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Wahlrecht : Nichts ist unmöglich

Ist seit vergangenem Herbst noch voller: Der Plenarsaal im Deutschen Bundestag Bild: dpa

Der Bundestag platzt aus allen Nähten. Das Wahlrecht muss geändert werden. Für eine baldige Neuwahl des Bundestags kämen indes alle Bemühungen zu spät.

          Über der Wahl des 20. Hessischen Landtags an diesem Sonntag liegt ein doppelter Schleier des Nichtwissen-Könnens. Zum einen deuten alle Meinungsumfragen darauf hin, dass die Zahl der Koalitionsoptionen künftig so groß sein dürfte wie noch nie bei einer Landtagswahl überhaupt. Das macht die Wahlentscheidung vor allem für Wechselwähler zu einem Vabanquespiel, aber nicht nur für sie. Außer Zweierkonstellationen ist eine Vielzahl von Dreierbündnissen denkbar. Daher kann am Sonntag kaum jemand wissen, ob seine Stimme am Ende im bürgerlichen oder linken Lager zählt – oder womöglich einer Oppositionspartei gegolten hat. Taktisches Stimmverhalten ist unter diesen Bedingungen nahezu ausgeschlossen.

          Wer von dieser Konstellation profitiert und wer nicht, dürfte zu den Ergebnissen der Hessen-Wahl gehören, die weit über das Land hinaus beachtet werden. Die Entwicklung des Parteiensystems in Deutschland hängt nicht zuletzt von der Fähigkeit ab, die eigene Stammwählerschaft zu mobilisieren, gleichzeitig aber in der politischen Mitte wie in dem gewaltigen Nichtwählerreservoir Stimmen zu gewinnen.

          Zum anderen könnte am Sonntag in Hessen eine Entwicklung eintreten, wie sie 2013 bei der Wahl des Deutschen Bundestages erstmals zu sehen war und 2017 mit Macht bestätigt wurde. Im Bund kommt seit 2013 die Vorschrift zum Tragen, dass Direktmandate einer Partei, die nicht durch Zweitstimmen gedeckt sind, durch Ausgleichsmandate für andere Parteien kompensiert werden müssen. 2013 war dies im Wesentlichen aufgrund der Direktmandate der CSU der Fall, 2017 gaben die Direktmandate der CDU den Ausschlag, dass alle anderen Parteien, die die Fünfprozenthürde überwunden hatten, so viele Listenbewerber in den Bundestag entsenden konnten wie noch nie. Gegenüber der Normgröße von 598 Abgeordneten erhöhte sich die Zahl der Mandatsträger 2009 um „nur“ 33. Der Bundestag, der vor gut einem Jahr gewählt wurde, zählt indes mit 709 Abgeordneten 111 Parlamentarier mehr als vorgesehen.

          Alles hängt von grünen Direktkandidaten ab

          In Hessen sah das Wahlrecht schon immer vor, dass sogenannte Überhangmandate durch Ausgleichsmandate ausgeglichen werden müssen. Doch ist dieser Fall erst einmal eingetreten. 2009 stieg die Zahl der Abgeordneten von 110 auf 118. Die CDU hatte vier Mandate mehr errungen, als ihr nach dem Anteil der Landesstimmen zustanden. Vier Ausgleichsmandate in dem damals fünf Parteien umfassenden Landtag waren die Folge.

          Sollten am Sonntag deutlich mehr Ausgleichsmandate zu verteilen sein, dann nicht nur deswegen, weil der neue Landtag wohl aus sechs Fraktionen bestehen wird. Vielmehr dürften CDU und SPD die meisten Wahlkreise direkt gewinnen, jedoch an Landesstimmen erheblich verlieren. Wie groß der neue Landtag unter diesen Umständen werden könnte, lässt sich nicht vorhersagen. Alles wird davon abhängen, ob die Grünen erstmals Direktkandidaten nach Wiesbaden entsenden werden. Je geringer deren Zahl, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass nach dem Bundestag auch der Hessische Landtag aus allen Nähten platzen wird.

          Im Bund ist das Problem längst erkannt. Je schwächer die traditionell tonangebenden Parteien werden, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass jeder Bundestag endgültig jeden Rahmen sprengt. 800, 900 Abgeordnete – nichts ist unmöglich, vor allem wenn es jetzt zum Bruch der Koalition und einer Neuwahl des Bundestages käme. Doch allen Schreckensszenarien zum Trotz lässt eine Reform des Bundeswahlgesetzes weiterhin auf sich warten – obschon Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) den sieben Mitgliedern einer interfraktionellen Arbeitsgruppe längst entgegengekommen ist. Ginge es nach ihm, träte ein neues Wahlrecht erst für die turnusmäßige Wahl des übernächsten Bundestags im Jahr 2025 in Kraft.

          Nichts spricht für ein Ende der Blockade

          Trotzdem blockieren sich die Vertreter der sieben Bundestagsfraktionen weiterhin gegenseitig. Die Vertreter von Union und SPD beharren aus eigenem Interesse auf der Unantastbarkeit der Direktmandate und einer möglichst großen Zahl von Wahlkreisen, die Emissäre der (gar nicht mehr so) kleinen Parteien halten aus ebensolchem Interesse an dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mandatsverteilung fest.

          Nichts spricht dafür, dass sich die Blockade – wie von Schäuble erhofft – bis zum Jahresende auflöst. Doch ehe die Arbeitsgruppe ergebnislos auseinandergeht, wäre zu bedenken, was der Bundestag 1994 im Zuge einer Novelle des Parteiengesetzes beschlossen hatte: dass der Bundespräsident eine Kommission unabhängiger Sachverständiger zu Fragen der Parteienfinanzierung einsetzen könne.

          Im Licht dieses Vorgangs wären die Parteien am besten beraten, wenn sie den Glauben daran verlören, dass sie den gordischen Knoten namens Wahlrecht aus eigener Kraft zerschlagen könnten. Stattdessen könnte das Bundeswahlgesetz derart geändert werden, dass der Bundespräsident eine Kommission mandatiert und der Bundestag deren Ergebnis akzeptiert. Ein neues Wahlrecht könnte dann womöglich schon 2021 in Kraft sein. Für eine baldige Neuwahl des Bundestags kämen indes alle Bemühungen zu spät.

          Daniel Deckers

          in der politischen Redaktion verantwortlich für „Die Gegenwart“.

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