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Streit mit Ländern : Warum der Nationale Bildungsrat gescheitert ist

Bildungsministerin Anja Karliczek Bild: dpa

Das neue Gremium sollte die Vergleichbarkeit der Länder in der Schulpolitik verbessern. Doch Bayern und Baden-Württemberg steigen aus den Verhandlungen aus. Damit scheitert wieder ein Projekt von Bildungsministerin Karliczek.

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          Das Ende des Bildungsrats kommt nicht überraschend. Bayern und Baden-Württemberg haben schon seit Wochen ihr Desinteresse an einem nach dem Vorbild des Wissenschaftsrats geplanten Gremium geäußert und mit dem Ausstieg aus der Planung gedroht. Die Ministerpräsidenten Volker Bouffier, Armin Laschet (beide CDU), Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne) hätten dem Bildungsrat in der Ministerpräsidentenkonferenz nie zugestimmt, selbst wenn ihre Kultusminister sich das gewünscht hätten. Andere Länder wie Rheinland-Pfalz bedauern das Ende. Doch die Krokodilstränen der SPD-regierten Länder zielen vor allem darauf, den unionsregierten Ländern die Schuld in die Schuhe zu schieben.

          Heike Schmoll
          Politische Korrespondentin in Berlin, zuständig für die „Bildungswelten“.

          Denn nichts fürchten die SPD-Länder mehr als einen jetzt zu verhandelnden Staatsvertrag, der sie dazu verpflichtet, das Niveau bei den Leistungsanforderungen im Abitur anzuheben und für mehr Einheitlichkeit und Vergleichbarkeit zu sorgen. Der kürzlich veröffentlichte IQB-Bildungstrend hat gerade erst gezeigt, wie groß das Gefälle zwischen Sachsen, Bayern, Thüringen und Berlin, Bremen, dem Saarland und anderen Ländern ist.

          Für mehr Vergleichbarkeit sollte nie der Bildungsrat sorgen, sondern der Staatsvertrag, den die Kultusminister jetzt mit gemeinsamer Anstrengung voranbringen müssen, um dem Bildungsföderalismus nicht den letzten Sargnagel zu verpassen. Der Bildungsrat hätte ohnehin nur Empfehlungen verabschieden können, die Länder wären aber nicht verpflichtet gewesen, sie politisch auch zu verwirklichen. Er hätte den Bildungsprovinzialismus mancher Bundesländer nicht beendet.

          Die FDP-Bundestagsabgeordnete Katja Suding sagte der F.A.Z.: „Bayern und Baden-Württemberg haben die Hoffnung der Mehrheit der Bürger zerstört, dass die Kleinstaaterei durch bundesweit einheitliche und hochwertige Bildungsstandards ersetzt würde.“ Wenn die Länder nicht bald die von ihnen selbst verabschiedeten Standards umsetzten, machten sie die Kultusministerkonferenz (KMK) in den Augen der Menschen überflüssig, sagte Suding.

          Schleswig-Holsteins Kultusminister Karin Prien (CDU) sagte: „Wir dürfen nicht den Fehler machen, die dahinterstehenden Ziele als erledigt zu betrachten.“ Das heißt, es geht Prien jetzt um einen Staatsvertrag, in dem wirklich mehr Vergleichbarkeit zu erzielen ist. Die bisherigen Entwürfe einer Arbeitsgruppe der Kultusminister waren nicht dafür geeignet. Das sehen Minister von CDU und SPD so. Es gibt allerdings auch große Zweifel, ob der Staatsvertrag, für den schon der damalige bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) gekämpft hatte, in absehbarer Zeit zustandekommen wird. Denn die Kultusminister sind untereinander so zerstritten wie selten.

          „Der Öffentlichkeit nicht mehr zu vermitteln“

          Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD), Koordinator der sozialdemokratisch regierten Länder in der Kultusministerkonferenz und wohl der einzige SPD-Minister, der wirklich einen bindenden Staatsvertrag befürwortete, kritisierte den Ausstieg Bayerns scharf: „Der im Koalitionsvertrag vereinbarte nationale Bildungsrat wird seit Monaten von Bildungsministern und Ministerpräsidenten der Union in den Ländern blockiert.“ Es sei der Öffentlichkeit nicht mehr zu vermitteln, „warum wir nach zwei Jahren immer noch nicht zu einer Einigung gekommen sind“, so Rabe.

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