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Studie zur Wahlstrategie : Die zwei Masken der AfD

  • -Aktualisiert am

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Spitzenkandidat Poggenburg stellt Wahlplakate vor. Bild: dpa

Drei Landtagswahlen, drei Mal hat die AfD gute Chancen in weitere Landesparlamente einzuziehen. Dabei sind die Strategien in Ost und West grundverschieden. Das zeigt eine neue Studie. Fremdenhass ist ein bewusstes Wahlkampfmittel.

          Auf der einen Seite bürgerlich-konservativ, auf der anderen völkisch-nationalistisch. Die AfD zeigt in Ost und West unterschiedliche Gesichter. Beim Thema Flüchtlingskrise wird das deutlich: Im Osten offen fremdenfeindlich, im Südwesten einwanderungskritisch, aber nicht weit von den Positionen der Union entfernt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie im Auftrag der Otto-Brenner-Stiftung über die AfD-Landesverbände in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.

          Doppelstrategie entlarvt

          Noch im Sommer vergangenen Jahres schien die AfD nach heftigen Flügel- und Machtkämpfen sowie der Abspaltung wirtschaftsliberaler Mitglieder um den Parteigründer Bernd Lucke vor dem Aus zu stehen. Mit dem Beginn der Flüchtlingskrise befindet sich die rechtspopulistische Partei jedoch wieder auf Erfolgskurs.

          Nicht nur der Einzug in die Landtage der drei Bundesländer scheint kurz vor den Landtagswahlen am 13. März sicher; auch ein Ergebnis auf Augenhöhe mit der SPD in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg scheint realistisch: Umfrageergebnissen von Infratest Dimap im Auftrag des Mitteldeutschen Rundfunks zufolge läge die Partei in Sachsen-Anhalt mit 17 Prozent nur noch einen Prozentpunkt hinter der SPD. Auch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz stünden die Chancen für einen Wahlerfolg im zweistelligen Prozentbereich gut.

          Wie es zu dieser Entwicklung kommen konnte, haben die Autoren des Göttinger Instituts für Demokratieforschung untersucht. Die Analyse der Wahlprogramme und Ausrichtungen der drei Landesverbände zeigt, dass die rechtspopulistische Partei im Südwesten der Bundesrepublik deutlich anders auftritt als im Osten. Hier gebe sich die AfD  als „Bewegungspartei“, völkisch-nationalistisch provozierend – die westdeutschen Landesverbände inszenierten sich dagegen weit mehr moderat.

          Strategisch versuche die AfD, dies durch eine starke Fokussierung auf die „betont gemäßigt dargestellten“ Spitzenkandidaten in Westdeutschland Jörg Meuthen und Uwe Junge zu übertragen, heißt es in der Studie. Als „erfolgloser Kleinstunternehmer“, wie die Autoren den Landesvorsitzenden aus Sachsen-Anhalt beschreiben, spiegele auch André Poggenburg die ostdeutsche AfD wider – das Gegenbild der westlichen Professorenpartei.

          Vage Formulierungen im Westen, scharfe Kritik im Osten

          Starke Unterschiede zeigen sich nicht nur in den Kandidatenprofilen. Bei der Asyl- und Zuwanderungspolitik gehen die Meinungen in Ost und West ebenfalls auseinander. Während in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg weitestgehend auf radikale Formulierungen verzichtet, ja auf liberal-konservative Forderungen eingegangen werde, so die Forscher, warne der Landesverband in Sachsen-Anhalt vor der Bedrohung europäischer Werte durch den Islam. Demografie und Zuwanderung würden die Bundesrepublik gefährden, so die AfD-Logik, weshalb es die „nationale Identität“ zu stärken gelte.

          Im Südwesten ist das Auftreten deutlich professioneller und die Strategie, sich rechts neben der Union zu etablieren, klarer erkennbar. Im Sinne einer Doppelstrategie setzt sich die AfD hier die Maske einer klassischen Partei mit konservativem Profil auf, konstatieren die Wissenschaftler.

          Weniger klassisch, jedoch ebenso erfolgreich presche die Partei dagegen in Ostdeutschland Richtung Landtag. In dieser Rollenverteilung zeigten sich die Rechtspopulisten bereits in zurückliegenden Wahlkämpfen, als im Osten Deutschlands auf der Straße protestiert und im Westen der Bürgerdialog gesucht wurde.

          Neben den Unterschieden entdeckten die Autoren aber auch Gemeinsamkeiten zwischen den Landesverbänden. Anders als noch unter der Führung von Bernd Lucke, rücke die Euroskepsis mit der Parteichefin Frauke Petry eindeutig in den Hintergrund.

          Auf gesellschaftspolitischen Themen, insbesondere der Flüchtlingskrise, liege nun der Fokus der Partei. Überschneidungen stellen sich daneben auch im Wählerprofil heraus, das sich sowohl im Westen als auch im Osten Deutschlands durch niedrige oder mittlere Schulabschlüsse kennzeichne, heißt es im Resümee der Studie. Zudem seien es insbesondere Männer, die mit den Rechtspopulisten sympathisieren. Laut einer aktuellen Emnid-Umfrage liegt die AfD bundesweit bei zwölf Prozentpunkten.

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