https://www.faz.net/-gpf-8wm8s

Gesetzentwurf zu Hass im Netz : Freunde ohne Rechte

Bild: F.A.Z.

Die sozialen Medien müssen nun Geldbußen zahlen, wenn sie nicht gegen Hassbotschaften vorgehen. Mit dem Gesetzesentwurf nimmt das Bundeskabinett Facebook und Co. stärker in die Pflicht. Das ist keine Zensur, sondern dringend nötig. Ein Kommentar.

          1 Min.

          Mit der Meinungsfreiheit tut sich niemand leicht. Just an dem Tag, an dem das Bundeskabinett seinen Gesetzentwurf gegen Hass im Netz verabschiedete, beanstandete das Bundesverfassungsgericht die Verurteilung eines Versammlungsleiters aus dem rechten Spektrum, der einen grünen Bundestagsabgeordneten als „Obergauleiter der SA-Horden“ bezeichnet hatte. Freilich hatte dieser zuvor die Teilnehmer der Demonstration „braune Truppe“ und „rechtsextreme Idioten“ genannt.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Auch eine überzogene oder gar ausfällige Kritik mache eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung, entschieden die Karlsruher Richter. Mit solchen Abwägungen im Streit der Meinungen müssen sich nun verstärkt die sogenannten sozialen Medien befassen. Doch kann keine Rede davon sein, dass der Staat sich zurückzieht, wenn er Facebook und Co. stärker in die Pflicht nimmt.

          Was strafbar ist, entscheidet aber weiter der Gesetzgeber. Auch die Strafverfolgung bleibt Sache der staatlichen Organe. Doch müssen jene transnationalen Konzerne, die sich durch die Blume rühmen, staatliche, demokratisch verfasste Ordnungen überflüssig zu machen, dafür Sorge tragen, dass auf ihren Plattformen Recht und Gesetz respektiert werden. Mit Zensur hat das nichts zu tun. Wer das Gegenteil meint, der ist schon in die Falle getappt: Facebook und Google üben ja gerade keine staatliche Gewalt aus. Natürlich wird man im Einzelfall darüber streiten können, welche Äußerung sich noch im Rahmen der Meinungsfreiheit bewegt und welche schon strafbar ist.

          Will keine rechtsfreien Räume mehr im Netz: Bundesjustizminister Heiko Maas
          Will keine rechtsfreien Räume mehr im Netz: Bundesjustizminister Heiko Maas : Bild: AFP

          Der betroffene Bürger wird es künftig hoffentlich leichter haben, sich gegen unsägliche Diffamierungen zur Wehr zu setzen – wie jener Flüchtling, der via Facebook zum Verbrecher gemacht wurde und vor Gericht scheiterte. Natürlich macht sich der Konzern die zahllosen Banalitäten und Beschimpfungen auf seinen Seiten nicht zu eigen. Aber er hat diesen globalen Marktplatz eröffnet und dadurch einen immensen Marktwert erzielt. Deshalb muss er auch für Missetaten geradestehen, die er auf diesem Forum duldet.

          Mit freiwilligen Selbstverpflichtungen ist solchen Spielern nicht beizukommen. Da hilft es nur, daran zu erinnern, wer in jeder demokratischen, rechtlich gefassten Ordnung das Sagen hat. Und genau damit hat Facebook offenbar ein Problem. Doch wer von „Freunden“ lebt, der sollte schon den Menschenrechten verpflichtet sein.

          Weitere Themen

          Kanzlerin ohne Konfetti

          Merkels langer Schatten : Kanzlerin ohne Konfetti

          Angela Merkel wollte sich lange nicht in die Nachfolgefrage einmischen. Das musste sie auch nicht: Alle Kandidaten haben sich an ihr orientiert.

          Topmeldungen

          Kanzlerin ohne Konfetti: Keine Schonung, keine Unterstützung - nicht in der Todeszone der Hochgebirgspolitik

          Merkels langer Schatten : Kanzlerin ohne Konfetti

          Angela Merkel wollte sich lange nicht in die Nachfolgefrage einmischen. Das musste sie auch nicht: Alle Kandidaten haben sich an ihr orientiert.
          Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler (/links) und der Spitzenkandidat Rainer Brüderle am 23. September 2013, dem Tag nach der Bundestagswahl

          Bundestagswahlen seit 1949 : 2013: Die FDP fliegt aus dem Bundestag

          19 Wahlen, 19 Geschichten. Heute: Angela Merkel beschert der Union aus heutiger Sicht unerreichbare 41,5 Prozent. Aber das eigentliche Ereignis der Bundestagswahl 2013 ist das Scheitern der Liberalen. Teil 18 unserer Wahlserie.
          Edgar Engist  mit seinen Hunden und Schafen auf seiner Wiese in Bollschweil. Der Schäfer fragt sich, warum Wölfe so viel mehr wert sein sollen als seine Arbeit.

          Landfrust : Im Würgegriff der Bürokraten

          Von Wolf bis Windkraft: Gut gemeinte Vorschriften, die in fernen Großstädten erdacht werden, treiben die Selbständigen auf dem Land in den Wahnsinn.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.