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5G-Ausbau mit Huawei : Deutschland setzt sich massiven Risiken aus

  • -Aktualisiert am

Jenseits der Sicherheitsrisiken ist es für Deutschland auch aus wirtschaftlichen Gründen sinnvoll, auf europäische Technologie zu setzen. Mit Ericsson und Nokia ist Europa Heimat für gleich zwei der drei führenden 5G-Anbieter. Beide sind technisch mehr als gleichwertig, profitieren aber eben nicht wie Huawei von immenser staatlicher Unterstützung und privilegiertem Zugang zu ihrem Heimatmarkt.

Es ist absurd, dass es dem boomenden amerikanischen Geschäft zu verdanken ist, dass die beiden Konzerne überhaupt noch so gut dastehen. Immer wieder wird gerade in Deutschland das Preisargument gemacht. Huawei sei einfach gut und günstig. Dies greift zu kurz. Nokia und Ericsson können den europäischen Markt beliefern, die Mehrkosten halten sich dafür laut aktueller Studien in sehr moderaten Grenzen.

Wird es wirtschaftlich eng für Huawei?

Unklar ist hingegen, wie sich die Preise von Huawei entwickeln werden. Langfristig betrachtet ist klar: Je stärker Huawei den globalen Markt dominiert, desto leichter wird es Preise diktieren. Gleichzeitig könnte Huawei kurzfristig in Lieferschwierigkeiten geraten: Sollten die Vereinigten Staaten im November ernst machen und Huawei den Zugang zu Bauteilen von amerikanischen Zulieferern gänzlich verschließen, wird es erst einmal eng für den chinesischen Konzern. Ausgang derzeit ungewiss.

Unter diesen Bedingungen jahrzehntelange Abhängigkeiten zu schaffen, in dem gemäß der neuen Sicherheitsanforderungen bis zu zwei Drittel der deutschen Netze von Huawei gebaut werden könnten, ist fahrlässig. Zur Farce wird dann auch das regelmäßige Beschwören technologischer Souveränität, die Europa anstreben müsse, wie es Wirtschaftsminister Peter Altmaier betont. Irgendwann müsste man dann einmal anfangen, die Grundlagen dafür zu legen.

Mit der Aktualisierung des Sicherheitskatalogs ist noch keine finale Entscheidung getroffen. Der Bundestag ist im nächsten Schritt für eine Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen zuständig. Schon hier könnte sich das Vorgehen der Kanzlerin rächen, denn selbst ihrer eigenen Fraktion regt sich lautstarker Widerstand.

Eine Frage der nationalen Sicherheit?

Viele Spitzenpolitiker von Koalition wie Opposition zeigten sich wenig erfreut. SPD-Außenpolitiker Nils Schmid argumentierte: „Es ist ein schwerer Fehler, Huawei ins 5G-Netz zu integrieren“. CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte, dass es sich um eine Frage der nationalen Sicherheit handele, die von Verfassungsrang sei. Auch FPD und Grüne äußerten sich kritisch.

Eine überparteiliche Mehrheit kann die Initiative ergreifen und klare gesetzliche Anforderungen zur politischen Risikoprüfung formulieren, die zum Ausschluss von Hochrisikoanbietern führen. Die Novelle des Telekommunikationsgesetzes bietet hierfür den geeigneten Rahmen. Die Ankündigung solcher Anforderungen seitens des Gesetzgebers würde sofort die Entscheidungen der Netzwerkbetreiber beeinflussen. Die Parlamentarier müssen es nur wollen.

Thorsten Benner ist Direktor des Global Public Policy Institute (GPPi), Janka Oertel Senior Fellow beim German Marshall Fund (GMF) in Berlin.

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