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Wahlrechtsreform : Absage mit Ansage

  • -Aktualisiert am

Das Plenum des Bundestages am Freitag. Bild: dpa

Drei Oppositionsparteien haben den bisher einzigen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dessen Hilfe der Bundestag nicht noch weiter wachsen würde. Die Koalition hat den Vorschlag durchfallen lassen. Sie will selbst eine Lösung finden.

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          Das Ergebnis der Abstimmung über den Oppositionsentwurf hatte sich schon angedeutet: Am Freitag ließ die Koalition den Vorschlag von FDP, Linken und Grünen zur Verhinderung eines immer weiteren Anwachsens des Bundestages durchfallen. Das ungewöhnliche Bündnis der drei Oppositionsfraktionen hatte Ende vorigen Jahres den bislang einzigen Gesetzentwurf im jahrelangen Streit um eine Wahlrechtsreform vorgelegt.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Union und SPD hatten konsequent dafür gesorgt, dass die Behandlung im Ausschuss verzögert wurde. Am Freitag verhinderten sie sogar, dass in der Sache entschieden wurde – abgestimmt wurde nur darüber, ob der Antrag in zweiter Lesung beraten würde: abgelehnt. Aus den Reihen der Opposition wurde in der Parlamentsdebatte der Verdacht geäußert, die Koalitionäre hätten die Abstimmung in der Sache verhindert aus Angst, dass der Oppositionsantrag auch Stimmen von Union und SPD bekommen könnte.

          Eine prominente Stimme hatte sich bereits vorher in diesem Sinne festgelegt: Der sozialdemokratische Vizepräsident des Bundestages Thomas Oppermann hatte sich erst im Ältestenrat für die Opposition starkgemacht, so dass wenigstens am Freitag darüber abgestimmt werden durfte, ob eine inhaltliche Entscheidung getroffen wird.

          Zehn Direktmandate für die Opposition

          Derzeit gilt, dass der Bundestag regulär 599 Mitglieder hat. Tatsächlich ist er mit der Wahl im Jahr 2017 auf 709 angewachsen. Der Grund: Bekommt eine Partei mehr Direktmandate durch gewonnene Wahlkreise als ihr aufgrund des Zweitstimmenergebnisses zustehen, erhält sie diese Direktmandate trotzdem. Seit einiger Zeit müssen diese sogenannten Überhangmandate ausgeglichen werden, um den anderen Parteien wieder mehr Gewicht im Parlament zu geben. Einerseits profitieren alle Parteien auf diese Weise, andererseits wächst der Bundestag immer weiter. Es gibt Berechnungen, dass es schon bei der nächsten Wahl mehr als 800 Abgeordnete sein könnten. Gerne werden Vergleiche mit dem chinesischen Volkskongress angestellt, Platznot und Kostenentwicklung leisten sich ein hässliches Wettrennen.

          Um zu verstehen, warum wer welchen Vorschlag vorlegt, ist ein Blick auf die Verteilung der Direkt- und der Listenmandate in der derzeitigen Wahlperiode unabdingbar. Die drei Fraktionen hinter dem Gesetzentwurf können zusammen sechs Direktmandate aufbieten. Fünf hat die Linke, eins haben die Grünen, keines die FDP. Die SPD hat 58 Direktmandate, CDU und CSU verfügen zusammen über 231 Direktmandate.

          Die drei Oppositionsparteien haben vorgeschlagen, die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 250 zu verringern. Dadurch würde jeder dieser Kreise größer, wogegen sich vor allem die Unionsparteien seit langem wehren, weil dadurch der Kontakt zwischen dem Wähler und dem direkt gewählten Abgeordneten noch schwieriger würde. Gleichzeitig wollen Linke, Grüne und FDP die Gesamtgröße des Parlaments erhöhen auf regulär 630 Abgeordnete. Damit würde das Gewicht der Landeslisten wachsen, aus Sicht der Oppositionsfraktionen ein nachvollziehbarer Ansatz.

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          Die Unionsfraktion, vor allem die CSU, hat sich lange gegen jede Verringerung der Zahl der Wahlkreise gewandt. Erst jetzt, da die nächste Bundestagswahl nur noch gut ein Jahr entfernt ist und die Aufstellung der Kandidaten schon begonnen hat, hat die Union dem Druck der Opposition und auch des sozialdemokratischen Koalitionspartners zumindest ein bisschen nachgegeben und sich am Dienstagabend auf einen Kompromiss zur Verhinderung des weiteren Anwachsens des Bundestages verständigt. Nun sollen doch 19 Wahlkreise wegfallen, sieben Überhangmandate sollen nicht mehr ausgeglichen werden. Das soll zwar eigentlich erst für die Wahl 2025 gelten. Dennoch will die Union mit der SPD über den Sommer darüber verhandeln, ob man diese Lösung nicht doch schon bei der Wahl im nächsten Jahr anwenden könne.

          Mehrere sozialdemokratische Redner wiesen jedoch am Freitag darauf hin, dass man bisher nur aus der Zeitung wissen, was der Koalitionspartner wolle. Die SPD mahnt daher, die Dinge nicht zu überstürzen. Gesprächsbereit ist sie immerhin. Allerdings will sie für die nächste Wahl bei 299 Wahlkreisen bleiben. Bis zum glücklichen Ende dieser langen Geschichte dürfte es noch dauern.

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