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Debatte um Wahlrecht : CSU nennt Ampel-Pläne „organisierte Wahlfälschung“

Zu viele Stühle: Die Ampel will den Bundestag auf die feste Größe von 598 Abgeordneten beschränken. Bild: dpa

Die Union will vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Pläne für eine Wahlrechtsreform klagen. Das hat die Ampelkoalition eingepreist. Doch von der Tonlage der Kritik zeigt sie sich überrascht.

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          Die Kritik der Union an den Plänen der Ampel zur Reform des Wahlrechts ist keine Überraschung. Die angekündigte Klage in Karlsruhe hat die Ampel schon eingepreist. Das neue Wahlrecht, das den Bundestag auf die feste Größe von 598 Abgeordneten beschränkt, soll bis Ostern verabschiedet werden, damit das Bundesverfassungsgericht noch hinreichend Zeit hat, die Regeln auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu prüfen. Auch auf den Vorwurf der Verfassungswidrigkeit hatten SPD, Grüne und FDP sich vorbereitet, indem sie zur Verteidigung der Pläne eine Phalanx aus den drei Staatsrechtslehrern Jelena von Achenbach, Christoph Möllers und Florian Meinel aufgestellt haben.

          Helene Bubrowski
          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Erstaunt zeigten sich einige Ampelpolitiker am Montag dann aber doch von der Tonlage, in der die Kritik vorgetragen wurde. Insbesondere die FDP hatte bis zuletzt gehofft, die Union noch an Bord zu holen. Für diese Woche sind Gespräche zwischen Ampel und Union geplant. Schließlich ist es gute Tradition in Deutschland, dass Änderungen des Wahlrechts nicht von den regierenden Parteien durchgesetzt werden.

          „Axt am demokratischen Fundament“

          Doch die Worte des CSU-Generalsekretärs Martin Huber ließen die Hoffnung auf eine Einigung zerbröseln. „Die Ampel betreibt mit ihrem Vorschlag zur Wahlrechtsreform organisierte Wahlfälschung“, sagte er. „Direkt gewählten Abgeordneten den Einzug ins Parlament zu verweigern kennen wir sonst nur aus Schurkenstaaten.“ Man werde die Pläne in der vorliegenden Form nicht akzeptieren, führte der CSU-Politiker weiter aus. „Die links-gelbe Ampel legt damit die Axt an unser demokratisches Fundament.“

          Auch Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, sprach gegenüber dem Nachrichtenportal „The Pioneer“ von einer „eklatanten Missachtung des Wählerwillens und des Rechtsstaats- und Demokratieprinzips“, wenn gewählten Wahlkreiskandidaten das Mandat verweigert werde. Ansgar Heveling, Justiziar der Unionsfraktion und CDU-Obmann in der Wahlrechtskommission des Bundestags, sagte dem Portal „Table.Media“: „Wer auf verfassungsrechtlichem Sand baut, muss damit rechnen, dass das Verfassungsgericht angerufen wird.“

          Union will sich auf Fraktionsposition verständigen

          Nach den Vorschlägen der Ampel soll es keine Garantie mehr geben, dass ein Wahlkreisgewinner ein Mandat erringt. Er braucht auch die sogenannte „Hauptstimmendeckung“: Es dürfen in einem Bundesland nur so viele Wahlkreisgewinner in den Bundestag einziehen, wie der Partei nach dem Ergebnis der Hauptstimmen (wie die Zweitstimme künftig heißen soll) zustehen. Sofern nach bisheriger Rechtslage Überhangmandate angefallen wären, sollen künftig Wahlkreisgewinner mit den schwächsten Ergebnissen nicht mehr zum Zug kommen.

          In einigen Landesverbänden der CDU gibt es durchaus Sympathien für die Vorschläge der Ampel, in Nordrhein-Westfalen und Hamburg zum Beispiel, wo keine Überhangmandate anfallen. Doch es ist nicht damit zu rechnen, dass sie dem Ampelvorschlag, der in der kommenden Woche in die erste Lesung gehen soll, am Ende zustimmen. „Das Wahlrecht ist keine Gewissensfrage, deshalb werden wir uns auf eine Fraktionsposition verständigen“, sagte Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, der F.A.Z.

          Er zeigte sich jedoch offen für Reformen und Gespräche. „Es gibt in der Bevölkerung eine klare Erwartungshaltung, die Größe des Bundestags zu reduzieren, und wir sind gut beraten, dies auch zu tun.“ Aus Sicht der Union sei das echte Zweistimmenwahlrecht (auch Grabenwahlrecht genannt) der beste Weg, auch dadurch würde die Zahl der Sitze auf 598 beschränkt. „Wir sind selbstverständlich zu Gesprächen bereit“, sagte Frei, „allerdings war die Ampel in der Vergangenheit in diesem Punkt nicht sehr kooperativ.“

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