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Reform des Wahlsystems : Vortritt für den Platzhirsch

Plenarsitzung des Landtags von Baden-Württemberg Bild: dapd

In Baden-Württemberg behindert das Einstimmenwahlrecht die Erneuerung der CDU. Deshalb bleibt auch der Frauenanteil im Landtag in Stuttgart sehr gering. Eine Lösung könnte eine „kleine Liste“ sein.

          4 Min.

          Herrschen in der baden-württembergischen CDU „kommunistische Verhältnisse“? Eine Stadträtin in Reutlingen hatte jedenfalls den Eindruck, als vor wenigen Tagen der bisherige 64 Jahre alte CDU-Landtagsabgeordnete mit 96,2 Prozent wieder als Kandidat für den Wahlkreis Reutlingen aufgestellt wurde. Der frühere Staatssekretär steht weder für eine Erneuerung der Südwest-CDU, noch ist er eine tragende Säule der Oppositionsarbeit. Weshalb ist die CDU in einer wichtigen und wirtschaftlich starken Stadt wie Reutlingen nicht in der Lage, einen Generationswechsel einzuleiten? Einen Teil der Antwort gibt das baden-württembergische Wahlrecht: Der Landtag wird nach dem personalisierten Verhältniswahlrecht gewählt, und der Wähler hat – das ist die südwestdeutsche Besonderheit – an der Wahlurne nur eine Stimme. Das führt dazu, dass die Landesparteien auf die Zusammensetzung der künftigen Fraktionen nahezu keinen Einfluss haben.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Siebzig von mindestens 120 Abgeordneten werden direkt gewählt, die übrigen Abgeordneten werden per Zweitauszählung ermittelt. Eine Landesliste gibt es nicht. Bei der CDU sind alle 60 Abgeordneten direkt gewählt. Das heißt auch: Wenn eine Partei der Ansicht ist, dass mehr Frauen oder mehr Handwerker im Parlament vertreten sein sollten, hat sie wenig Möglichkeiten, das auch durchzusetzen. Der Frauenanteil im baden-württembergischen Landtag liegt bei 18 Prozent, in der CDU-Fraktion sogar nur bei 16 Prozent. Mit dem Programm „Frauen im Fokus“ hatte der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl versprochen, dies zu ändern, auch weil viele jüngere Frauen 2011 ihr Kreuz nicht mehr bei der CDU gemacht hatten. Ob der Frauenanteil in der künftigen Landtagsfraktion signifikant höher sein wird, ist aber mehr als fraglich. Denn die Entscheidung hierüber treffen allein die Mitgliederversammlungen der Parteibasis. Hört ein altgedienter Mandatsträger nicht von sich aus auf, entscheiden die Mitglieder häufig immer noch nach der Devise: Vortritt für den Platzhirsch.

          Im Landtag Bayerns, wo es ein Zweitstimmenwahlrecht gibt, ist das durchschnittliche Alter niedriger und der Frauenanteil höher als im Stuttgarter Landtag. Der Südwest-CDU fällt die Erneuerung auch deshalb so schwer, weil sich ihre Landtagsfraktion übermächtig fühlt und sie über fast 60 Jahre nicht nur stärkste Regierungsfraktion war, sondern auch die Arbeit der Opposition miterledigte.

          Einstimmenwahlrecht hat große Basisnähe

          Die Befürworter des Einstimmenwahlrechts nennen als Vorzüge die große Basisnähe und die Parteiferne des Auswahlverfahrens. Fraglich ist, ob das heute noch zutrifft. Je mehr sich auch die großen Parteien von der Gesellschaft entkoppeln, desto stärker repräsentiert der direkt gewählte Abgeordnete lediglich die immer schmaler werdende Parteibasis. Zu manchen Nominierungsveranstaltungen erscheinen nur fünfzig Mitglieder. Und es kommt auch vor, dass kurz vor der Kandidatenaufstellung plötzlich 180 neue Mitglieder eintreten – wie kürzlich in Tübingen –, von denen 130 eine Präferenz für einen bestimmten Kandidaten haben.

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