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Wahlrecht für Behinderte : Demokratie ist keine Phrase

Das Bundesverfassungsgericht, Peter Müller (l-r), Vorsitzender Andreas Voßkuhle, Peter M. Huber und Sibylle Kessal-Wulf, eröffnet die Verhandlung über einen Eilantrag zur Teilnahme von Menschen mit Betreuung an der Europawahl. Bild: dpa

Überzeugende Argumente hatte die Koalition aus Union und SPD nicht, um behinderte Bürger nicht schon an der Europawahl teilnehmen zu lassen.

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          Diese Niederlage hätte sich die große Koalition ersparen können. Die Rechtslage war ja ziemlich eindeutig: Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende Januar entschieden, dass es der Verfassung widerspricht, betreute Menschen von der Teilnahme an einer Bundestagswahl auszuschließen. Das Gesetz sah es bisher so vor - etwa 85.000 deutsche Staatsbürger durften deshalb nicht an die Urnen. Karlsruhe hatte dem Gesetzgeber unmissverständlich aufgetragen, diese Diskriminierung zu beenden – und das perspektivisch auch für die Europawahl. Doch die große Koalition wollte sich Zeit lassen. Erst im Juli sollte ein neues Gesetz in Kraft treten – zu spät für die Europawahl am 26. Mai.

          Gute Argumente für die Verzögerung hatten die Fraktionen von Union und SPD nicht. Im Gegenteil: Ihre Begründung war in Teilen ziemlich abwegig. Die Koalitionsfraktionen beriefen sich darauf, dass die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht, die sogenannte Venedig-Kommission, festgelegt habe, dass Änderungen immer mindestens ein Jahr vor der Wahl zu erfolgen hätte. So sollen Wahlen vor Manipulationen geschützt werden. Das ist ein ernstes Thema. Doch es ist abstrus, dieses Argument gegen die Behinderten ins Spiel zu führen. Man stellt sie in eine Reihe mit destruktiven Kräften, die unsere Demokratie untergraben wollen. Die betreuten Menschen dagegen pochen auf die Teilhabe am demokratischen Prozess.

          Das ließen die Verfassungsrichter den Regierungsfraktionen nicht durchgehen. Personen, die in dauerhafter Vollbetreuung leben, und unschuldige Straftäter, die in der Psychiatrie untergebracht sind, dürfen schon in diesem Jahr über die Zusammensetzung des Europaparlaments mitbestimmen. Die Bedingung ist allerdings, dass die Aufnahme ins Wählerverzeichnis beantragt haben oder Beschwerde gegen die Richtigkeit des Wählerverzeichnisses eingelegt haben.

          Dadurch werden die praktischen Schwierigkeiten abgemildert, die Wählerverzeichnisse ein paar Wochen vor der Wahl zu ändern. Der Aufwand allein wäre jedoch ohnehin kein tragendes Argument, wenn der Satz, dass die Staatsgewalt vom Volke ausgeht, mehr sein soll als eine Phrase.

          Helene Bubrowski
          Politische Korrespondentin in Berlin.

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