https://www.faz.net/-gpf-77kvy

Wahlprogramm : SPD will Steuern erhöhen

Milliardeneinnahmen durch Steuererhöhungen und Abgabensteigerungen: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück stellt das Wahlprogramm vor Bild: dpa

Die SPD hat ihr Wahlprogramm vorgestellt. Dem Entwurf zufolge will die Partei mit umfangreichen Steuererhöhungen und verminderten steuerlichen Begünstigungen für höhere Einkommensgruppen dem Staat Milliardeneinnahmen verschaffen. Mit dem Geld sollen sozialpolitische Vorhaben finanziert werden.

          2 Min.

          Die Bundestagswahl wird nach Einschätzung der SPD-Führung „auf gesellschaftspolitischem Feld entschieden“. Das sagte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Montag bei der Vorstellung des SPD-Wahlprogramms. Die Partei will dem Entwurf zufolge mit einem umfangreichen Katalog von Steuererhöhungen, Abgabensteigerungen und verminderten steuerlichen Begünstigungen für höhere Einkommensgruppen dem Staat Milliardeneinnahmen verschaffen.

          „Solidarrente“ und „Bürgerversicherung“

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Mit dem Geld sollen sozialpolitische Vorhaben finanziert werden, etwa eine „Solidarrente“ von mindestens 850 Euro im Monat. Wer früher aufhören möchte soll das mit einer „attraktiven Teilrente ab 60“ Jahren“ können. Außerdem plant die SPD eine „Bürgerversicherung“ ohne Aufteilung in private und gesetzliche Krankenkassen, sowie Infrastrukturprogramme und eine bessere Finanzierung der „katastrophal ausgestatteten Kommunen“. Zudem sollen Frauen mit Quoten und einem „Entgeltgleichstellungsgesetz“ in der Wirtschaft per Gesetz bessere Aufstiegs- und Verdienstmöglichkeiten eröffnet werden. Eltern sollen mit „Familienarbeitszeit“, zum Beispiel eine 30-Stunden-Woche mit dem Recht auf Rückkehr zur Vollzeitstelle, gefördert werden. Durch die Regulierung von Managergehältern, flächendeckenden Mindestlöhnen und die Einführung einer „Mietpreisbremse“ sollen Ungerechtigkeiten beseitigt werden. Leih- und Zeitarbeit sollen eingeschränkt werden.

          Ziel der SPD sei es, sagte Steinbrück am Montag, ein „neues soziales Gleichgewicht“ in Deutschland zu verwirklichen. Seine Partei, fuhr er fort, „erzählt die sozialdemokratische Geschichte weiter, die Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder bereits erzählt haben“. Deutschland ist ein starkes Land, sagte Steinbrück, „und wir wollen, das es so bleibt und wir werden es nicht schlecht reden“. Es sei aber „vieles in Wirtschaft und Gesellschaft aus dem Lot geraten“.

          „Besser und gerechter regieren“

          Der Vorstand verabschiedete den Entwurf eines Wahlprogramms, das den Titel „Deutschland besser und gerechter regieren“ trägt. Dies sei nach „einvernehmlicher Debatte“ geschehen, sagte der Parteivorsitzende Gabriel. Es gehe, erläuterte Steinbrück, um „die Bändigung von Fliehkräften in unserer Gesellschaft. Beiträge dazu sollen vor allem Bezieher von Einkommen über 100.000 Euro im Jahr (200.000 Euro für Ehepaare) leisten. So plant die SPD eine Erhöhung der Spitzensteuersätze auf 49 Prozent. Kapitaleinkünfte sollen mit 32 statt bisher 25 Prozent besteuert werden.

          Um eine „neues Kindergeld“ von bis zu 140 Euro je Kind für Bezieher von Einkommen unter 3000 Euro zu finanzieren, sollen steuerliche Abzugsmöglichkeiten für Ausbildung und Erziehung gestrichen werden, da sie bloß, so Steinbrück „eindeutig besser verdienende Familien fördern“. Der Programmentwurf, soll am 14. April bei einem Parteitag in Augsburg beschlossen werden.

          Der FDP-Fraktionsvorsitzende Brüderle warf Steinbrück „Wohlstandsvernichtung“ vor. Fast auf den Tag genau vor zehn Jahren hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder mit seiner „Agenda 2010“ eine Wende in der sozialdemokratischen Sozialpolitik eingeleitet, die dazu beigetragen hat, dass Deutschland über die Wirtschaftskrisen der Folgezeit relativ gut hinwegkam.

          Weitere Themen

          Ausschreitungen in Hongkong gehen weiter Video-Seite öffnen

          Brandsätze und Tränengas : Ausschreitungen in Hongkong gehen weiter

          Tausende Demokratie-Aktivisten hatten sich einem nicht genehmigten Protestmarsch durch den Stadtteil Kowloon angeschlossen. Dabei kam es auch zu Brandanschlägen auf eine Polizeistation. Die Ordnungshüter setzte ihrerseits Tränengas.

          Topmeldungen

          Johnson und der Brexit : Drei Briefe und ein einziges Ziel

          Boris Johnson will weiter versuchen, das Brexit-Abkommen bis Ende des Monats zu ratifizieren. Schon am Montag könnte die Regierung in London eine neue Abstimmung über den Brexit-Vertrag ansetzen – wenn John Bercow das zulässt.
          Kurdisches Fahnenmeer: Demonstranten am Samstag in Köln

          Türken-Kurden-Konflikt : Kurz vor der Explosion

          Der Krieg in Nordsyrien führt auch in Deutschland zu handfesten Auseinandersetzungen zwischen türkischen und kurdischen Migranten. Das könnte erst der Anfang sein.
          Mit Arte in Oslo: Carola Rackete.

          Carola Rackete bei Arte : Ein ganz persönlicher Kulturschock

          In der Arte-Reihe „Durch die Nacht mit ...“ treffen die Aktivistin Carola Rackete und die norwegische Schriftstellerin Maja Lunde aufeinander. Man meint, sie hätten einander viel zu sagen. Es kommt anders.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.