Linke und CSU müssen fatale Folgen fürchten
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Die Unionsfraktions (links vom Gang) Bild: dpa
Grundmandatsklausel – das klingt sperrig. Sie kann aber Schicksale entscheiden. Die Ampel will sie nun abschaffen, auch die CDU war wohl dafür – hat aber offenbar nicht an ihre Schwesterpartei gedacht.
Für die geplante Wahlrechtsreform der Ampelkoalition hat die Linke-Vorsitzende Janine Wissler am Montag vor allem ein Wort: hochproblematisch. Sie sagt es immer wieder während ihrer Pressekonferenz. Schon weil so kurzfristig ein Vorschlag gemacht worden sei, der so schnell – noch diese Woche – durch das Parlament gehen soll. Auch, dass jemand zwar seinen Wahlkreis gewinnen, aber doch nicht ins Parlament einziehen könnte, sei hochproblematisch, und verfassungsrechtlich „mindestens mal fragwürdig“. Und dann ist da die Abschaffung der Grundmandatsklausel, die sie ablehnt. Denn die ist für ihre Partei schon deshalb hochproblematisch, weil sie es ohne diese Klausel bei der vergangenen Wahl gar nicht in den Bundestag geschafft hätte.
Mit ihrem am Sonntagabend bekannt gewordenen Gesetzesentwurf zur Wahlrechtsreform hat die Ampelkoalition aber nicht nur bei der Linken für Unruhe gesorgt. Auch die Union ist empört – und auch für die CSU könnte die Reform gravierende Konsequenzen haben.
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