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Zukunft der Demokratie : Lasst den Zufall entscheiden!

  • -Aktualisiert am

Eine gesunde Demokratie muss sich nicht über Wahlen legitimieren, findet Hans Geske (Symbolbild). Bild: dpa

Ein Politikstudent erklärt in einem Gastbeitrag, warum Demokratie nicht zwangsläufig über Wahlen funktionieren muss. Ein Plädoyer für einen demokratischen Neuanfang.

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          Deutschland hat ein Demokratieproblem. Und zwar schon immer. Nein, eigentlich trifft es das noch nicht ganz: Die Demokratie hat ein Demokratieproblem, so müsste man es sagen. Dieses Demokratieproblem gründet sich aber nicht darauf, dass Deutschland oder irgendeine andere Demokratie aus irgendwelchen Gründen doch nicht demokratisch wäre. Auch das kann man behaupten (zu den Gründen kommen wir noch), aber das ist hier nicht entscheidend. Hauptsächlich besteht das Demokratieproblem schlechthin darin, dass Menschen glauben, ihr System sei undemokratisch.

          Egal, aus welcher Richtung dieser Argwohn kommt, ein Motiv findet sich fast in jeder Demokratiekritik: das Misstrauen gegen Eliten. Der Spalt zwischen „denen da oben“ und „uns hier unten“ taugt Linken wie Rechten als Mobilisierungshilfe. Wer jetzt laut „Populismus“ schreit und sich angewidert abwendet, hat nicht ganz unrecht, übersieht aber auch eine einfache Tatsache: Elitenkritik kann populistisch sein. Sie hat vielleicht sogar aufgrund der Konfliktlinie, die sie aufmacht, einen besonders großen Hang dazu. Dennoch ist es nicht unmöglich, auch eine Kritik an Elitenbildung – oder an einer auf Elitenbildung basierenden Form von Demokratie – sachlich und anhand kluger Argumente aufzubauen.

          Ein Mensch, der genau das versucht hat, war der Soziologe Robert Michels. Seine Kritik an der repräsentativen Demokratie baut vor allem auf dem Verhältnis zwischen Führern und Masse auf, und obwohl er sich später dem italienischen Faschismus zuwandte und seine Arbeiten aus dieser Zeit kaum noch wissenschaftlich zu nennende Mussolini-Rechtfertigungen darstellen, finden sich in seinen früheren Schriften viele bedenkenswerte Kritikpunkte am Prinzip der repräsentativen Demokratie, die zum großen Teil noch heute ihre Gültigkeit haben.

          Das Problem der repräsentativen Demokratie

          Der Kernpunkt von Michels' Kritik: Zweckorganisationen - und darunter versteht Michels beispielsweise auch die Parteien oder den Staat – neigen immer zur Herausbildung von Oligarchien. Auch repräsentativdemokratische Organe und Organisationen bilden da keine Ausnahme. Je größer eine Organisation ist, desto stärker ist sie auf die Herausbildung einer Bürokratie angewiesen, um die Vielzahl der mit ihrer gewachsenen Struktur verbundenen Verwaltungsaufgaben zu stemmen. Je größer und einflussreicher jedoch die bürokratischen Strukturen werden, desto schwieriger ist es beispielsweise, als Basismitglied einer Partei in die Parteiführung gewählt zu werden. Führungszirkel verfestigen sich, dieselben Personen werden immer wieder gewählt – laut Michels eine Folge nicht nur der Bürokratie, sondern auch der Psychologie der Massen, die immer wieder dieselben Menschen wählen.

          Hans Geske wurde 1992 geboren. Er belegt den Masterstudiengang Parlamentsfragen und Zivilgesellschaft an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Er hat einen Bachelor-Abschluss in Journalistik/Medienmanagement.

          Doch selbst wenn ein Machtwechsel stattfinden sollte, ändert das nichts am oligarchischen System: Michels zufolge findet im Grunde nie ein echter Elitenwechsel statt. Stattdessen werden Vertreter*innen der Opposition so ins System eingebunden, dass sie sich letztlich diesem anpassen. Selbst wenn die alte Elite irgendwann vollkommen abgelöst ist, wird sich die neue von ihr kaum unterscheiden. Die Personen wechseln, die Politik bleibt. Michels breitet diese Beobachtungen über mehrere seiner Werke aus und unterbreitet natürlich noch eine Unmenge an Beweis- und Erklärungsversuchen, die hier den Rahmen sprengen würden.

