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Wahlprogramm : SPD will Steuern erhöhen

Milliardeneinnahmen durch Steuererhöhungen und Abgabensteigerungen: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück stellt das Wahlprogramm vor Bild: dpa

Die SPD hat ihr Wahlprogramm vorgestellt. Dem Entwurf zufolge will die Partei mit umfangreichen Steuererhöhungen und verminderten steuerlichen Begünstigungen für höhere Einkommensgruppen dem Staat Milliardeneinnahmen verschaffen. Mit dem Geld sollen sozialpolitische Vorhaben finanziert werden.

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          Die Bundestagswahl wird nach Einschätzung der SPD-Führung „auf gesellschaftspolitischem Feld entschieden“. Das sagte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Montag bei der Vorstellung des SPD-Wahlprogramms. Die Partei will dem Entwurf zufolge mit einem umfangreichen Katalog von Steuererhöhungen, Abgabensteigerungen und verminderten steuerlichen Begünstigungen für höhere Einkommensgruppen dem Staat Milliardeneinnahmen verschaffen.

          „Solidarrente“ und „Bürgerversicherung“

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Mit dem Geld sollen sozialpolitische Vorhaben finanziert werden, etwa eine „Solidarrente“ von mindestens 850 Euro im Monat. Wer früher aufhören möchte soll das mit einer „attraktiven Teilrente ab 60“ Jahren“ können. Außerdem plant die SPD eine „Bürgerversicherung“ ohne Aufteilung in private und gesetzliche Krankenkassen, sowie Infrastrukturprogramme und eine bessere Finanzierung der „katastrophal ausgestatteten Kommunen“. Zudem sollen Frauen mit Quoten und einem „Entgeltgleichstellungsgesetz“ in der Wirtschaft per Gesetz bessere Aufstiegs- und Verdienstmöglichkeiten eröffnet werden. Eltern sollen mit „Familienarbeitszeit“, zum Beispiel eine 30-Stunden-Woche mit dem Recht auf Rückkehr zur Vollzeitstelle, gefördert werden. Durch die Regulierung von Managergehältern, flächendeckenden Mindestlöhnen und die Einführung einer „Mietpreisbremse“ sollen Ungerechtigkeiten beseitigt werden. Leih- und Zeitarbeit sollen eingeschränkt werden.

          Ziel der SPD sei es, sagte Steinbrück am Montag, ein „neues soziales Gleichgewicht“ in Deutschland zu verwirklichen. Seine Partei, fuhr er fort, „erzählt die sozialdemokratische Geschichte weiter, die Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder bereits erzählt haben“. Deutschland ist ein starkes Land, sagte Steinbrück, „und wir wollen, das es so bleibt und wir werden es nicht schlecht reden“. Es sei aber „vieles in Wirtschaft und Gesellschaft aus dem Lot geraten“.

          „Besser und gerechter regieren“

          Der Vorstand verabschiedete den Entwurf eines Wahlprogramms, das den Titel „Deutschland besser und gerechter regieren“ trägt. Dies sei nach „einvernehmlicher Debatte“ geschehen, sagte der Parteivorsitzende Gabriel. Es gehe, erläuterte Steinbrück, um „die Bändigung von Fliehkräften in unserer Gesellschaft. Beiträge dazu sollen vor allem Bezieher von Einkommen über 100.000 Euro im Jahr (200.000 Euro für Ehepaare) leisten. So plant die SPD eine Erhöhung der Spitzensteuersätze auf 49 Prozent. Kapitaleinkünfte sollen mit 32 statt bisher 25 Prozent besteuert werden.

          Um eine „neues Kindergeld“ von bis zu 140 Euro je Kind für Bezieher von Einkommen unter 3000 Euro zu finanzieren, sollen steuerliche Abzugsmöglichkeiten für Ausbildung und Erziehung gestrichen werden, da sie bloß, so Steinbrück „eindeutig besser verdienende Familien fördern“. Der Programmentwurf, soll am 14. April bei einem Parteitag in Augsburg beschlossen werden.

          Der FDP-Fraktionsvorsitzende Brüderle warf Steinbrück „Wohlstandsvernichtung“ vor. Fast auf den Tag genau vor zehn Jahren hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder mit seiner „Agenda 2010“ eine Wende in der sozialdemokratischen Sozialpolitik eingeleitet, die dazu beigetragen hat, dass Deutschland über die Wirtschaftskrisen der Folgezeit relativ gut hinwegkam.

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