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Kommentar zum Digitalpakt : Das Vertrauen ist dahin

Sprach sich als erster gegen die Grundgesetzänderung aus: Winfried Kretschmann (l., Grüne), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, hier mit Innenminister Thomas Strobl (CDU), bei einer Plenarsitzung des Bundesrats im Juli 2018. Bild: dpa

Dass sich die Bundesländer wutschnaubend gegen die Änderung des Grundgesetzes gewehrt haben, liegt vor allem an einem Artikel des neuen Textes – den der Bundestag quasi insgeheim geändert hatte.

          Der Bund will den Schulen bei der Digitalisierung helfen. Eine beachtliche Summe steht dafür zur Verfügung, ein „Neidposten“, wie manche auch sagen: fünf Milliarden Euro. Eigentlich sollte es im Januar losgehen. Daraus wird aber nichts, jedenfalls vorläufig. Unversehens ist der sogenannte Digitalpakt in einen grundsätzlichen Konflikt zwischen Bund und Ländern geraten, gleichsam als Kollateralschaden einer Krise des Föderalismus.

          Dabei sind alle für den Digitalpakt, und alle erkennen an, wie dringend die Sache ist. Das Problem dahinter: Der Digitalpakt kann erst starten, wenn es eine Änderung im Grundgesetz gegeben hat. Und das Grundgesetz soll geändert werden, damit der Bund überhaupt direkt auf die Schulen zugreifen kann. Bildungspolitik ist Ländersache, der Bund hat sich da rauszuhalten. Eigentlich. Aber alle Schulen in das digitale Zeitalter zu führen, möglichst noch auf annähernd gleichem Niveau, das ist eine nationale Aufgabe.

          Der Digitalpakt wurde schon vor zwei Jahren erfunden. Damals aber hieß es noch, eine Grundgesetzänderung sei dafür nicht notwendig. Es gäbe eine verfassungsrechtliche Brücke, ein bisschen wacklig zwar, aber doch tragfähig. Gemeint war damit ein Artikel im Grundgesetz, der eine Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sowieso schon erlaubt, wenn es um Standards in der Informationstechnologie geht. Skeptiker gab es auch da schon, die Kanzlerin gehörte zu ihnen.

          SPD steht Bildungsföderalismus kritisch gegenüber

          Als Union und SPD in diesem Frühjahr ihren Koalitionsvertrag aushandelten, war es aber die SPD, die auf eine Grundgesetzänderung pochte. Denn die Sozialdemokraten – stark und selbstbewusst, weil sie nach dem Scheitern von Jamaika dringend für die Regierungsbildung benötigt wurden – wollten die Gelegenheit nicht vorübergehen lassen, über eine Grundgesetzänderung bei anderen Vorhaben auch später Einfluss in der Bildungspolitik zu nehmen. Aus Sicht der SPD sollte endlich „das Kooperationsverbot fallen“. Die Sozialdemokraten sehen den Bildungsföderalismus an sich kritisch. Und konkret wollten sie sicherstellen, dass nach dem Digitalpakt ein weiterer Ausbau der Ganztagsschulen finanziert wird, ebenfalls in der Koalition verabredet und ein sozialdemokratisches Herzensthema.

          Der Koalitionsvertrag gab sogar schon eine entsprechende neue Formulierung im Grundgesetz vor. Es geht um Artikel 104c. Der erlaubt schon heute Hilfen des Bundes für Gemeinden, allerdings ausschließlich für finanzschwache. Jetzt sollte das Wort finanzschwach einfach gestrichen werden.

          Eine Grundgesetzänderung bedarf der Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Also musste in jedem Fall die FDP gewonnen werden, möglichst aber auch noch die Grünen, um wirklich sicherzugehen. Die Verhandlungen waren zäh, eine Einigung kam in letzter Minute zustande. Die sah so aus, dass der ohnehin ergänzte Artikel noch etwas verlängert wurde durch eine Passage, die es dem Bund erlauben sollte, nicht nur in Sachen, also etwa in Technik, zu investieren, sondern auch „in Köpfe“, wie Grüne und FDP sagten, also die Übernahme von Personalkosten.

          Frank Pergande

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

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