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Mordfall Lübcke : Die Falle der AfD

Der Trauergottesdienst für den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke am Donnerstag in Kassel Bild: dpa

Die AfD ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Die Krokodilstränen über den Tod eines Repräsentanten des „Systems“, das sie aus den Angeln heben will, kann sie sich sparen.

          Es werden viele Selbstverständlichkeiten zum Mord an Walter Lübcke gesagt, zum Beispiel die, dass er lückenlos aufgeklärt werden müsse. Nur aus einem Munde sind solche Selbstverständlichkeiten nicht selbstverständlich, aus dem der AfD.

          Es tut immer wieder weh, wenn sie sich, wie auch in diesem Fall, als „Rechtsstaatspartei“ in Szene setzt und beteuert, sie verurteile „extremistische Gewalt in jeglicher Form“. Der Rechtsstaat der AfD besteht vornehmlich daraus, dass er die Bundesrepublik zum Unrechtsstaat erklärt, und im Traum kämen die AfD und ihre hundertfünfzigprozentigen Anhänger nicht auf den Gedanken, dass zu „jeglicher Form“ auch Worte, ihre Worte gehören könnten.

          Ein Spiel auf einem schmalen Grat der Demokratie

          Aber genau das ist ihr Revier: Sie will das Unsägliche sagbar machen. Das hindert die AfD nicht daran, Krokodilstränen über einen Repräsentanten des „Systems“ zu vergießen, dessen Tötung von eben diesem Unsäglichen begleitet wird, mit dem sie es aus den Angeln heben will.

          Die Heuchelei der AfD beruht im Spiel auf einem schmalen Grat der Demokratie: Auf der einen Seite macht sie sich zum Anwalt berechtigter Interessen, auf der anderen Seite bricht sie Tabus, um Masse zu gewinnen. Nicht erst die Oberbürgermeisterwahl in Görlitz zeigt, wie weit die seriöse Fassade reichen kann, wenn alle anderen Parteien zu lange blind waren für offensichtliche Missstände, in Görlitz vor allem für grenzüberschreitende Kriminalität.

          Hinter dieser Fassade wirken die Strategen der Partei, die sich mit ihren Grenzüberschreitungen verrannt haben. Das Gerede vom „Widerstand“, von der „Diktatur“, von der „Lügenpresse“, von den „Systemparteien“ offenbart ihre ganze Verantwortungslosigkeit, die sich mit „Patriotismus“ tarnt, sich aber in Wahrheit gegen das eigene Land richtet.

          Verrannt haben sich die Gaulands, Meuthens und Weidels, weil sie nicht wahrhaben wollen, dass die Blase, in der sie sich bewegen und die sie rhetorisch aufgepumpt haben, die Szene mitumfasst, in der Gewaltphantasien und Extremismus zum Alltag gehören. Das kommt davon, wenn Grenzen überschritten, Tabus gebrochen und Anstandsregeln missachtet werden, die nicht im Grundgesetz stehen.

          Die Abwärtsspirale, auf der sie ihre Anhänger mitziehen, ähnelt sehr der am linken Rand: Sie sehen sich als Opfer einer Hetzjagd und klagen, sie würden in einen Topf mit Extremisten geworfen, für deren Taten sie nichts könnten. Rechtsaußen und Linksaußen überbieten sich an dieser Stelle mit Scheinheiligkeit. Die AfD ist dadurch in eine Falle geraten. Denn wann und wo immer sie jetzt verzweifelt eine Grenze ziehen will, ist es genau die Grenze, die sie selbst eingerissen hat.

          Wie umgehen mit der AfD?

          Für die anderen Parteien, die dadurch herausgefordert wurden, gibt es also, sollte man meinen, genügend Angriffspunkte. Sie tun sich dennoch schwer, die AfD so zu konfrontieren, dass deren Wähler dorthin zurückkehren, woher sie gekommen sind. Zwei Wege werden bislang beschritten: Ausgrenzung und Problemlösung. Beides für sich genommen führt nicht unbedingt zum schnellen Erfolg.

          In Görlitz hat das eine, die Ausgrenzung, dazu geführt, dass ein Verhinderungsblock so tut, als handele es sich beim AfD-Kandidaten um einen illegitimen Bewerber. Auf Landesebene bringt das andere, die Problemlösung, die Ministerpräsident Michael Kretschmer propagiert, seiner CDU nicht die alte Stärke zurück.

          Dennoch: Das Terrain, das die Parteien freigegeben haben und das eine neue Repräsentation gesucht und gefunden hat, lässt sich nur zurückerobern, wenn beides am Werk ist, klare Kante und klare Angebote. Kretschmer ist auf dem einzig sinnvollen, aber auch auf einem einsamen Weg.

          Denn heißt sein Weg nicht „Rechtsruck“? Mit diesem Vorwurf wird das Vakuum missdeutet, das durch die Finanzkrise, die Schuldenkrise und die Flüchtlingskrise entstanden ist und von der AfD gefüllt wurde. Es geht dabei nicht um Rechts oder Links, sondern um Vor oder Zurück, vor allem, das zeigt das Beispiel Dänemark, um die Weiterentwicklung des Wohlfahrtsstaats unter den Vorzeichen globaler Migration.

          Das ist Aufgabe aller Parteien, vornehmlich aber der drei herkömmlichen Volksparteien CDU, CSU und – ja, sie könnte wieder eine werden – der SPD. Gelingt es ihnen, sich wieder breiter aufzustellen, ohne die AfD zu kopieren, lässt sich die „Rechtsstaatspartei“ früher oder später dorthin verdrängen, wo sie sich offenbar am wohlsten fühlt, auf die entrückte Spielwiese der Systemkritik.

          Zu fürchten ist, dass auch die Aufklärung des Mordes an Walter Lübcke stattdessen mit Appellen begleitet wird, die bislang nicht geholfen haben und auch in Zukunft nicht fruchten werden, nämlich „Haltung“ zu zeigen und den „Zusammenhalt“ der Gesellschaft zu kultivieren. Beides birgt Widersprüche, die sich aus der Wertfreiheit der Begriffe erklären: „Haltung“ zeigen auch AfD-Politiker (nur eben die falsche), und „Zusammenhalt“ verbietet die Ausgrenzung von wem auch immer.

          Es ist ein Irrtum zu glauben, dass Radikalität und Extremismus ohne Ausgrenzung, ohne Intoleranz zu bekämpfen wäre. Ist es damit aber getan? Das wäre schön, so schön, wie wenn die AfD vom Mord an Walter Lübcke zur Umkehr bewogen würde. Dann könnte sie sich allerdings, mangels Platz im bürgerlichen Spektrum, gleich ganz auflösen.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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