          Wenn nun also die repräsentative Demokratie nicht funktioniert, wie sie soll, ist dann eine konsequente direkte Demokratie das Mittel der Wahl? Michels war der festen Überzeugung, dass nur direkte Demokratie echte Demokratie sei. Gleichzeitig gab er aber auch zu bedenken, dass direktdemokratische Verfahren nur in kleineren Gruppen richtig funktionieren würden. Schon wenn ein mittelgroßes Dorf versuchen würde, alle wichtigen Entscheidungen direktdemokratisch zu treffen, würde das Konzept laut Michels nicht mehr funktionieren.

          Nun stehen wir vor einem echten Problem: Repräsentative Demokratie funktioniert nicht. Direkte Demokratie auch nicht. Was jetzt?

          Demokratie geht auch per Zufall

          Jetzt wird es endlich visionär. Achtung: In Irland tagte von 2012 bis 2014 eine Verfassungsversammlung, die sogenannte Constitutional Convention, um Vorschläge für Änderungen der irischen Verfassung zu erarbeiten. Das Besondere: Es handelte sich nicht um gewählte Vertreter*innen. Ein Drittel, das soll nicht verschwiegen werden, waren von den Fraktionen entsandte Abgeordnete des irischen Unterhauses. Die anderen zwei Drittel jedoch waren zufällig ausgewählte Menschen aus der irischen Bevölkerung!

          Da ist sie, die Lösung: repräsentativ, also gut geeignet für die Legislativorgane ganzer Staaten. Aber nicht auf Wahlen basierend und daher nicht anfällig für Oligarchisierungstendenzen. Demokratie muss nicht über Wahlen funktionieren. Demokratie geht auch per Zufall.

          Die konkrete Ausgestaltung des irischen Systems hatte Schwächen, aus denen man lernen kann. Wichtig aber ist die Idee: Legitimität entsteht nicht nur durch Wahlen. Auch die Vertretung durch einen repräsentativen Bevölkerungsschnitt kann legitim sein. So gesehen liegt es nahe, ein solches Organ letztlich nicht nur in beratender Form einzuplanen, wie es in Irland geschehen ist. Warum einer solchen Versammlung nicht echte Entscheidungskompetenzen geben? Was ist zum Beispiel mit einem Zwei-Kammer-Parlament, deren eine Kammer gewählt wird, während die andere sich aus zufällig ausgewählten Bürger*innen zusammensetzt? Wenn die Arbeit dieses Gremiums ähnlich diskursorientiert wäre und eine entsprechende wissenschaftliche Beratungsgruppe hätte wie bei der irischen Constitutional Convention, wäre mit höchst legitimen und gut begründeten Entscheidungen zu rechnen.

          Und wenn wir schon dabei sind, hier gleich noch ein Vorschlag, der in den Bereich der Utopie fallen dürfte: Auf europäischer Ebene entsteht gerade ein politisches System sui generis, also eines, das bislang einzig in seiner Art ist. Wäre das nicht das perfekte Setting, um etwas ganz Neues auszuprobieren? Ein durch Zufall zusammengestelltes Legislativgremium auf europäischer Ebene – Wäre das nichts? Die EU steht bisher für viele Menschen für ein technokratisches System mit unzureichenden demokratischen Einflussmöglichkeiten, sie könnte den Legitimitätszuwachs also gut gebrauchen.

          Demokratie, so viel sei abschließend noch gesagt, hat sich immer weiterentwickelt, weil sie sich einer sich verändernden Welt anpassen musste. Die Globalisierung zwingt auch uns, diese Entwicklung mitzumachen – und gibt uns die Chance, Demokratie ganz neu zu denken.

          Ideen für „Demokratie der Zukunft“

          Angesichts der wachsenden öffentlichen Kritik an der liberalen Demokratie, die von „einer merkwürdigen Lust am Untergang“ getrieben werde, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier junge Politologen dazu aufgerufen, Ideen für die „Demokratie der Zukunft“ auszuarbeiten. Die Frankfurter Allgemeine Woche veröffentlicht eine Auswahl der eingereichten Beiträge. Sie wurden auch auf FAZ.NET publiziert. Dies ist der letzte Artikel in dieser Reihe.

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