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Wahlrecht : Ungereimtheiten

Bild: Greser & Lenz

Die Reform des Wahlrechts ist eine Quadratur des Kreises, die nicht ohne neue Ungereimtheiten bleiben kann. So muss der vorläufige Konsens unter den Fraktionen als Erfolg verbucht werden: Es gibt keine beste Lösung.

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          Als „ernüchternd“ hatte das Bundesverfassungsgericht den Versuch von Union und FDP gerügt, nach Karlsruher Vorgaben ein neues Wahlrecht zu schaffen.

          Ernüchtert ist freilich auch mancher Fachmann (in Berlin wie in Karlsruhe) über das Urteil selbst. Denn die Quadratur des Kreises, also eine saubere Reform des komplexen Mischmaschs aus Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht in einem föderalen Staat kann auch beim besten Willen nicht gelingen. Jedenfalls nicht, ohne neue Ungereimtheiten zu schaffen. Ungereimtheiten? Das Verfassungsgericht hat nur zu prüfen, ob das Wahlrecht, das der Gesetzgeber beschlossen hat (eine einfache Mehrheit reicht), gegen das Grundgesetz verstößt. Die Verfassung wiederum schreibt kein bestimmtes Wahlsystem vor, sondern enthält, wie auch an anderen Stellen, nur löblich schlanke Grundsätze.

          Mit Recht sieht Karlsruhe hier eine Gefahr der missbräuchlichen Selbstbedienung durch die Parteien - heikel ist aber auch ein Hineinregieren durch das Verfassungsgericht. So ist es nicht frei von Willkür, wenn der Zweite Senat maximal „etwa 15 Überhangmandate“ erlaubt.

          Immerhin haben sich jetzt offenbar die Parteien unter dem Druck des beliebtesten Verfassungsorgans und dem ungeschriebenen Zwang zur Konsensdemokratie folgend auf ein neues Wahlrecht geeinigt. Dass die Opposition nach einer internen Anhörung schon einen „Durchbruch“ verkündet, ist zwar erst einmal ein Mittel, die Koalition unter Druck zu setzen. Aber es sieht tatsächlich so aus, als werde man sich auf einen Ausgleich der Überhangmandate einigen.

          Das kann freilich auf mehrere Weise geschehen - mehr oder weniger föderal. In Kauf genommen wird, dass der Bundestag, der eigentlich seit langem verkleinert werden soll, vergrößert wird.

          Dass die Grünen von der „drittbesten Lösung“ sprechen, ist hoffentlich nicht schon Grund genug für einen abermaligen Gang nach Karlsruhe.

          So muss als Erfolg dieses vorläufigen Konsenses verbucht werden: Es gibt keine beste Lösung. Wie sollte die auch aussehen angesichts der verschiedenen Interessen sogar der Landesverbände innerhalb einer Partei? Und auch eine ganz große Koalition kann weder das Verfassungsgericht ausrechnen noch die entscheidende Größe: den Wähler. Der wird schon wieder für Ernüchterung sorgen.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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