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Wanderwitz-Debatte : Der Osten hat kein mentales Defizit

  • -Aktualisiert am

Marco Wanderwitz (CDU), der Ostbeauftragte der Bundesregierung Bild: dpa

Belehrungen kann in Ostdeutschland keiner mehr hören. Fünf Gründe, warum die These von der „Diktatursozialisierung“ grober Unfug ist.

          3 Min.

          Hätte der Ostbeauftragte der Bundesregierung eine Art Vetorecht bei Entscheidungen, die Ostdeutschland betreffen, wäre das ein einflussreicher Posten. Doch darüber verfügt er ebenso wenig wie über ein eigenes Budget. Ihm bleibt oft nur die Macht der Worte.

          Es kommt deshalb besonders darauf an, sie gut zu wägen. Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz tut das in bemerkenswert erfrischender Weise, seit er das Amt vor fünfzehn Monaten übernommen hat. Er zieht eine klare Grenze zur immer radikaleren AfD, die nicht zuletzt CDU-Politiker beschimpft, beleidigt und bedroht. Er spricht auch deutlich aus, dass denjenigen, die diese AfD wählen oder ihr zujubeln, Kinderstube, Anstand und Kompass fehlen.

          Das ist geradezu befreiend, denn Wanderwitz verschafft damit der Mehrheit der Ostdeutschen eine Stimme, die das Treiben einer Minderheit ihrer Landsleute schon längst nicht mehr versteht oder sich dafür schämt. Gleichwohl wird sie ständig in Mithaftung genommen, wenn vornehmlich westdeutsche Politiker und Medien angesichts von Wahlen oder rechtsextremen Ausschreitungen mal wieder über „den Osten“ und „die Ostdeutschen“ den Kopf schütteln oder mahnend den Zeigefinger heben.

          Die demütigende Gegenprobe erleben die Menschen im Osten dagegen immer wieder: Gibt es rechtsextreme Anschläge wie in Kassel oder Hanau, spricht richtigerweise niemand über „den Westen“ oder fragt gar, was mit „den Westdeutschen“ eigentlich schiefgelaufen sei.

          Er nennt das Problem beim Namen

          Belehrungen kann im Osten keiner mehr hören und schon gar niemand mehr brauchen. Auch dem Beschwichtigen, verbalen Hinterherlaufen und Versuchen, radikale Anhänger „abzuholen“, wie es vor allem ostdeutsche CDU-Politiker viel zu lange vergeblich taten, kann Wanderwitz nichts abgewinnen. Im Gegenteil, er nennt das Problem endlich mal beim Namen.

          Umso ärgerlicher ist es, dass ausgerechnet er nun den abgedroschenen Satz aus der Mottenkiste holt, dass Ostdeutsche auch nach 30 Jahren Wiedervereinigung „nicht in der Demokratie angekommen“ seien, weil sie „diktatursozialisiert“ seien.

          Der Befund ist aus mindestens fünf Gründen grober Unfug. Erstens ist es zwar höchst kritikwürdig, aber nicht undemokratisch, AfD zu wählen. Zweitens gibt es offensichtlich politische Gründe von der Migrations- und Klimapolitik bis hin zu einem Überdruss an oder einer Angst vor Veränderung, warum Wähler ihr Kreuz bei der selbsternannten Alternative machen. Es wäre Aufgabe von CDU-Politikern wie Wanderwitz, den Menschen nicht pauschal ein mentales Defizit zu attestieren, sondern sie für demokratische Alternativen zu gewinnen.

          Drittens hat die Kern-Wählerschaft der AfD im Osten die DDR, wenn überhaupt, gerade mal noch in den Kinderschuhen erlebt. Zwar wirken Diktaturerfahrungen lange nach, wenn sie in Familien weitergegeben werden. Der bemerkenswerte Umstand, dass in Umfragen rund ein Viertel der nach 1989 geborenen Ostdeutschen der Meinung ist, in der DDR habe es sich besser gelebt, ist beredtes Zeugnis davon.

          Traumata und zerrüttete Familien

          Nur ist es eben falsch, das isoliert zu betrachten. Vielmehr muss man – und das ist der vierte Grund – die Zeit nach 1990 einbeziehen. Die Transformation zur Marktwirtschaft hat neben viel Positivem eben auch zahllose Traumata hinterlassen, von zerrütteten Familien, zerstörten Lebensentwürfen bis hin zu Suiziden.

          Die Westdeutschen, so heißt es, lernten die Demokratie erst lieben, als die Wirtschaft brummte und der Wohlstand wuchs. In Ostdeutschland ist die Demokratie bis heute oft mit dem krassen Gegenteil verbunden: einem radikalen wirtschaftlichen Niedergang.

          Eine Erholung kommt allenfalls langsam in Gang, auch weil der Westen diese Bundesländer vornehmlich als Markt betrachtet, den er ohne Weiteres und vor allem lukrativ mitversorgen kann. Zugleich erklären dann Westdeutsche, die etwa in ostdeutschen Institutionen wie dem Institut für Wirtschaftsforschung Halle sitzen, dass der Osten nicht produktiv genug sei. Eines der produktivsten Werke des VW-Konzerns steht im sächsischen Zwickau – wo die Menschen bis heute deutlich länger arbeiten und weniger verdienen als in Ingolstadt und Wolfsburg.

          Das alles ist keine Relativierung, sondern eine Erklärung für die Verhältnisse im Osten. Das ermüdende Rekurrieren auf einem vermeintlichen Diktaturschaden dagegen ist billig, wenn auch verständlicherweise im Westen populär, suggeriert es doch, dass man selbst vor derlei Unbill gefeit sei. Es ist aber eine Illusion, und eine gefährliche obendrein, Rechtsextremismus, Rassismus und autoritäre Einstellungen, wie sie die AfD verkörpert, als primäre Probleme des Ostens anzusehen.

          Denn das sind sie nicht. Die AfD, das als fünfter Grund, wird auch im Westen gewählt. Sie ist Teil einer rechtsradikalen Bewegung, die es in vielen Ländern Europas und der westlichen Welt gibt – auch solchen, die niemals Diktaturen waren.

          Stefan Locke
          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

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