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Wahlversprechen der AfD : Politik für Unzufriedene

Hat nach den Wahlerfolgen gut lachen: Der Parteivorsitzende der AfD, Bernd Lucke Bild: Lüdecke, Matthias

Nach den Wahlerfolgen der AfD in Sachsen, Thüringen und Brandenburg steht die Oppositionspartei nun vor der Aufgabe, in den Landtagen ihre Wahlversprechen einzulösen.

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          Dass die AfD eine Partei der Unzufriedenen ist, hält ihr Vorsitzender Bernd Lucke für so etwas wie eine Binsenweisheit. Natürlich kämen nur die Unzufriedenen zu einer neuen Partei, die Zufriedenen blieben naturgemäß dort, wo sie seien, wie solle es anders sein, sagte Lucke am Montag sinngemäß im ZDF. Dass diese Klientel der Unzufriedenen, die nach zweistelligen Wahlerfolgen in der AfD wohl längst zu Glückseligen geworden sind, nicht abermals in Trübsinn verfällt, wird für die AfD die größte Herausforderung der nächsten Jahre sein. Bis das Aphrodisiakum von Wahlkämpfen wieder wirkt – und Landtagswahlen in Flächenländern stehen erst 2016 an –, muss die Partei viele Menschen besänftigen, die als einstmals Unzufriedene ihren Grimm gewissermaßen verinnerlicht haben. So stellt sich die Frage, ob der Übergang von einer außerparlamentarischen Opposition, die in ihren Papieren den großen Wurf wagt, zu einer Landtagsfraktion, in der Abgeordnete parlamentarische Anfragen zu Details der Regierungsarbeit stellen, für die Partei zu einem Exodus von abermals Unzufriedenen führen kann.

          Justus Bender
          Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Lucke glaubt nicht an ein solches Szenario. „Wir haben jetzt Landtagsfraktionen, und die können Anträge stellen in Haushaltsplanberatungen“, sagte Lucke – „und dann müssen die anderen Parteien Farbe bekennen“, ob sie etwa mehr Sachmittel für die Verbrechensbekämpfung wollten oder weniger. Die AfD werde jeweils „vor die Bürger treten und sagen, wer den Antrag abgelehnt hat“. Die AfD will ihrem Wählerauftrag also gerecht werden, wie es alle Parteien in der Opposition tun: als unbequemes Korrektiv.

          Welche Sorte von Anträgen die Abgeordneten der „Altparteien“, wie sie im AfD-Parteisprech heißen, zu erwarten haben, wird von dem abhängen, was der jeweilige AfD-Landesverband in seinem Wahlprogramm beschlossen hat. Die Oppositionspartei wird sich im Unterschied zu so mancher Regierungspartei kaum die Blöße geben, von ihrem Programm abzuweichen – kosten sie Anträge in Haushaltsplanberatungen doch allenfalls das Papier, auf dem sie gedruckt sind.

          Forderungen der AfD nicht auf Landesebene realisierbar

          In eine Bredouille könnte die Partei nur der Umstand bringen, dass viele Wahlkampfversprechen aus Sachsen, Thüringen und Brandenburg gar nicht in einem Landtag einzulösen sind. Alle drei Wahlen gewann die AfD zu einem Großteil mit Forderungen, die nicht auf dem Feld der Landespolitik, sondern nur durch Grundgesetzänderungen oder Bundestagsbeschlüsse zu verwirklichen sind. Die AfD ist nicht die einzige Partei, die kleine Schwindeleien dieser Art in ihren Landesprogrammen duldet, wohl aber eine, die mit dem Anspruch von größerer Redlichkeit auftritt – im Unterschied zum Moloch der „Altparteien“. Üblicherweise verweisen die Parteien in solchen Fällen auf die Möglichkeit, die jeweilige Landesregierung durch einen Mehrheitsbeschluss des Landtages zu einer Bundesratsinitiative zu bewegen. Diese kann, unter Voraussetzung der Zustimmung anderer Bundesländer, dann auf Umwegen tatsächlich zu einer bundespolitischen Entscheidung führen. Theoretisch. In der Praxis sind solche Anträge auf Bundesratsinitiativen durch kleine Oppositionsparteien eher ein Mittel, um eine Pressemitteilung zu füllen, die das im Wahlkampf gegebene Versprechen symbolisch erfüllt.

          Die AfD-Fraktion in Sachsen zum Beispiel. Sollte sie ihr Wahlprogramm erfüllen wollen, wird sie viele Anträge auf Bundesratsinitiativen stellen müssen. Etwa auf eine Änderung von Artikel 38 Absatz 2 des Grundgesetzes. Dort steht, dass jeder Volljährige in Deutschland wählen darf. In Zukunft soll nach dem Dafürhalten der AfD dort stehen, dass Eltern so viele Stimmzettel abgeben dürfen, wie sie Kinder haben. Auf Bernd Lucke wären damit, als keines seiner Kinder volljährig war, sechs Stimmen entfallen, denn Lucke hat fünf Kinder – für ihn würde sich der Antrag lohnen. Auch andere Forderungen müssten als Anträge auf Bundesratsinitiativen verkleidet werden. In Thüringen, Sachsen und Brandenburg wollen die AfD-Fraktionen zum Beispiel das bundesweite Einkommensteuergesetz ändern und ein Familiensplitting einführen – was vom Landtag aus nicht leicht werden wird. Andere Forderungen der Landesverbände, wie die einseitige Abschaffung der europaweiten Bachelor- und Master-Studiengänge in einzelnen Bundesländern, hätten die Auswirkung, dass ein Wechsel in andere Bundesländer oder EU-Staaten während des Studiums erschwert würde.

          Realistischer sind Forderungen der Landesverbände, die tatsächlich landespolitische Ziele verfolgen. So wird sich die AfD-Fraktion in Brandenburg wohl für die Wiedereröffnung der Justizvollzugsanstalt in Frankfurt (Oder) einsetzen. Außerdem für mehr Lehrerstellen, mehr Polizisten, eine schnellere Versorgung durch Notärzte im ländlichen Raum und Initiativen für regionale Erzeugerzusammenschlüsse zur Direktvermarktung von landwirtschaftlichen Produkten. Um die Finanzierbarkeit wird sich die AfD als Oppositionspartei nicht kümmern müssen. Die AfD-Fraktion in Thüringen wird sich neben vielen anderen Dingen wohl gegen die Inklusion behinderter Kinder einsetzen wie auch gegen eine Gebietsreform, gegen die Privatisierung von Versorgungsunternehmen und für eine Einschränkung der Tätigkeitsfelder des thüringischen Verfassungsschutzes. Die AfD-Fraktion in Sachsen wird sich wohl für mehr Erzieher in Kindertagesstätten, gegen Windkraftanlagen, für mehr Investitionen in das Schienennetz und einen schwächeren Fokus auf das 20. Jahrhundert im Geschichtsunterricht an Schulen einsetzen. Damit werden dann auch die Unzufriedenen vorerst zufrieden sein müssen.

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