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Wahlrecht verfassungswidrig : Die goldene Fünfzehn

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Bild: Greser & Lenz

Nach der politischen Arithmetik ist die Union Verliererin des Karlsruher Urteils. In den anstehenden Gesprächen über ein neues Wahlrecht könnte ein Fingerzeig aus Karlsruhe bedeutsam für die umstrittenen Überhangmandate sein.

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          Der erste Teil der Mahnungen Norbert Lammerts, welche Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das von der Koalitionsmehrheit durchgesetzte Wahlgesetz zu verwerfen, zu ziehen seien, hat sich noch wie eine politische Selbstverständlichkeit gelesen.

          Es empfehle „sich dringend, zwischen den Fraktionen des Deutschen Bundestages eine möglichst einvernehmliche Lösung zu finden, um auch nur den Anschein einer Begünstigung oder Benachteiligung einzelner Parteien oder Kandidaten zu vermeiden“. In diesem Teil seiner Erklärung befand sich der - der CDU/CSU-Fraktion angehörende - Bundestagspräsident innerhalb der Stichworte der überaus allgemein gehaltenen ersten (und ziemlich vorläufigen) Reaktionen der Fraktionen: Rechtsklarheit sei geschaffen, das Urteil sei zu prüfen, Gesprächsbereitschaft sei vorhanden - jederzeit.

          Der zweite Teil der Mahnung Lammerts aber entpuppte sich als dessen heftige Kritik am Vorgehen der beiden Koalitionsfraktionen im vergangenen Jahr. „Insofern und mit Blick auf die zeitlichen Abläufe gibt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hinreichenden Anlass zu einer selbstkritischen Betrachtung des Verfahrens der Gesetzgebung der nun für verfassungswidrig erklärten Bestimmungen.“

          Zwei Besonderheiten hatte Lammert damit angesprochen. Die zeitliche Vorgabe des Gerichtsurteils von 2008, bis Juni 2011 durch ein neues Gesetz das sogenannte negative Stimmgewicht zu beseitigen, war nicht eingehalten worden. Vor allem aber bemängelte Lammert mit seiner Erklärung, dass die Koalitionsfraktionen das neue Wahlgesetz gegen die Stimmen der aller Oppositionsfraktionen durchgesetzt hatten.

          „Gewonnen!“ twittert Oppermann

          Deren Klagen in Karlsruhe waren die Folge. Am Mittwochmorgen, wenige Minuten nach der Verkündung der neuen Karlsruher Entscheidung habe Thomas Oppermann, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, ein „Gewonnen!“ getwittert, wird berichtet. Zu notieren ist: Nach dem Protokoll der namentlichen Abstimmung stimmte Lammert dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zu. In der Union aber heißt es, damals sei ein überparteilicher Konsens an den Interessen der FDP gescheitert.

          Nach dem Urteil aus Karlsruhe: Bundestagspräsident Lammert (CDU) mahnt einen überparteilichen Konsens zwischen Koalition und Opposition zum Wahlrecht an
          Nach dem Urteil aus Karlsruhe: Bundestagspräsident Lammert (CDU) mahnt einen überparteilichen Konsens zwischen Koalition und Opposition zum Wahlrecht an : Bild: dapd

          Die von Union und FDP gestellte Bundesregierung versuchte an diesem Vormittag, sich aus der Angelegenheit herauszuhalten. Ob die Bundeskanzlerin ein Problem darin sehe, dass es nun kein gültiges Wahlgesetz gebe, wurde Georg Streiter, der stellvertretende Regierungssprecher, gefragt, und eine „Was wäre wenn-Frage“ wurde nachgeschoben, was nämlich wäre, wenn die Koalition noch vor dem regulären Wahltermin im Herbst kommenden Jahres zerbräche.

          „In der Hoheit des Parlaments“

          Die Koalition platze nicht, war die Antwort Streiters, und fast schien es, als nehme er seinen Zusatz selbst nicht ganz ernst, womöglich regiere die Koalition über den nächsten Wahltag hinaus weiter. Doch seien Frau Merkel und die Koalition in der Sache gar nicht gefragt. „Das Wahlrecht liegt traditionell in der Hoheit des Parlaments“, sagte Streiter.

          Der Vorsitzende Richter des Zweiten Senats, Andreas Vosskuhle (Mitte) verkündet am Mittwoch in Karlsruhe das Urteil zum Wahlgesetz
          Der Vorsitzende Richter des Zweiten Senats, Andreas Vosskuhle (Mitte) verkündet am Mittwoch in Karlsruhe das Urteil zum Wahlgesetz : Bild: dapd

          Es folgte ein: „Wie eine konkrete neue gesetzliche Regelung ausgestaltet wird, prüft und entscheidet der Deutsche Bundestag in eigener Zuständigkeit.“ Allerdings: Das Urteil werde mit „Respekt zur Kenntnis genommen“. Und weil Streiter sagte, die Bundestagswahl müsse laut Gesetz spätestens am 27. Oktober 2013 abgehalten werden, kam eine hypothetische Frage auf, was geschehen würde, wenn bis dahin kein neues Wahlrecht vorläge. „Wir gehen davon aus, dass bis dahin ein gültiges Gesetz vorliegt.“

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