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Außenpolitik der Union : „Alle Instrumente anwenden – auch militärische“

Ein Bundeswehrsoldat der Enhanced Forward Presence (eFP) Battle Group am 10. Oktober 2019 in Rukla Bild: dpa

CDU und CSU bekennen sich in ihrem Wahlprogramm entschlossen zur nuklearen Teilhabe, zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO und zu einer aktiveren Außenpolitik. Falls nötig, auch militärisch.

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          Fast ein Viertel ihres Wahlprogramms – 33 Seiten lang – widmen die Unionsparteien der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik. Und sie stellen ihre Aussagen dazu an den Anfang, statt sie, wie das bisher in Wahlprogrammen oft üblich war, an das Ende zu hängen. Dahinter steht vermutlich die Überlegung, auf dem Feld der Außenpolitik die Unterschiede zur politischen Konkurrenz zu markieren – und weniger die Hoffnung, mit einer klaren außenpolitischen Positionsbestimmung die eigenen Anhänger zu beeindrucken.

          Johannes Leithäuser
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Das gilt vor allem für die Aussagen zur Bundeswehr und zur Nato. Die Union bekennt sich „explizit zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO“, zeigt sich entschlossen zur Fortsetzung der nuklearen Teilhabe im Bündnis und kündigt an, dafür auch die notwendigen Mittel (neue Kampfflugzeuge) auszugeben. Solche Aussagen werden im Wahlkampf weder von den Grünen, noch von der SPD geteilt werden.

          „Weltweiter Epochenwechsel“

          Das gilt möglicherweise auch für den Vorschlag, den der Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet schon vor einigen Wochen in seiner ersten außenpolitischen Grundsatzrede vorstellte: die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates im Bundeskanzleramt, „der außen- und sicherheitspolitische Koordinierung, strategische Vorausschau und nachrichtendienstliche Erkenntnisse des Bundes und der Länder zusammenführt.“

          Die allgemeinen Grundaussagen zu Deutschlands Rolle in der Welt reflektieren den Wandel, der sich durch die populistische Erschütterung Amerikas und den zielstrebigen Aufstieg Chinas bemerkbar gemacht hat. Die Union spricht hier von einem „weltweiten Epochenwechsel“ und kündigt an, es werde künftig nicht genügen „auf Krisen nur zu reagieren“, vielmehr bedürfe es „eines vorausschauenden strategischen Ansatzes“. Deutschland müsse dabei „mehr als bisher“ bereit sein, „alle Instrumente unserer Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik anzuwenden – auch militärische, wenn dies nötig ist“.

          Die Union betrachtet China als die aktuell „größte außen- und sicherheitspolitische Herausforderung“ in der Welt. Sie wiederholt in der Beschreibung des Akteurs China den Dreiklang vom „Wettbewerber, Kooperationspartner, systemischer Rivale“ und plädiert dementsprechend für eine differenzierte politische Antwort: Einerseits gelte es „dort, wo es nötig ist, Chinas Machtwillen in enger Abstimmung mit unseren transatlantischen Partnern und anderen gleichgesinnten Demokratien mit Stärke und Geschlossenheit entgegentreten. Das sei vor allem der Fall beim Schutz geistigen Eigentums, „unserer Hochtechnologie und unserer Daten, damit wir nicht in gefährliche Abhängigkeiten geraten“. Andererseits aber sei „dort, wo es möglich ist“, eine Zusammenarbeit mit China anzustreben, wobei auf fairen Wettbewerb und das Prinzip der Gegenseitigkeit geachtet werden müsse.

          Ähnlich zweiteilig fällt die politische Auseinandersetzung mit Russland aus: Russland fordere „unsere Werte heraus“, bediene sich dabei Cyberangriffen sowie Desinformation und Propaganda. Die Nato müsse dieser Bedrohung mit „glaubhafter Abschreckung“ begegnen; doch seien Dialog und Zusammenarbeit mit Russland mindestens dort wünschenswert, wo es gemeinsame Interessen gebe, etwa beim Klimaschutz.

          Die Aufforderung zu größeren außenpolitischen Anstrengungen Deutschlands wiederholt das Wahlprogramm der Unionsparteien in Bezug auf Europa. Es stellt fest, Europa müsse „mit einer Stimme sprechen, um weltpolitikfähig zu werden“; in einer geopolitisch immer unsichereren und komplexeren Welt müsse Europa „im eigenen Interesse mehr außen- und sicherheitspolitische Verantwortung übernehmen“.

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