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Wahlverstöße : Typisch Berlin: systematisch versagt

Der Deutsche Bundestag. Bild: dpa

So vielfältig die Kreativ- und Kneipenszene so heruntergewirtschaftet ist die res publica. Muss die Bundestagswahl wiederholt werden?

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          Das einzig Beruhigende an dem Wahldesaster ist: Es folgte keinem Plan. Typisch Berlin eben. Kein Grund für eine neue Verschwörungstheorie, sondern schlichtes Unvermögen. Überforderung als Regelfall – und als besonderes Kennzeichen der deutschen Hauptstadt.

          Aber so beruhigend ist das auch wieder nicht: Schließlich ging es hier nicht um die Organisation der Love Parade oder des Marathons, der in Berlin zur gleichen Zeit stattfand, sondern um die Wahl zum Bundestag. In sage und schreibe sechs Wahlkreisen – darunter, natürlich, Berlin-Mitte – traten so erhebliche Unregelmäßigkeiten auf, dass der Bundeswahlleiter selbst Einspruch einlegte und jetzt der Berliner Landeswahlleitung systematisches Versagen bescheinigte. Er konnte sich zudem den Hinweis nicht verkneifen, es handele sich doch um die Hauptstadt eines zivilisierten Landes. Tatsächlich sind aus keiner Großstadt ähnliche Probleme überliefert; in Köln etwa wurde zur Zeit der Wahl eine Bombe entschärft – und trotz Evakuierungen lief es besser als in Berlin. Klar, auch Berlin hat es nicht leicht. Es ist Stadtstaat und Hauptstadt. Provinzielle Bräsigkeit findet so gleich auf großer Bühne statt. Nun macht der Zuzug von rheinischem oder schwäbischem Politik- und PR-Personal aus der Stadt im Brandenburgischen noch keine Weltstadt. Das ist Berlin für viele aber durchaus, eine günstige noch dazu. Doch wirtschaftlich ist Berlin, ganz anders als das Land, dessen Hauptstadt es ist, ein Zwerg.

          So vielfältig die Kreativ- und Kneipenszene, so heruntergewirtschaftet ist die res publica. Da grüßt nicht nur der BER. Folgt nun also der Bundestag dem Bundeswahlleiter, wird in Teilen der Hauptstadt neu gewählt. Die Linke wird wohl nicht aus dem Parlament fliegen. Aber die Zusammensetzung der Volksvertretung mag sich ändern – wenn alles glattgeht. Jedenfalls kann man sich lange Debatten über eine Reform des Wahlrechts sparen, wenn die Organisation von Stimmabgabe und Auszählung schon eine zu hohe Hürde darstellt.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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