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Wahlprogramm der Union : Laschet verspricht Jahrzehnt der Modernisierung

  • Aktualisiert am

Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder bei der Pressekonferenz zum gemeinsamen Wahlprogramm am Montag in Berlin Bild: dpa

Jetzt haben auch die Unionsparteien ein Wahlprogramm. Laschet stimmt einen Dreiklang aus Klimaschutz, wirtschaftlicher Stärke und sozialer Sicherheit an. Was steht im einzelnen im Programm?

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          CDU und CSU versprechen im Bundestagswahlkampf einen „Modernisierungsschub für Deutschland“. Die Union wolle einen Epochenwechsel aktiv gestalten, sagte der CDU-Vorsitzende Armin Laschet am Montag in Berlin. Zuvor hatten die Spitzen von CDU und CSU das Bundestagswahlprogramm der Union einstimmig beschlossen. „Wir verbinden konsequenten Klimaschutz mit wirtschaftlicher Stärke und sozialer Sicherheit“, sagte Laschet. „Wir geben Sicherheit und Zusammenhalt im Wandel.“

          Laschet verwies auf den Digitalisierungsschub in der Pandemie und sagte: „,Geht nicht' gibt es in Deutschland nicht mehr.“ Laschet kündigte ein „Modernisierungsjahrzehnt“ an. Deutschland müsse wehrhafter werden: gegen Pandemien, gegen Cyberangriffe, gegen Populismus. Dazu sei ein Dreiklang aus Klimaschutz, wirtschaftlicher Stärke und sozialer Sicherheit nötig. „Wir führen Deutschland mit einer Politik der neuen Ideen stark aus der Krise heraus“, sagte er. „Wir geben Familien und Mittelstand Rückendeckung.“ Die Herausforderungen seien nicht nationale, sondern globale. „Wir geben Sicherheit und Zusammenhalt im Wandel.“ Auch Europa müsse „handlungsfähiger, schneller, mutiger und entschlossener“ werden.

          Söder lobt Laschets Performance

          In der Familienpolitik wolle die Union Familie und Alleinerziehende stärken“, sagte Laschet. Sie wolle für bezahlbaren Wohnraum eintreten. Auch für die Mitte der Gesellschaft müsse es wieder möglich sein, Eigentum zu erwerben. Von der AfD grenzte Laschet sich scharf ab: „Vielfalt ist eine Chance“, sagte er. Ausgrenzung schwäche „unser Land“. Die Union werde alles dafür tun, die AfD klein zu halten. Seine Botschaft laute: „Wir haben alle im Blick.“

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          Dem bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder, mit dem er das Programm gemeinsam vorstellte, dankte Laschet. Sie hätten das Programm „sehr intensiv abgestimmt“. Söder zeigte sich optimistisch. „Die Ausgangslage für die Union hat sich deutlich verbessert“, sagte er. Das liege an der „sehr guten Performance“ von Armin Laschet, an der Geschlossenheit von CDU und CSU und an den Grünen. „Die Deutschen trauen den Grünen das Kanzleramt nicht zu“, sagte er.  Es brauche solide Regierungserfahrung, nicht Verbote, sondern Angebote. Das alles sei aber kein Grund, sich zurückzulehnen, sagte Söder.

          Das Programm hält Söder für ausgewogen. Es gebe weder ein Übergewicht von der einen oder der anderen der beiden Schwestern, sagte er über die beiden Unionsparteien.“ Das Programm richte sich an Stammwähler, aber auch an alle, die zum ersten mal für sich überlegten, Union zu wählen.

          Das gut 140 Seiten starke Parteiprogramm trägt den Titel „Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland“. Hier seine Kernpunkte:

          Steuern und Finanzen

          Die Union lehnt Steuererhöhungen strikt ab. Die Pandemieschulden sollen dank einem verstärkten Wirtschaftswachstum finanziert werden. Der Solidaritätszuschlag soll komplett abgeschafft worden. Gleichzeitig sollen kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlastet werden. Der Einkommensteuertarif soll künftig regelmäßig an die allgemeine Preisentwicklung angepasst werden, um die Effekte der sogenannten kalten Progression zu verhindern. Die Steuern auf in Unternehmen verbleibende Gewinne sollen „perspektivisch“ bei 25 Prozent gedeckelt werden. Zudem sollen Firmen etwa dadurch entlastet werden, dass die steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten auf Digitalinvestitionen verbessert und der Verlustrücktrag ausgeweitet wird.

          Die Union fordert eine gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage auf europäischer Ebene, damit Unternehmen in Europa möglichst nach gleichen Regeln besteuert werden. Zudem tritt die Union für eine europäische Finanztransaktionssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage ein, die Kleinanleger und die private Altersvorsorge jedoch nicht belasten dürfe.

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