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Warnungen vor sozialen Unruhen : „Eine Gefahr für die Demokratie“

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Gesine Schwan und SPD-Fraktionschef Struck: Mit einem Lächeln in die Krise? Bild: picture-alliance/ dpa

Die SPD-Kandidatin für die Wahl des Bundespräsidenten, Gesine Schwan, hat abermals von einer „explosiven Stimmung im Land“ gewarnt, falls sich die Wirtschaftslage nicht bald bessere. SPD-Fraktionschef Struck kritisiert, solche Äußerungen untergrüben die Bemühungen der Bundesregierung.

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          Die SPD-Kandidatin für die Wahl des Bundespräsidenten, Gesine Schwan, hat ihre Aussagen zu sozialen Unruhen wegen der Krise gegen Kritik verteidigt. Im einem Interview mit dem Internetdienst „Focus Online“ sagte sie am Freitag, immer mehr Menschen seien über zunehmende Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft verärgert: „Wir müssen verhindern, dass die von vielen empfundene Enttäuschung zu einer explosiven Stimmung führen könnte.“ Schon zuvor hatte sie ähnliche Formulierungen benutzt und davor gewarnt, wenn die Wirtschaftslage sich nicht verbessere, könne die Krise zu einer „Gefahr für die Demokratie“ werden.

          Frau Schwan sagte, sie rechne nicht „mit brennenden Barrikaden“, aber „wir haben aber in der gegenwärtigen Krise die Verantwortung, weder zu dramatisieren oder gar Ängste zu schüren noch die Realität auszublenden.“ Jetzt sei eine genaue Ursachenanalyse der Krise gefragt. Eine moralische Anklage von Managern oder einseitige Schuldzuweisungen seien dagegen nicht hilfreich. So sei es für Spitzenmanager schließlich schwer einzusehen, „dass sie vor kurzer Zeit noch Helden waren und jetzt Schurken sein sollen“. Frau Schwan fügte hinzu: „Ich habe keinen Anlass, das moralisch zu verurteilen.“

          Struck kritisiert Schwan

          Indes ist die Bundespräsidenten-Kandidatin in ihrer eigenen Partei in die Kritik geraten. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, kritisierte ihre Äußerungen über mögliche soziale Unruhen im Land. „Es ist nicht gut, wenn wir davon reden, dass hier Unruhen ausbrechen könnten wie in Frankreich oder anderswo“, sagte Struck der Zeitung „Rheinische Post“ und fügte hinzu: „Das untergräbt die Bemühungen der Bundesregierung, die ja gerade alles tut, um die tiefe Krise für die Menschen abzumildern.“

          Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) rief indes zu Zurückhaltung auf. „Ich halte es für verantwortungslos, nachgerade für dumm, in einer solchen Situation eher noch einen Beitrag zur Verunsicherung zu leisten“, sagte Guttenberg im ZDF. Er sehe mit Freude, „dass es in diesem Land ein hohes Maß an Besonnenheit gibt und ich würde mir dieses Maß an Besonnenheit auch wünschen bei jenen, die jetzt von sozialen Unruhen zu murmeln beginnen.“

          Auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht dank der sozialen Sicherungssysteme keine Gefahr von Unruhen wegen der Wirtschaftskrise. „Es wird auch jetzt niemand in materielle Existenzbedrohung kommen“, sagte Schäuble im Fernsehsender N 24. Die Politik habe die Krise zwar nicht verhindern können, „aber wenn die Politik das tut, was sie kann, dann muss es nicht zu Unruhen kommen“.

          „Tiefes Gefühl großer Ungerechtigkeit“

          Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Fritz Kuhn, zeigte dagegen Verständnis für die Warnungen vor sozialen Spannungen von Frau Schwan und des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer . „Es gibt ein tiefes Gefühl großer Ungerechtigkeit im Land. Daran ist diese Regierung nicht unschuldig“, sagte Kuhn der Zeitung „Passauer Neuen Presse“. Die große Koalition solle sich stärker um Arbeitslose und Geringverdiener kümmern, damit soziale Verwerfungen nicht verschärft würden, forderte Kuhn.

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