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Wahlrechtsreform : Arithmetik der Macht

Im Streit um die Reform des Wahlrechts geht es nicht nur um die Größe des Parlaments, sondern auch um die Fähigkeit der Parteien sich in einer fundamentalen Frage zu einigen - oder eben nicht.

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          Den meisten Bürgern dürfte es egal sein, ob ihre Volksvertretung 600 oder 700 Sitze hat. Jedenfalls entscheidet grundsätzlich nicht die Zahl der Parlamentarier über die Qualität der Politik. Irgendwann ist freilich eine Grenze erreicht, die nach Absurdistan führt.

          Im Dauerstreit über die Reform des Wahlrechts, der – weil komplex – weitgehend im Schatten der Aufmerksamkeit geführt wird, geht es freilich nicht nur um die Größe des Parlaments, sondern um den eigentlichen demokratischen Akt: Der Wähler muss wissen, was seine Stimme für Folgen hat. Es geht um Bürgernähe, Repräsentation und Legitimation. Die Reform steht nämlich für noch etwas anderes: für die Fähigkeit der demokratischen Parteien, sich in einer fundamentalen Frage zu einigen – oder eben nicht.

          Der Union muss es zu denken geben, dass auch die FDP ihr in dieser Frage vorwirft, nur eigene Interessen zu vertreten. Über die Art und Weise der Demokratie sollte eine breite Mehrheit entscheiden. Aber wenn die partout nicht zu erreichen ist, wird eine ausreichende Mehrheit in ihrem Sinne die Arithmetik der Macht ändern.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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