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Wahlrechtsreform : Grüne fordern Aufhebung des Fraktionszwangs

  • Aktualisiert am

Britta Haßelmann spricht am 29. Januar bei der aktuellen Stunde im Bundestag. Bild: dpa

FDP, Linke und Grüne wollen am Freitag den Bundestag über ihren Vorschlag für eine Wahlrechtsreform abstimmen lassen. Allein schaffen können sie das nicht. Die Grünen fordern von Union und SPD „einen Ruck“.

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          Die Grünen haben vor einer Verschiebung der Abstimmung über eine Wahlrechtsreform bis in den Herbst gewarnt. „Im September haben schon ganz viele Aufstellungsveranstaltungen stattgefunden“, so Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann am Freitag mit Blick auf die Kandidatennominierung für die Bundestagswahl 2021. Nach der Sommerpause sei es zu spät, sagte sie im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Zeit laufe davon. Haßelmann rief dazu auf, an diesem Freitag im Bundestag zu einer Entscheidung zu kommen. Union und SPD müssten sich „einen Ruck“ geben und ihren Abgeordneten vom Fraktionszwang zu entbinden. Seit 2013 werde über eine Wahlrechtsreform diskutiert.

          Im Bundestag steht am Mittag eine Debatte über den gemeinsamen Vorschlag für eine Wahlrechtsreform von FDP, Linken und Grünen an. Der Entwurf der drei Oppositionsparteien sieht vor, die Zahl der Wahlkreise von derzeit 299 auf 250 zu verringern. FDP, Grüne und Linke wollen erreichen, dass noch über ihren gemeinsamen Gesetzentwurf beraten und abgestimmt wird. Da sie nicht die nötige Zahl an Abgeordneten haben, müssten sie Unterstützung aus den Reihen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD bekommen.

          Union und SPD ringen seit langem um eine gemeinsame Linie bei der Wahlrechtsreform. Die Union hatte am Dienstag ihren fraktionsinternen Streit beigelegt und sich auf einen Vorschlag verständigt, wie ein weiteres Anwachsen des Bundestags verhindert werden könnte. Eine Einigung mit der SPD auf einen gemeinsamen Vorschlag steht aber weiter aus.

          Hintergrund des Reformbedarfs ist, dass der Bundestag aktuell 709 Mitglieder umfasst und damit viel mehr als die Regelgröße von 598 Abgeordneten. Fachleute rechnen mit einer weiteren deutlichen Vergrößerung nach der nächsten Bundestagswahl, sollte das Wahlrecht nicht geändert werden. Der Grund dafür sind die vielen Überhang- und Ausgleichsmandate.

          Diese sind bislang in der Frage einer Wahlrechtsreform zerstritten. Sie wollen eine Abstimmung verhindern, um noch einen gemeinsamen Vorschlag hinzubekommen. Die Opposition will die Geschäftsordnung des Bundestages nutzen, um noch zu einer Abstimmung über den gemeinsamen Gesetzentwurf zu kommen.

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