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Wahlrechtsreform : Ist und Soll

Wo Abgeordnete noch Platz finden: Das Paul-Löbe-Haus Bild: AP

Von Gesprächen mit der Union über eine Reform des Bundestagswahlrechts können sich die Regierungsfraktionen nicht viel erwarten. Aber CDU und CSU haben ihre Glaubwürdigkeit auf diesem Feld ohnehin verspielt.

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          Es stimmt: Dem 20. Deutschen Bundestag gehören 736 Abgeordnete an und nicht, wie befürchtet, mehr als 800 oder sogar 900. Doch die Erleichterung, die sich am frühen Morgen des 27. September in Berlin breitmachte, wäre als Galgenhumor besser beschrieben. Denn die „Dämpfungswirkung“, die CDU und CSU mit ihrer Wahlrechtskosmetik den Bürgern versprochen hatten, bestand am Ende darin, jenen Maximal-Aufwuchs verhindert zu haben.

          So aber stimmt vor allem das: Der neue Bundestag ist noch größer und damit noch weiter von der Mindestsitzzahl von 598 Abgeordneten entfernt als der vorherige.

          Es ehrt die drei Regierungsfraktionen, dass sie es nicht dabei belassen wollen, zumal die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes massiv beeinträchtigt wird, von den Kosten zu schweigen. Ob die Union sich mehr als nur pro forma zu überfraktionellen Gesprächen über eine weitere Wahlrechtsreform bereitfindet, ist nach den Erfahrungen der beiden vergangenen Legislaturperioden fraglich.

          Auch die SPD stand einer deutlichen Reduzierung der Zahl der Wahlkreise stets skeptisch gegenüber. Nun werden aber immer mehr Wahlkreise mit immer geringeren Margen gewonnen.

          Es ist also nicht mehr klar, wem eine Reform nützt oder schadet, die an dieser Stelle ansetzt. Das ist eigentlich eine gute Voraussetzung, um sie baldmöglichst in Angriff zu nehmen.

          Daniel Deckers
          in der politischen Redaktion verantwortlich für „Die Gegenwart“.

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