Wahlrecht : Stimmabgabe bis zur „Tagesschau“
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Kanzlerin Angela Merkel bei ihrer Stimmabgabe bei der Bundestagswahl 2013 Bild: Reuters
CDU und CSU planen Maßnahmen gegen die niedrige Wahlbeteiligung. Wahllokale sollen künftig erst um 20 Uhr schließen. Auch die Briefwahl wollen die Parteien beliebter machen.
CDU und CSU haben sich auf gemeinsame Vorschläge verständigt, mit denen die sinkende Wahlbeteiligung gestoppt werden soll. Bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen sollten die Wahllokale nach ihren Vorstellungen künftig von acht bis 20 Uhr geöffnet bleiben, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ am Samstag unter Berufung auf ein gemeinsames Papier der beiden Generalsekretäre. Bisher schließen die Wahllokale um 18 Uhr.
„Das Wahlrecht spiegelt die Lebenswirklichkeit der Menschen nicht mehr wider“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber dem Blatt. Viele Bürger seien sonntags bis abends unterwegs, „deshalb sollten die Wahllokale länger geöffnet haben“.
Erleichterungen für Auslandsdeutsche
Außerdem will die Union Auslandsdeutschen die Stimmabgabe erleichtern. „Unser Wahlrecht muss ans Zeitalter der Globalisierung angepasst werden - es gibt mehr als eine Million Auslandsdeutsche, die Vorschriften für sie müssen vereinfacht werden“, sagte Tauber. Die Union will deshalb, dass Auslandsdeutsche künftig nicht mehr vor jeder Wahl aufs Neue einen schriftlichen Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis stellen müssen. Stattdessen soll es künftig einen Dauerantrag geben.
CDU und CSU wollen außerdem die Briefwahl bekannter machen. Dazu sollten die zuständigen Behörden künftig verpflichtet werden, in den Medien vor Ort und im Internet auf die Möglichkeit der Briefwahl hinzuweisen. „Demokratie lebt davon, dass Menschen ihre Möglichkeit der politischen Beteiligung ausschöpfen und zur Wahl gehen“, heißt es dem Bericht zufolge in dem Papier. Die Union wolle deshalb, dass „Wählen wieder zur Selbstverständlichkeit wird“.
