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Warnung vor Umbau : Ex-Chefin gegen Auflösung der Stasi-Unterlagen-Behörde

  • Aktualisiert am

Akten im Berliner Stasi-Archiv Bild: dpa

Braucht das Land mehr als 25 Jahre nach dem Ende der DDR noch eine eigene Behörde für die Stasi-Akten? Experten sagen: Nein. Nicht so schnell, mahnt die frühere Bundesbeauftragte Marianne Birthler.

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          Die frühere Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, hält die von einer Expertenkommission empfohlene Schließung der Behörde für falsch und riskant. „Es gibt für mich keinen plausiblen Grund, warum man diese symbolträchtige und erfolgreiche Behörde abschaffen sollte“, sagte sie der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“. „Die Kommission ist die Antwort darauf schuldig geblieben, was danach besser werden könnte. Stattdessen sehe ich Risiken.“

          Die Expertenkommission unter Vorsitz des früheren Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), hatte vorgeschlagen, die Stasi-Akten bis 2021 in das Bundesarchiv zu überführen. Sie sollen aber wie bisher zugänglich bleiben. Die zwölf ostdeutschen Außenstellen der Behörde sollten zu mindestens einer Stelle pro Bundesland zusammengelegt werden. Auf dem einstigen Areal der Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg soll eine Stiftung angesiedelt werden.

          Pläne für Nachfolgeinstitutionen

          Aus dem bisherigen Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen soll ferner ein „Bundesbeauftragter für die Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur und ihren Folgen“ werden, der nicht mehr Chef einer großen Verwaltung ist. Er soll Bundesregierung und -behörden beraten und Ombudsmann für SED-Opfer sein.

          „Man kann ja darüber nachdenken, ob man einen Ombudsmann für die Opfer braucht“, sagte Birthler der „Mitteldeutschen Zeitung“ dazu. „Aber das ist keine Nachfolgeinstitution für den Bundesbeauftragten, sondern etwa ganz Eigenes.“

          Aus Birthlers Sicht ist es angebracht, vor einem solchen Schritt das Bundesarchivgesetz und das Stasiunterlagengesetz zu harmonisieren, nicht danach. Tue man dies nicht, kaufe man „die Katze im Sack“.

          Die in Ostberlin geborene Birthler war von 2000 bis 2011 Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen. Ihr Vorgänger war der heutige Bundespräsident Joachim Gauck, ihr Nachfolger ist Roland Jahn.

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