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Corona-Beschlüsse : Warum der Norden einen Sonderweg geht

Daniel Günther (CDU), Schleswig-Holsteins Ministerpräsident, sitzt bei Beratungen der deutschen Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Merkel in einer Videokonferenz in der Kieler Staatskanzlei. Bild: dpa

Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern machen nicht bei allen neuen Corona-Beschlüssen mit. In einem Punkt geht Kiel sogar bundesweit einen Sonderweg. Wie begründet Ministerpräsident Günther die Entscheidung?

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          Daniel Günther, der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, hatte schon vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin klargestellt, dass sein Land nicht alles mitmachen werde. So kam es dann auch. Und als der CDU-Politiker am späten Mittwochabend vor die Presse in Kiel trat, berichtete er über den „besonderen schleswig-holsteinischen Weg“, den er eingeschlagen hat. So werden von Montag an die Corona-Maßnahmen im Nordwesten gelockert, zumindest ein wenig.

          Matthias Wyssuwa

          Politischer Korrespondent für Norddeutschland und Skandinavien mit Sitz in Hamburg.

          Körpernahe Dienstleistungsbetriebe wie Nagelstudios und Massagepraxen dürfen wieder öffnen, Zoos und Tierparks ebenso. Auch in Mecklenburg-Vorpommern sind Zoos und Tierparks offen, und wie Schwerin hat auch Kiel entschieden, die weiteren Beschränkungen für den Einzelhandel mit Blick auf die Verkaufsfläche pro Kunden nicht mitmachen zu wollen. Ganz allein aber steht Schleswig-Holstein bei einer anderen Maßnahme da. Während alle anderen Länder die Kontaktbeschränkungen verschärfen und nur noch fünf Personen aus zwei Haushalten sich treffen dürfen, wobei Kinder unter 14 Jahren nicht mitgezählt werden und es über die Weihnachtszeit wieder maximal zehn Personen sein dürfen, bleibt Schleswig-Holstein bei der bekannten Regel im Land: Es dürfen sich bis zu zehn Personen treffen, im öffentlichen Rahmen aus bis zu zwei Haushalten, im Privaten gibt es keine Begrenzung. So wird es auch zur Weihnachtszeit sein. Was gewohnte Praxis im Land sei, werde auch über die Feiertage eingehalten, sagte Günther.

          Die FDP freute sich über die „regionale Differenzierung“

          Für Günther ist dieser schleswig-holsteinische Weg schon ein Erfolg, schließlich ist es noch nicht lange her, dass er sich vor einer anderen Ministerpräsidentenkonferenz festgelegt hatte, dass er bestimmte Verschärfungen nicht mitmachen werde – nur um kurz darauf zu erklären, warum es anders kam. Das war im Oktober, und es war um die Schließung der Restaurants gegangen. Der Koalitionspartner von der FDP zeigte sich wenig begeistert, und Günther sprach von einer schweren Entscheidung. Im Sinne der Einheitlichkeit habe er sie gefällt – und in dem Wissen, dass es wenig bringt, wenn in Hamburg die Restaurants schließen und dafür jene im schleswig-holsteinischen Speckgürtel womöglich aus allen Nähten platzen. Am Donnerstag dankte die FDP dem Ministerpräsidenten dafür, dass er die „regionale Differenzierung“ durchgesetzt habe. Restaurants und Hotels aber bleiben auch in Schleswig-Holstein geschlossen, da machte Günther keine Hoffnungen.

          Ein Grund für den Drang nach dieser regionalen Differenzierung sind die niedrigen Infektionszahlen. Auch am Mittwochabend verwies Günther immer wieder auf diese. Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein sind die einzigen Bundesländer, die noch unter dem Inzidenzwert von 50 liegen. Im Nordwesten liegt der Wert bei 47,9, im Nordosten bei 47,1  – der deutsche Durchschnitt liegt bei 137,8. Warum die Werte so niedrig sind, ist nicht klar zu sagen. Dass beides dünnbesiedelte Flächenländer sind, hilft sicher. Oder vielleicht, so wie es ein Experte bei einer Anhörung im Kieler Landtag zur Corona-Krise angemerkt hat, habe das Land nur Glück gehabt. Jedenfalls hat Günther sich trotz der leichten Öffnungen eigentlich meist als Anhänger einer strikten Linie im Kampf gegen das Virus präsentiert, ähnlich wie Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in Schwerin. Sie setzen auf einheitliche Maßnahmen, die bei bestimmten Inzidenzwerten zu ergreifen sind. Aber wenn die Werte niedrig sind, müssten Ausnahmen möglich sein. So wie es nun passiert.

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