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Werbung für Abtreibungen : Warum das Urteil gegen Ärztin Kristina Hänel aufgehoben wurde

Kämpft weiter für Abschaffung des Paragrafen 219a: Kristina Hänel, Ärztin mit Praxis in Gießen Bild: Wolfgang Eilmes

Kristina Hänel ist wegen Werbung für Abtreibungen verurteilt worden. Nun hat das Oberlandesgericht Frankfurt das Urteil gegen die Ärztin aufgehoben - mit einer kuriosen Begründung.

          Die Ärztin ist enttäuscht, trotz der vielen Glückwünsche, die sie an diesem Tag erhält. „Jetzt muss ich eine Ehrenrunde drehen“, sagt Kristina Hänel. Kurz zuvor ist am Mittwoch bekannt geworden, dass das Oberlandesgericht in Frankfurt das Urteil gegen Hänel aufgehoben und den Fall an das Landgericht in Gießen zurückverwiesen hat. Dieses hatte Hänel im Oktober des vergangenen Jahres in zweiter Instanz zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt, weil sie auf ihrer Internetseite bekanntgibt, dass sie in ihrer Praxis Schwangerschaftsabbrüche vornimmt – und auch, wie sie das tut. Gemäß Paragraph 219a des Strafgesetzbuchs ist das eine Straftat, die „Werbung“ für Abtreibungen ist in Deutschland verboten. 

          Kim Björn Becker

          Redakteur in der Politik.

          Was Ärzte im Hinblick auf Schwangerschaftsabbrüche öffentlich sagen dürfen und was nicht, diese Frage ist längst eine politische geworden. Es geht um die Berufsfreiheit der Mediziner, um das Informationsrecht betroffener Frauen, um den Schutz des ungeborenen Lebens. Der Streit, wie diese Aspekte gewichtet und zueinander in Bezug gesetzt werden sollen, hat die Koalition in Berlin vor einiger Zeit schwer belastet, am Ende kam eine Reform des Paragraphen heraus, die viele frustriert zurückgelassen hat. Seit Ende März dieses Jahres ist die neue Fassung in Kraft, und Ärzte dürfen seitdem zwar auf ihrer Internetseite angeben, dass sie Abtreibungen anbieten – aber auch kein Wort mehr, um sich nicht dem Verdacht auszusetzen, eine wie auch immer geartete Form der Werbung zu betreiben.

          Eigener Blick auf Internetseite war dem Gericht verwehrt

          Für Kristina Hänel, die in der Sache keine einfache Betroffene mehr ist, sondern längst eine politische Aktivistin, war das Ziel immer klar. Sie will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um dort – so ihre Erwartung – zu erreichen, dass der ganze Paragraph gekippt wird. Auch die reformierte Regelung schränke betroffene Frauen in ihrem Informationsrecht ein, sagt Hänel. „Dass Fachleute nicht im Netz über Details des Abbruchs informieren dürfen, ist ein Skandal.“ Deshalb hatte sie schon im vergangenen Jahr in Gießen gehofft, dass das Urteil gegen sie Bestand haben würde, und deshalb hatte sie auch darauf gesetzt, dass das Oberlandesgericht das Urteil bestätigen würde – dann wäre der Weg nach Karlsruhe frei gewesen, das Bundesverfassungsgericht wäre die nächste Instanz.

          Dass das Oberlandesgericht das Urteil nun doch aufgehoben hat, geht auf zwei Aspekte zurück, die sich auch noch gegenseitig bedingen. Zum einen haben die Richter berücksichtigt, dass sich zwischenzeitlich die Gesetzeslage geändert hat, die Reform der großen Koalition hat schließlich einen Ausnahmetatbestand in den Paragraphen eingefügt, der im Hinblick auf den Fall Hänel zu prüfen sei – denn in solchen Fällen sei im Zweifel immer das mildere Strafgesetz zugrunde zu legen, führen die Frankfurter Richter aus. Der Beschluss liegt der F.A.Z. vor. 

          Ein Blick auf die Internetseite bleibt den Richtern verwehrt

          Aber wäre das, was Hänel auf ihrer Seite bereitstellt, nicht auch nach dem neuen Gesetz strafbar? Vieles spricht dafür, auch Hänel selbst sieht das so. Per E-Mail können Interessierte dort eine mehrseitige Broschüre anfordern, in der die Ärztin ausführlich über die Verfahren und Risiken eines Abbruchs referiert – und eben nicht nur das Wort „Schwangerschaftsabbruch“ auf die Seite stellt. Diesen Umstand haben die Frankfurter Richter aber nicht berücksichtigen können, weil in einem Revisionsverfahren nur rechtliche Aspekte eines Urteils geprüft und keine Tatsachen erhoben werden – ein eigener Blick auf die Internetseite der Ärztin war dem Gericht also verwehrt, es musste sich auf die Vorarbeit der Kollegen am Gießener Landgericht verlassen.

          Und da fehlte an entscheidender Stelle eine Information: „Da der Inhalt der Homepage im angefochtenen Urteil nur zusammenfassend wiedergegeben ist“, könne der Senat nicht mit Sicherheit sagen, ob Hänel sich auch nach dem neuen Recht strafbar machen würde. Zwar wurden in dem Gießener Verfahren ausführlich darauf eingegangen, welche Daten Hänel ins Netz gestellt hatte, und jeder Interessierte kann dies auch jetzt noch selbst nachvollziehen. Doch diese Angaben wurden in der mündlichen Hauptverhandlung lediglich verlesen, nicht aber in die schriftliche Begründung des Urteils mit aufgenommen, notiert das Oberlandesgericht.

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