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Geteilte Macht : Stärken des Föderalismus neu entdecken

  • -Aktualisiert am

Ausweis föderalen Miteinanders: Kanzlerin Merkel mit Hamburgs Bürgermeister Tschentscher (li.) und Saarlands Ministerpräsident Hans (Zweiter von re.) nach dem traditionellen Treffen auf der Ministerpräsidentenkonferenz vor der Sommerpause. Bild: dpa

Das Bewusstsein für die Bedeutung verteilter Zuständigkeiten und Verantwortung im Bundesstaat schwindet. Die Länder lassen sich willig vom Bund goldene Zügel anlegen. Ein Gastbeitrag.

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          Das Gesicht eines Gemeinwesens zeigt sich besonders deutlich in seiner Finanzverfassung. Vor 50 Jahren, im Mai 1969, wurde die föderale Finanzverfassung des Grundgesetzes grundlegend reformiert. Diese Reform hatte bereinigende Wirkung. Zugleich war sie aber Ausgangspunkt für neue, problematische Entwicklungen, die sich mittlerweile dramatisch manifestieren. Es bedarf eines neuen Bewusstseins für die Bedeutung verteilter Zuständigkeiten und Verantwortung im deutschen Bundesstaat. Die aktuell auf den Weg gebrachte Reform der Grundsteuer gibt Anlass zu Hoffnung.

          Unter dem Vorsitz des damaligen Vizepräsidenten der Bundesbank Heinrich Troeger war 1964 die „Sachverständigenkommission für die Finanzreform“ eingerichtet worden. Die Troeger-Kommission sah sich mit einer vom Parlamentarischen Rat 1948/49 als vorläufig gedachten, vielfach dysfunktionalen bundesstaatlichen Finanzverfassung konfrontiert. Die finanzschwachen Bundesländer waren stetig unterfinanziert geblieben. Dies hatte eine Fondswirtschaft des Bundes, eine Steuerung durch Dotationen begünstigt (goldener Zügel). Auch die kommunale Ebene war in Finanznot. Das 1966 vorgelegte Kommissionsgutachten suchte Lösungen im kooperativen Föderalismus und baute auf die Planbarkeit der Gesamtwirtschaft. Die Kommission setzte dazu auf ein steuerliches Verbundsystem und auf eine Stärkung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs, auf die Schaffung von Gemeinschaftsaufgaben und Instrumente für eine keynesianische Fiskalpolitik.

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