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F.A.S. exklusiv : Wallrabenstein sieht Lösungen im Streit zwischen Karlsruhe und EZB

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Bild: dpa

Es gebe Bemühungen in der Politik, aus der Karlsruher Rüge für das Anleihen-Kaufprogramm das Beste zu machen, sagt die designierte Verfassungsrichterin Astrid Wallrabenstein. So könne eine weitere Eskalation vermieden werden.

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          Die designierte Verfassungsrichterin Astrid Wallrabenstein hat im Streit des Bundesverfassungsgerichts mit der Europäischen Zentralbank EZB und dem europäischen Gerichtshof EuGH in Luxemburg konkrete Lösungswege umrissen. Der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) sagte sie, es sei zu erkennen, „dass in der Politik das Bemühen groß ist, zu sagen: Lass uns das Beste daraus machen. Jetzt versuchen wir mal, dem gerecht zu werden, was das Bundesverfassungsgericht erwartet.“ 

          Konrad Schuller
          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Das Bundesverfassungsgericht hatte am 5. Mai das Anleihen-Kaufprogramm PSPP der EZB gerügt, weil die Bank nicht dargelegt habe, wie sie die Nebenwirkungen abgewogen habe. Deshalb verlangt das Gericht von Bundestag und Bundesrat, der bisherigen Handhabung des Programms entgegenzutreten, was aber wegen der garantierten Unabhängigkeit der EZB schwierig erscheint.

          Wallrabenstein nahm in diesem Zusammenhang zu den Versuchen deutscher Politiker Stellung, EU-Institutionen als Mittler einzuschalten. Der F.A.S. sagte sie, ihrer Meinung nach sei es „richtig“, dass etwa die Kommission und das Europaparlament versuchten, „das Zepter mehr in die Hand zu nehmen“. Wenn dann die Reaktionen von Politik, Bundesbank und EZB „in die richtige Richtung“ gingen, „könnte es im Interesse des Gerichts liegen zu sagen: Das ist schon in Ordnung; wir sehen, dass unsere Forderungen ernst genommen werden“.

          Die designierte Verfassungsrichterin Astrid Wallrabenstein
          Die designierte Verfassungsrichterin Astrid Wallrabenstein : Bild: Goethe-Universität Frankfurt

          Die designierte Verfassungsrichterin äußerte sich auch zu der Forderung des Verfassungsgerichts, die EZB müsse ausdrücklich in einem „neuen Beschluss“ ihres Rates darlegen, dass die Nebenwirkungen ihres Anleihenprogramms abgewogen worden sind. Diese Forderung an die Bank gilt wegen deren Unabhängigkeit als problematisch.

          Wallrabenstein sagte dazu, sie wisse nicht, „ob es letztlich so wichtig ist, dass die verlangte Erklärung der EZB in einem neuen ,Beschluss‘ des Rates ergeht“. Vielleicht habe das Bundesverfassungsgericht nur sicher gehen wollen, „dass die EZB sich noch einmal ernsthaft damit befasst, und dass ein Minimum an formeller Eindeutigkeit und auch eine gewisse Vollständigkeit gewährleistet wird“. Dann müsse es nicht zwingend ein „Beschluss“ sein, weil es letztlich „weniger auf die technische Form als den Zweck“ ankomme.

          Zu der Frage, ob im äußersten Fall das Verfassungsgericht der Bundesbank nach Ablauf der gesetzten Frist am 5. August eine weitere Teilnahme am Programm verbieten könnte, sagte Wallrabenstein, sie könne sich vorstellen, dass es bei richtigen Reaktionen aus Politik, Bundesbank und EZB für Karlsruhe „nicht nötig wird, von sich aus aktiv zu werden“. Sie hoffe jedenfalls, „dass sich die Dinge so letztlich in eine richtige Richtung entwickeln, und am Ende alle über gewisse Verletzungen hinwegkommen“. Wie im richtigen Leben gehe es darum, „wie man weitermacht, nachdem man aneinandergeraten ist“. Wenn man sich streite, sollte man auch irgendwann „Entschuldigung“ sagen, und „Schwamm drüber, lasst uns nach vorne blicken“.

          Auch zu den Möglichkeiten einer weiteren Vertiefung der EU nahm Wallrabenstein Stellung. Hier hatte der Zweite Senat im „Lissabon-Urteil“ von 2009 festgestellt, das Grundgesetz verbiete den Eintritt Deutschlands in einen Bundesstaat.  Dafür sei eine „Verfassungsneuschöpfung“ nötig. Artikel 146 des Grundgesetzes zeigt so eine Möglichkeit auf. Wallrabenstein sagte dazu: „Ob es tatsächlich so ist, dass wir bei einer weiteren Entwicklung zu mehr europäischer Staatlichkeit in Deutschland gleich eine neue Verfassung brauchen, ist offen.“ Das Lissabon-Urteil verlange das „ab einem bestimmten Punkt“. Daraus könne man „aber nicht ablesen, dass er schon bei der nächsten Vertragsänderung erreicht wäre“. Sie fügte hinzu: „Daher weiß ich nicht, ob dann in Deutschland unbedingt der Weg nach Artikel 146 eingeschlagen werden muss, oder ob so eine Entwicklung nicht auch mit dem bestehenden Grundgesetz möglich wäre.“

          Zugleich legte Wallrabenstein ein Bekenntnis zur europäischen Integration ab. „Rein politisch empfinde ich mich als Europäerin,“ sagte sie. „Ich fand es gut, als die Grenzen in Europa offen waren, und ich fand es hart, als sie wegen Corona geschlossen werden mussten. Ich habe rein politisch nichts gegen ein stärkeres Europa.“ Sie fügte allerdings hinzu, diese Ansichten vertrete sie „als Bürgerin“. Eine andere Frage sei, „was die deutsche Verfassung dazu sagt“.

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