F.A.Z. Einspruch Podcast : Kubickis Wahlrechts-Ärger mit der Union
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Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP). Bild: Reuters
Im Einspruch Podcast geht es um das neue Wahlrecht: Wir sprechen mit Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP), der sagt, die Streichung der Grundmandatsklausel sei zunächst von der Union präferiert worden.
Am Freitag hat die Ampelkoalition im Bundestag ein neues Wahlrecht beschlossen – und kurz vorher noch die Streichung der Grundmandatsklausel im Gesetzesentwurf verankert. Diese ermöglichte bisher den Einzug einer Partei in den Bundestag, sofern sie mindestens drei Wahlkreise direkt gewann, auch wenn sie die Fünf-Prozent-Hürde nicht überspringen konnte. Durch die Streichung entstehen nun neue verfassungsrechtliche Fragen.
In der Sendung verschaffen wir uns zunächst einen Überblick zu den Neuerungen und fragen danach Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP), ob die Ampelkoalition mit der Opposition angemessen umgeht – beim Wahlrecht, aber auch in anderen Gesetzgebungsverfahren.
Außerdem in der Sendung: Die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Schadensersatz von Fahrzeugherstellern aufgrund fehlerhafter Abschaltvorrichtungen und ein Rückblick auf unsere Einspruch-Geburtstagsfeier mit Verfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth und dem ARD-Journalisten Frank Bräutigam. Im „Gerechten Urteil“ geht es um die Halterhaftung für die Betriebsgefahr eines PKW-Anhängers.
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Themen der Sendung:
2:32: Update zum Bundestagswahlrecht
12:22: Interview mit Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP)
41:21: Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Schadensersatz von Fahrzeugherstellern
47:50: Rückblick auf den Einspruch-Geburtstag
59:56: Gerechtes Urteil: Der Bundesgerichtshof zur Halterhaftung bei PKW-Anhängern
