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Wahlrecht für Betreute kommt : „Jeder ist ein freier Bürger und soll wählen dürfen“

  • -Aktualisiert am

Neun Kreise wählen am Tag der Europawahl auch Landräte. In Bremen dürfen voll betreute erstmals an der Landtagswahl teilnehmen. Bild: dpa

Florian und Alexander haben Down-Syndrom. Der eine darf wählen, der andere nicht – bislang. Heute berät der Bundestag, ob Alexander womöglich schon an der Europawahl Ende Mai teilnehmen darf.

          Florian Kirsch scrollt über die Artikel auf seinem Smartphone, die Schlagzeilen blitzen auf und verschwinden. Sein Finger stoppt als auf dem Display ein Bild von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu sehen ist. „Merkel habe ich bei der Bundestagswahl gewählt“, sagt er. Für wen Florian bei der Europawahl Ende Mai stimmt, weiß er schon – als Mitglied der Jungen Union unterstützt er den Spitzenkandidaten von CDU und CSU, Manfred Weber. Florian gibt seine Stimme per Briefwahl ab – nachdem seine Mutter ihm erklärt hat, wo er das Kreuz setzen muss. Allein versteht der 22 Jahre alte Mann den Wahlbogen nicht: Florian Kirsch hat Down-Syndrom.

          Wählen darf er trotzdem. Anders als sein Freund Alexander Jung, der auch mit dem Gen-Defekt lebt. Ihm ergeht es wie rund 80.000 Menschen in Deutschland, die ebenfalls von Bundestags- und Europawahlen ausgeschlossen sind – weil ein Richter für sie eine Betreuung „in allen Angelegenheiten“ angeordnet hat. Voll betreut werden etwa Menschen mit schweren geistigen oder psychischen Beeinträchtigungen sowie Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einer Psychiatrie untergebracht sind. Den Wahlausschluss will der Bundestag nun aus dem Gesetz streichen – am heutigen Freitag berät der Bundestag über neue Gesetzesentwürfe.

          Dass Florian Kirsch wählen darf, Alexander Jung aber nicht, legen drei Worte in den Betreuungsakten der jungen Männer fest: In Alexanders Akte ist notiert, dass seine Mutter und rechtliche Betreuerin ihn „in allen Angelegenheiten“ vertritt. Steht dieser Ausdruck einmal auf Papier, verliert der Betreute sein Wahlrecht. Das bestimmt Paragraph 13 des Bundeswahlgesetzes, der Manipulation und Missbrauch verhindern soll. In Florians Akte taucht die Formel „in allen Angelegenheiten“ nicht auf. Für ihn hat ein Richter genau aufgeschlüsselt, in welchen Bereichen, den sogenannten Aufgabenkreisen, er überhaupt eine Betreuung braucht. So vertritt Edith Kirsch, Florians Mutter und rechtliche Betreuerin, ihren Sohn etwa beim Arztbesuch, beim Eröffnen eines Bankkontos und bei einem Termin in der Stadtverwaltung. Er selbst bestimmt aber zum Beispiel weiter darüber, wo er wohnen will. Bislang ist das die Kleinstadt Bergkamen in der Nähe von Dortmund, im Haus seiner Eltern.

          Bundesverfassungsgericht: Wahlausschluss ist unzulässig

           

          Florian Kirsch (links) und Alexander Jung (rechts) waren schon als Kinder befreundet. Ihre Mütter kennen sich über den Verein „Initiative Down Syndrom“.

          Bei Alexander Jung hatte der Richter vor allem einen Grund, warum er sich entschied, ihn voll betreuen zu lassen, erklärt seine Mutter. Alexander ist 19 Jahre alt, kann aber noch nicht richtig lesen und schreiben – beides lernt er derzeit noch in der Schule. „Ich traue ihm voll und ganz zu, dass er in ein paar Jahren wählen gehen kann“, sagt seine Mutter Petra Jung. Alexander schaue Nachrichten, wisse, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin ist und in welchem Bundesland er lebt. Florian Kirsch kann lesen und schreiben. Morgens fährt er mit dem Bus in die Nachbarstadt, dort arbeitet er in einem Zahnlabor. Nachrichten liest er am liebsten in einer Zeitschrift mit leicht verständlicher Sprache. Für ihn ist es selbstverständlich, dass er wie seine Mutter, sein Vater und seine Schwester wählen darf. „Jeder ist ein freier Bürger und soll wählen dürfen“, sagt Florian. Viele Menschen hätten Ideen, was der Staat verbessern könne und daher solle auch jeder mitbestimmen dürfen.

          Den Wahlrechtsausschluss von gerichtlich Betreuten hat das Bundesverfassungsgericht im Februar für unzulässig erklärt. Die Vorgaben verstießen gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl und das Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung. Für die Karlsruher Richter war auch der „von Zufälligkeiten abhängige Umstand“ des Betreutwerdens kein sinnvolles Kriterium. Dass es variiert, wann sich ein Richter dafür entscheidet, eine Vollbetreuung auszusprechen, zeigte eine Studie des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales von 2016. Die Wahrscheinlichkeit, eine Betreuung „in allen Angelegenheiten“ zu erhalten, ist demnach in Bayern 26 Mal so hoch wie in Bremen.

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