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Brinkhaus schlägt Kauder : Bis es zu spät war

In einer Situation, in der die große Koalition im Laufe von drei Monaten zwei große Krisen zu bewältigen hatte und in der die Zustimmung zur Union bis auf 28 Prozent gefallen ist, sollte von der Wahl ein Zeichen der Stabilität ausgehen. Die Wetten standen also auf einen Sieg Kauders, wenn auch möglicherweise mit einem schwachen Ergebnis. Gewählt aber wurde geheim, in acht Wahlkabinen im Raum des Fraktionsvorstands gleich neben dem Sitzungssaal der Fraktion.

Um 15 Uhr hatte die Sitzung der Fraktion begonnen. Um 16.45 Uhr wurde die Sensation bekannt: Kauder erhielt 112 Stimmen, Brinkhaus 125. Nach 13 Jahren hatten die Abgeordneten der Union den Vertrauten Merkels gestürzt. Es ist ein Misstrauensvotum auch gegen die CDU-Vorsitzende, auch wenn Brinkhaus stets geäußert hatte, dass er das so nicht sehe. „Ich kandidiere für neuen Schwung in der Fraktion, nicht gegen die Kanzlerin“, hatte er vor der Wahl gesagt. Zu einem bösen Wort über Kauder oder über Angela Merkel ließ er sich nicht hinreißen. Er stehe loyal zu Merkel, aber wolle mehr Teamgeist in die Fraktion. Auch die wenigen Unterstützer, die sich vor der Abstimmung öffentlich für Brinkhaus aussprachen, äußerten sich so.

Neuer Vorsitzender als Zeichen der Erneuerung

„Brinkhaus wäre das Signal in die Partei und in die Öffentlichkeit hinein, die CDU/CSU ist zu einer personellen Erneuerung in der Lage“, hatte der CDU-Abgeordnete Hans-Jürgen Thies, der die erste Legislaturperiode im Bundestag ist, noch am Morgen der ARD gesagt. Das Signal wurde gegeben. Es ist ein Signal gegen ein System, das die eigenen Leute als verkrustet empfanden. Und das sie nicht anders loswerden konnten als in einem geheim geführten Befreiungsschlag.

Brinkhaus war selbst von seinem Sieg überrascht. Dreißig, vielleicht vierzig Prozent waren ihm im Vorfeld zugetraut worden. Er freue sich riesig, sagte er. Doch Äußerungen des Triumphs kamen ihm nicht über die Lippen. „Jetzt geht es ganz schnell darum, wieder an die Arbeit zu kommen“, sagte er stattdessen trocken. Ab morgen müsse die Fraktion wieder das tun, „was die Menschen von uns erwarten: an der Sache zu arbeiten“.

Genau eine Stunde nach der Wahl von Brinkhaus trat Angela Merkel vor dieKameras – wissend, dass diese Wahl eine Revolte gegen sie ist. Doch sie wirkte gewohnt gefasst. Sie habe sich dafür eingesetzt, dass Kauder weiter Fraktionsvorsitzender bleiben könne, mit dem sie „sehr, sehr gut“ zusammengearbeitet habe. Brinkhaus habe sie „natürlich gratuliert“. Merkel gab freilich zu, dass auch sie an diesem Tag verloren hat. „Das ist eine Stunde der Demokratie. In der gibt es auch Niederlagen. Und da gibt es auch nichts zu beschönigen.“ Über Konsequenzen, die das Ergebnis für sie haben wird, sprach die CDU-Vorsitzende nicht. Sie sagte nur: „Aber trotzdem möchte ich, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erfolgreich weiterarbeitet.“ Deshalb werde sie Brinkhaus, „wo immer ich das kann, auch unterstützen“.

Merkel und Kauders Freundschaft geht über Ämter hinaus

Wie aber konnte es dazu kommen, dass Merkel die Stimmung in der Fraktion so falsch einschätzte? Die Kanzlerin reagiert spät auf Druck. Nach der vorigen Wahl hatte sie geäußert, sie wisse nicht, was man hätte anders machen können. Doch dann holte sie einen ihrer lautesten Kritiker, den nordrhein-westfälischen Abgeordneten Jens Spahn, als Gesundheitsminister ins Kabinett. Und sie nahm mit Freude das Angebot der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer an, Generalsekretärin zu werden. Merkel tat das in dem Wissen, dass Kramp-Karrenbauer zwar loyal, aber eigenständiger als bisherige Generalsekretäre sein würde. Die Partei reagierte begeistert nach dem Motto: Und sie bewegt sich doch! Merkel sorgte für frischen Wind in der Partei und auch im Kabinett.

Warum aber tat Merkel nicht das Naheliegende, um eine Erneuerung, einen Aufbruch zu demonstrieren? Warum hielt sie an Kauder fest? Wenn man diese Frage Abgeordneten der Union stellt, erhält man folgende Antwort: Merkel und Kauder hätten sich irgendwann geschworen, dass sie den Weg, den sie seit 2005 zusammen gegangen sind, auch gemeinsam zu Ende gehen würden, solange es nur irgendwie geht. Freunde für immer. Die frühere Bildungsministerin Annette Schavan ist mit Merkel ebenso befreundet wie mit Kauder. Oft haben sie sich zu dritt getroffen. Schavan sagte vor Jahren über ihre Beziehung zu Merkel wie zu Kauder: „Diese Freundschaften hängen nicht an politischen Ämtern. Das Schlüsselwort für sie ist Verlässlichkeit.“ Darauf wollte Merkel nicht verzichten. Sie hat so Kauders Niederlage mit vorbereitet. Und ihren eigenen Autoritätsverlust beschleunigt.

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