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Wahlrechtsreform : Überhang beim Wahlrecht

Das geltende Wahlrecht verstößt gegen das Grundgesetz Bild: dpa

Der Gesetzgeber hat die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist zur Reform schon verstreichen lassen. Doch Berechnungen zeigen: Die Vorschläge von Koalition und SPD lösen auch das Sachproblem nicht.

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          In dem Bemühen, das Wahlrecht entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zu reformieren, tun sich sowohl die Koalitionsparteien CDU/CSU und FDP, als auch die SPD offenbar schwer. Beide Seiten haben Untersuchungen anstellen lassen, die zum Ergebnis haben, dass der Vorschlag der jeweils anderen den entscheidenden Mangel nicht behebe: das sogenannte negative Stimmgewicht. An diesem Montag findet im Innenausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung statt, in der eine breite Expertenrunde die Entwürfe beurteilen wird, die die Fraktionen kurz vor der Sommerpause im Bundestag eingebracht haben. Dabei werden die Vorschläge von Grünen und Linkspartei, die schon seit dem Frühjahr vorliegen, ebenso zur Sprache kommen wie die der SPD und die zuletzt publizierten der Koalition.

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Der Reformdruck geht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Juli 2008 zurück. Danach verstößt das Bundeswahlgesetz punktuell gegen das Grundgesetz, weil „ein Zuwachs an Zweitstimmen zu einem Verlust an Sitzen der Landeslisten oder ein Verlust an Zweitstimmen zu einem Zuwachs an Sitzen der Landeslisten führen kann“. Dieser widersprüchliche Effekt wird als „negatives Stimmgewicht“ (NSG) bezeichnet. Er tritt auf, weil Parteien in einzelnen Bundesländern (mit der Erststimme) mehr Direktmandate erringen können, als ihnen nach dem Proporzergebnis der Zweitstimme zukämen. Weil zugleich die Zweitstimmen für jede Partei mit denen in anderen Bundesländern verrechnet werden, kann es von Vorteil sein, wenn eine Partei dort, wo sie die sogenannten Überhangmandate erringt, etwas weniger Zweitstimmen erhält, weil ihr das dort nicht schadet, aber dann ein anderer Landesverband vergleichsweise besser dasteht.

          Kein negatives Stimmgewicht bei Trennung des Wahlgebiets

          Union und FDP wollen dem Problem begegnen, indem sie die Verrechnung zwischen den Bundesländern zunächst einmal abschaffen. Es wird danach anhand der Wahlbeteiligung bestimmt, wieviele Zweitstimmenmandate auf ein Bundesland entfallen, dann wird innerhalb des Landes nach dem Stimmverhältnis unter den Parteien aufgeteilt. Bei dieser Berechnung treten Bruchzahlen auf, die Zahl vor dem Komma zeigt an, wieviele Listenabgeordnete es gibt, der Wert „nach dem Komma“ entfällt. Die FDP befürchtete aber, dass dieses Verfahren solche Landesverbände frustrieren würde, die regelmäßig vor dem Komma eine Null stehen haben und damit noch weniger Chancen als jetzt schon haben würden, einen Abgeordneten zu stellen. Daher haben sich die Fachleute ein kompliziertes Verfahren ausgedacht, nach dem diese Werte „nach dem Komma“ bundesweit zusammengezählt werden und - wenn das Ergebnis eine bestimmte Schwelle übersteigt - zu zusätzlichen Mandaten für die betreffende Partei führen.

          „Wenn Not am Mann ist, dann machen wir es auch selbst”: Andreas Voßkuhle, Verfassungsgerichtspräsident
          „Wenn Not am Mann ist, dann machen wir es auch selbst”: Andreas Voßkuhle, Verfassungsgerichtspräsident : Bild: dpa

          Damit wird allerdings der Grundsatz durchbrochen, die Länder als getrennte Wahlgebiete aufzufassen - was von neuem Effekte des negativen Stimmgewichts zur Folge hat. Nach einem von der SPD in Auftrag gegebenen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags käme dieser Effekt sogar öfter vor als beim geltenden Wahlrecht. Der Gutachter - der sich auf Berechnungen eines im Internet publizierenden Informatikers stützt - hat den Koalitionsvorschlag auf die tatsächlichen Wahlergebnisse seit 1990 angewendet und kommt auf einen Schnitt von 34,8 NSG-Effekten - gegenüber 21,2 beim geltenden Wahlrecht. Diese Zahlen „deuten darauf hin, dass ihr Auftreten dabei nicht auf eine unwahrscheinliche Verkettung kumulativer Bedingungen beschränkt bleibt“, heißt es in dem Gutachten. Kein seltenes Zufallsprodukt also, sondern zwangsläufige Folge des neuen Systems.

          Allerdings zeigt das Bundestags-Gutachten auch, dass die NSG-Effekte nur auf das zusätzliche Reststimmenverfahren zurückgehen. Würde es bei der reinen Trennung des Wahlgebiets bleiben, die in der Koalition ursprünglich erwogen worden war, ehe die FDP-Bedenken berücksichtigt werden musste, läge der Schnitt der errechneten NSG-Effekte bei 0,0.

          „Der Präsident braucht sich nicht zu sorgen“

          Die SPD aber will Überhangmandate ausgleichen, indem die anderen Parteien mehr Abgeordnete entsenden dürfen. In ihrem Gesetzentwurf wird angenommen, dass das NSG „bis auf seltene und unvermeidliche Ausnahmefälle“ entfalle. Hier hat die Union nachrechnen lassen, und zwar durch Fachleute des Bundesinnenministeriums. Die kommen - angewendet auf die beiden letzten Bundestagswahlen 2005 und 2009 - darauf, dass das Koalitionsmodell am besten abschneide, was das NSG betrifft. Der Effekt wäre demgemäß nach dem SPD-Modell bis zu 7,2 Mal aufgetreten, nach dem CDU/CSU-FDP-Modell bis zu 3,8 Mal - beide Modelle wären aber besser als das derzeitige Wahlrecht, wo der Effekt 8,8 Mal aufträte. Die unterschiedlichen Größenordnungen bei den beiden Gutachten gehen offenbar auf unterschiedliche Rechenmethoden zurück. Unbestritten dürfte im Ergebnis sein, dass sowohl die Koalition als auch die SPD mit ihren gegenwärtigen Vorschlägen die Karlsruher Vorgabe, das NSG zu eliminieren, nicht erfüllen.

          Die Zeitvorgabe des Verfassungsgerichtes ist ohnehin schon verpasst. Bis zum 30. Juni sollte ein neues Wahlrecht eingeführt sein. Der Präsident des Gerichtes, Voßkuhle, sagte vergangene Woche streng, das Gericht werde nicht zulassen, dass die nächste Wahl mit einem verfassungswidrigen Wahlrecht durchgeführt werde. „Wenn Not am Mann ist, dann machen wir es auch selbst.“ Das provoziert den CDU-Rechtspolitiker Krings zu der Entgegnung: „Der Präsident braucht sich nicht zu sorgen. Wir werden in den nächsten Wochen ein Wahlgesetz verabschieden, das den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts vollauf genügt. Ein wenig bedaure ich aber, dass wir dadurch nie erfahren werden, wie der zweite Senat das Dilemma aufgelöst hätte, das er durch seine problematische Wahlrechtsentscheidung geschaffen hat.“

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