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Beschluss in Karlsruhe : Wahlwerbespot der NPD muss ausgestrahlt werden

  • Aktualisiert am

Muss einen Wahlspot der NPD senden: Der RBB Bild: dpa

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der RBB einen Wahlspot der rechtsextremen Partei zum Thema Migration senden muss. Eine Volksverhetzung sehen die Richter darin nicht.

          Der RBB muss einen Wahlwerbespot der NPD ausstrahlen. Das hat am Dienstagabend das Bundesverfassungsgericht in einem Eilverfahren entschieden. Mit einer ersten Version des Videos, dessen Ausstrahlung der RBB abgelehnt hatte, war die NPD in Karlsruhe noch gescheitert. Daraufhin veränderte die Partei den Film, der RBB sah darin aber nach wie vor einen offenkundigen Fall der Volksverhetzung und lehnte die Ausstrahlung ab.

          Die Vorinstanzen gaben dem Sender recht und argumentierten mit dem politischen Konzept der NPD. Die Richter in Karlsruhe entschieden nun, für die Beurteilung sei allein das Video maßgeblich und eine Volksverhetzung sei zudem nicht evident.

          Der Wahlwerbespot beginnt mit dem Satz: „Seit der willkürlichen Grenzöffnung 2015 und der seither unkontrollierten Massenzuwanderung werden Deutsche fast täglich zu Opfern.“ Die Bilder dazu zeigen eine immer schneller werdenden Einblendung von Tatorten und Namen von Gewaltopfern. Darauf wird die Einrichtung von „Schutzzonen“, an denen sich Deutsche sicher fühlen sollen, in Aussicht gestellt.

          Eine strafbare Volksverhetzung setze voraus, dass ein Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet und dadurch in seiner Menschenwürde angegriffen werde, erklärte das Bundesverfassungsgericht. Dies sei in dem Spot nicht gegeben.

          Der RBB hatte die Ausstrahlung des Werbespots in den dafür vorgesehenen Zeitfenstern am 30. April und 17. Mai 2019 abgelehnt, weil er den Kurzfilm als „reinen offenkundigen und schwerwiegenden Verstoß gegen den Straftatbestand der Volksverhetzung“ einstufte. Das Verwaltungsgericht Berlin und das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatten diese Auffassung bestätigt und den Antrag der Partei auf Eilrechtsschutz zurückgewiesen.

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