädte ungebrochen, auch das ist ein gesamtdeutscher Trend (und ein globaler sowieso); München, Frankfurt, Hamburg können sich vor Zuzug kaum retten, auch Leipzig, Jena und Berlin wachsen in einem Tempo, dass einem schwindlig wird. Dennoch hinken gerade die großen Städte im Osten denen im Westen am meisten hinterher. Hauptgrund ist die nach wie vor geringe Wirtschaftskraft. Düsseldorf zum Beispiel hat ungefähr so viele Einwohner wie Dresden, nimmt aber viermal so viel Steuern ein wie die Elbestadt. In ostdeutschen Großstädten sind oft die Stadtverwaltungen größte Arbeitgeber, gefolgt von öffentlichen Institutionen wie Universitäten, Krankenhäusern und Forschungsinstituten.

          Ostdeutschland braucht weiter Unterstützung

          Dieses Ungleichgewicht wird auf absehbare Zeit bestehen bleiben, unter anderem deshalb, weil sich der oft beschriebene Missstand, dass im Osten Großunternehmen samt ihren Zentralen fehlen, nicht so schnell beheben lässt. Viel wichtiger wird es sein, den Blick auf den Mittelstand zu richten, auf junge Unternehmen. Ihnen muss ein eigenes Wachstum ermöglicht werden, ohne dass sie, wie in den vergangenen Jahren oft geschehen, von Mitbewerbern aufgekauft und in den Westen oder ins Ausland verlagert werden.

          Die Bundeskanzlerin hat am Wochenende darauf verwiesen, dass die ostdeutschen Länder aufgrund ihrer „dramatisch niedrigen Steuerkraft“ auch weiter Unterstützung brauchen werden. Zugleich muss eine neue Bundesregierung benachteiligte Regionen stärker in den Blick nehmen – in ganz Deutschland. Der Vorschlag etwa des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, dafür auch den Solidaritätszuschlag zu nutzen, der bisher als allgemeine Steuer in den Bundeshaushalt fließt, ist zumindest überlegenswert. Ein eigenes Ostministerium dagegen, wie es die Linkspartei im Wahlkampf gefordert hat, ist kontraproduktiv, weil es einen Sonderstatus des Ostens zementieren und zu Recht zu Unmut in anderen ärmeren Regionen führen würde.

          Nicht nur aus diesem Grund sollte die Bundesregierung auch das Amt des „Beauftragten für die neuen Bundesländer“ abschaffen. Abgesehen davon, dass die fünf ostdeutschen Länder 27 Jahre nach der Einheit nicht mehr neu in der Bundesrepublik sind, haben sie sich sehr unterschiedlich entwickelt. Bis auf die gemeinsame DDR-Vergangenheit mit allen Folgen verbindet Thüringen mit Brandenburg heute nicht mehr als mit Niedersachsen oder Hessen. Die Ostbeauftragte aber muss qua Amt „ostdeutsche“ Besonderheiten betonen und in ihrem jährlichen Bericht zum Stand der deutschen Einheit auflisten. Dort kann man dann nachlesen, wie viele Meter noch bis zum Westniveau fehlen. Das befördert jedoch im Osten das unangenehme Gefühl, nie anzukommen, und im Westen die Ungeduld, wie lange das denn noch dauern soll.

          Die Erfahrung seit der Wiedervereinigung zeigt ohnehin, dass mit Geld zwar viele, aber längst nicht alle Wunden zu heilen sind. Vielmehr ist es auch angesichts gerade wiederaufkeimender Ressentiments nach der Bundestagswahl wichtig, dass Ost- und Westdeutsche einander ihre Geschichten erzählen. Auf einem Landgut in Sachsen etwa gibt es, privat initiiert, seit mehr als zwanzig Jahren sogenannte Biographiegespräche, in denen Ost- und Westdeutsche gemeinsam versuchen, Vorurteile aufzubrechen und die Dinge mit den Augen des anderen zu betrachten; wie man hört, mit gutem Erfolg. Eine solche Art gesamtdeutscher Aufarbeitung könnte das Motto des in diesem Jahr offiziell in Mainz gefeierten Tags der Einheit, „Zusammen sind wir Deutschland“, mit Leben füllen.

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