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Wahlrecht : Dreifingerarithmetik

Es ist eine politische Entscheidung, keine juristische, ob man die Verhältniswahl gegenüber der Personenwahl stärken will Bild: dpa

Der Auftrag, ein einfaches, jedermann verständliches Wahlrecht zu formen, ist nicht fair. Eine Frage der Gerechtigkeit im Stimmrecht lässt sich nicht mit mathematischen Mitteln beantworten.

          Nachdem das Bundesverfassungsgericht das runderneuerte Wahlrecht gekippt hat, ist der Jubel groß. Wie immer sehen sich die Politiker, die das Gesetz gemacht haben, grundsätzlich bestätigt, denn was sollen sie sonst auch machen. Die Politiker, die erfolgreich gegen das Gesetz geklagt haben, feiern natürlich erst recht. Und in den Kommentaren erfreut man sich landauf, landab daran, dass die Richter den Politikern mal wieder „eine Klatsche“, „eine Ohrfeige“ verpasst haben.

          Okay. Lassen Sie uns doch mal ein kleines Spiel spielen. Lieber Leser, spielen Sie mit? Ich möchte Ihnen eine einfache Frage stellen. Sie überlegen sich in aller Ruhe die Antwort. Dann treffen wir uns wieder. Und hier die Frage: Was ist ein Überhangmandat?

          [Denkpause.]
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          Ein Kompromiss

          Wenn Sie nicht zufällig Bundeswahlleiter sind und bei Ihnen als Antwort herausgekommen ist „Überhangmandate entstehen, wenn die Anzahl der in ihrem Wahlkreis direkt gewählten Abgeordneten einer Partei die Zahl der Mandate übertrifft, die sich aus dem Zweitstimmenergebnis dieser Partei ergeben“ - dann gehören Sie vermutlich zu einer kleinen Schicht politisch sehr gebildeter und interessierter Menschen. Wenn Sie darüber hinaus noch die Voraussetzung Ihrer Antwort erwähnt haben sollten, nämlich die „personalisierte Verhältniswahl“, dann sind Sie einsame Spitze. Und wenn Sie schließlich noch die Nachfrage richtig beantworten können, dann sind wir vermutlich nur noch zu zweit (und ich bin nur dabei, weil ich mir das alles eben erst wieder draufgeschafft habe). Die Nachfrage: Sind demnach die überzähligen Direktmandate Überhangmandate?

          Wenn Sie dazu „nein“ gesagt haben (das Gegenteil war diese Woche oft zu lesen und zu hören), dann verneige ich mich vor Ihnen. Aber nicht vor dem Bundesverfassungsgericht, das nicht. Alles fing ja damit an, dass die hohen Richter dem Bundestag aufgegeben haben, ein einfaches, jedermann verständliches Wahlrecht zu formen. Dazu kann man nur eines sagen: Dieser Auftrag ist nicht fair. Man kann ihn nicht erfüllen, jedenfalls nicht, solange es das personalisierte Verhältniswahlrecht gibt. Es ist ein Zwitter, trägt seinen Widerspruch in sich - und das ist der wahre Grund dafür, dass einem schon bei der einfachen Frage nach dem Überhangmandat die Knie weich werden.

          Unser Wahlrecht mischt, grob gesagt, Mehrheits- und Verhältniswahl; Ersteres gibt es beispielsweise in England. Da kommen nur die Abgeordneten ins Parlament, die ihre Wahlkreise gewinnen. Es werden also nur die Stimmen ihrer Wähler politisch wirksam: The winner takes it all. Die Stimmen der Bürger, die Verlierer gewählt haben, landen unter dem Tisch: The loser has to fall. Beim Verhältniswahlrecht dagegen kommen grundsätzlich alle Stimmen zum Tragen. Das hat aber andere Nachteile: Zum Beispiel begünstigt es den überproportionalen Einfluss von winzigen, oft auch noch extremistischen Parteien. Dagegen richtet man zum Beispiel Fünf-Prozent-Hürden auf. Dabei fallen freilich auch wieder Stimmen unter den Tisch. Ist das gerecht? Es ist ein Kompromiss, und der ist bestimmt gerechter, als Extremisten die Staatsruder in die Hand zu spielen.

          Volker Zastrow

          Verantwortlicher Redakteur für Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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