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Union stellt Wahlprogramm vor : „Politik für die schweigende Mitte der Gesellschaft“

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CDU-Vorsitzender und Kanzlerkandidat Armin Laschet am Montag mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder (r.) Bild: EPA

Kurz vor der Vorstellung des Wahlprogramms der Union loben CDU-Politiker wie der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans das Papier. Die SPD wirft der Union hingegen „soziale Kälte“ vor.

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          Die Union will mit dem Versprechen einer Entlastung für Arbeitnehmer und Firmen in den Bundestagswahlkampf ziehen, dämpft aber zu hohe Erwartungen. Das geht aus dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden 138-seitigen Entwurf für das Unions-Wahlprogramm hervor, der den Präsidien von CDU und CSU am Sonntagabend vorgelegt worden war. Bei dem nötigen Neustart nach der Corona-Pandemie und auf dem Weg in ein „Modernisierungsjahrzehnt“ wird betont: „Wir können nicht zaubern, aber wir können und wir wollen arbeiten und gestalten.“

          Angesichts der angestrebten Balance zwischen finanzpolitischer Solidität und Wahlkampfversprechen wurden etliche finanzintensive Vorhaben der Unions-Dachpolitiker abgespeckt. Die Philosophie sei „Sicherheit im Wandel“. CDU und CSU wollten eine neue Dynamik sowohl beim Klima, Wirtschaft und Familienförderung, stürmten aber „nicht blind ins Morgen, sondern halten Maß und Mitte“.

          Söder: „Volle Unterstützung für Laschet“

          Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder hatten zuvor bekannt gegeben, dass man sich weitgehend auf ein Programm für die Bundestagswahl geeinigt habe. Söder betonte nach den unionsinternen Querelen der vergangenen Monate, dass seine Partei sowohl das Programm als auch den CDU-Vorsitzenden Laschet als gemeinsamen Kanzlerkandidaten voll unterstütze. Geschlossenheit sei der Schlüssel zum Erfolg bei der Bundestagswahl. Laschet selbst sprach bei dem gemeinsamen Auftritt am Sonntag von einem „sehr konstruktiven, sehr freundschaftlichen Geist“ bei den Gesprächen über das Programm.

          Der sächsische christdemokratische Ministerpräsident Michael Kretschmer betonte die Finanzierbarkeit des Unionswahlprogramms. Die Kosten der Corona-Krise und mehr Klimaschutz sollten mit einem Wirtschaftsaufschwung und technischem Fortschritt bewältigt werden, erläuterte Kretschmer, der auch Mitglied im CDU-Präsidium ist, am Montag im Deutschlandfunk. „Deutschland ist ein starkes und auch reiches Land, wir müssen nicht gleich über Verzicht reden.“

          Kretschmer sagte weiter: „Das Wichtigste ist die klare Aussage, es gibt keine Steuererhöhungen.“ Er erläuterte: „Nach dieser Corona-Krise brauchen wir einen Aufschwung. Einmal, weil wir die Kosten, die wir zur Bewältigung dieser schwierigen Krise aufgenommen haben, nicht zukünftigen Generationen überlassen wollen. Und zweitens, weil dieses Land, wenn es auch zukünftig Wohlstand erhalten will und im Wettbewerb bestehen will, wirklich eine andere Dynamik braucht." Klimaschutz wiederum müssten sich alle leisten können, und die Wirtschaft dürfe nicht ins Ausland abwandern. „Das geht nur, wenn man auf Innovation setzt, auf technischen Fortschritt.“

          CDU-Vize Breher: Stehen zur Schuldenbremse

          Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher sagte in der ARD: „Wir stehen zur Schuldenbremse im Grundgesetz, und das werden wir auch nochmal entsprechend verankern. Für uns ist wichtig, dass wir tatsächlich mit Innovation, mit Wirtschaftswachstum, mit unseren Unternehmen in die Zukunft gehen und daraus möglichst dann auch wieder das Wachstum generieren, um unseren Haushalt konsolidieren zu können.“ Für die Union stehe die Schuldenbremse und auch die Aussage, dass sie keine neuen Steuerbelastungen wolle.

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