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Wahlrechtsreform : Gerechtigkeit im Überhang

Protest gegen Überhangmandate vor dem Reichstag in Berlin Bild: dpa

Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber zur Neuregelung der Bundestagswahlen gezwungen. Die negative Stimmgewichtung soll nun endlich der Vergangenheit angehören.

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          Die Koalition hätte es sich bei der Neufassung des Bundeswahlgesetzes - es ist die neunzehnte Änderung des Bundeswahlgesetzes in seiner vierten Fassung (von 1993) - leicht machen können: Sie hätte das Überhangmandat abschaffen können. Damit wäre das „negative Stimmgewicht“ ausgeschlossen worden, also das Phänomen, dass mehr Zweitstimmen zu weniger Mandaten und, umgekehrt, weniger Zweitstimmen zu mehr Mandaten führen können.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Die Häufung dieser Paradoxie hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 3. Juli 2008 als verfassungswidrig bezeichnet. Doch mit der Abschaffung des Überhangmandats wäre das deutsche Wahlrecht auf den Kopf gestellt worden - ein Wahlrecht, das Gerechtigkeit sozusagen im Überhang anbietet.

          Im „negativen Stimmgewicht“ offenbart sich die ganze Komplexität des deutschen Wahlrechts, das Personal-, Mehrheits- und Verhältniswahlrecht sowie föderale und unitarische Züge miteinander vereinbaren will - ein fast unmögliches Unterfangen. Das geht zurück auf den Widerstreit von Mehrheits- und Verhältniswahlrecht im Parlamentarischen Rat, der mit dem Kompromiss aus Direktmandaten (nach Mehrheitswahlrecht) und den Listenmandaten (nach Verhältniswahlrecht) geschlichtet wurde. Das hat den Bundestag - je älter die Bundesrepublik wurde, desto öfter - vor die Frage gestellt, wie er damit umgehen soll, dass die Zahl der Direktmandate, die eine Partei errungen hat, größer ist als die Zahl der Mandate, die ihr nach dem Proporz zusteht.

          Bild: dpa

          Aufblähung der Parlamente

          Die Lösung waren die sogenannten Überhangmandate - die Zahl der Sitze wird für die jeweils betroffene Partei einfach erhöht. Weil das den Parteienproporz stört, gibt es Wahlgesetze, die wiederum Ausgleichsmandate für die anderen Parteien vorsehen. Das führt jedoch zur Aufblähung der Parlamente. Das Bundeswahlgesetz sieht solche Mandate deshalb nicht vor, auch nicht für einen Bundestag, der damit rechnen muss, dass die Überhangmandate weiter zunehmen werden.

          Das „negative Stimmgewicht“ ist ein Nebenprodukt dieser Überhangmandate. Das Bundesverfassungsgericht stellte allerdings fest: „Die Möglichkeit der Entstehung von Überhangmandaten allein führt nicht zum Auftreten von negativem Stimmgewicht.“ Erst die föderale Art und Weise der Stimmenauszählung, die Verteilung der Listenmandate in einem zweistufigen Verfahren zunächst auf die Parteien („Oberverteilung“) und dann auf die miteinander verbundenen Landeslisten dieser Partei („Unterverteilung“) könne ein „negatives Stimmgewicht“ ergeben. Diese Zweistufigkeit ergab sich nicht aus der Wahrung des Verhältniswahlrechts, sondern aus dem föderalen Charakter des Bundeswahlrechts: Auch für die Landesverbände der Parteien sollte so ein Proporz sichergestellt werden.

          In einem ersten Schritt wurden die Stimmenanteile deshalb bislang auf die Landeslisten der Parteien verteilt und so die Überhangmandate ermittelt. In einem zweiten Schritt wurden die jeweiligen Kontingente auf die Landeslisten der jeweiligen Partei verteilt. Daraus konnte sich folgender Widersinn ergeben: Hat eine Landesliste einer Partei ein Überhangmandat gewonnen, kann es ihr unter Umständen nicht schaden, wenn die Unterverteilung für sie ergibt, dass sie ein Mandat zugunsten einer anderen Landesliste verliert - ihre Liste käme bei der Unterverteilung ohnehin nicht zum Zug, weil sie schon mehr Direktmandate gewonnen hat, als ihr nach ihrem Stimmenanteil zustehen.

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