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Wahlparteitag der Linkspartei : „Dann wäre es besser, sich zu trennen“

  • -Aktualisiert am

Oskar Lafontaine kämpft um die Einheit der Linken Bild: dapd

Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, hat seiner Partei die Spaltung empfohlen, falls sie ihre Streitereien nicht lösen kann. Der ehemalige Parteichef Lafontaine widersprach. „Es gibt keinen Grund, das Wort Spaltung in den Mund zu nehmen“, sagte er auf dem Wahlparteitag in Göttingen.

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          Was passiert, wenn sich achthundert Leute treffen in der Erwartung, dass es in den Stunden am Ort ihrer Zusammenkunft ein Erdbeben geben wird? Die einen klagen, dass nicht früher gewarnt worden ist, dass nichts unternommen wurde, das Beben abzuwenden oder die zu erwartenden Schäden zu minimieren. Die anderen haben Konserven gekauft, um die Zeit danach zu überstehen. Die Dritten zucken die Achseln und sagen, irgendwie werde es weitergehen. Alle eint die Ungewissheit, wie schwer die Erschütterung sein und ob danach das gemeinsame Haus noch stehen wird.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          So beschreibt ein Delegierter die Stimmung zu Beginn des Parteitags der Linken am Samstag in der Lokhalle, einem Veranstaltungszentrum am Göttinger Hauptbahnhof. Tatsächlich ist die Situation einmalig in der Geschichte der Linkspartei. Und sie ermangelt nicht einer besonderen Ironie. Die Partei, die sich so gut auskennt in Flügelkämpfen und Strömungsstreit, aber auch in Absprachen und Formelkompromissen, steht vor einer Situation, in der ihre Zukunft völlig offen ist. Reformer und Radikale haben sich so verhakt, dass eine Einigung nicht einmal in Hinterzimmern mehr möglich ist. „Wir haben eine Polarisierung, die uns lähmt“, sagt der Bundestagsabgeordnete Jan van Aken. Er fürchte sich schon, die Zeitung aufzuschlagen, weil er dort jeden Tag lesen müsse, was die führenden Köpfe der Partei „Schlechtes übereinander sagen“. Anders als in früheren Krisen gibt es diesmal keinen Führer, der in väterlicher Güte und mit sozialistischer Autorität die Richtung weist: weder Oskar Lafontaine, der sein Angebot, die Linke noch einmal zu führen, in einer Mischung aus Selbstverliebtheit und Kampfesmüdigkeit zurückgezogen hat, noch Gregor Gysi, der seinen bis zur Selbstverleugnung betriebenen Schmusekurs mit ebenjenem Lafontaine nicht mehr fortsetzen mochte.

          Nichts weist auf Versöhnung hin

          So ist es ein Parteitag des Abschieds, auf Versöhnung weist zunächst nichts hin. Der Erste, der auf seiner Linie beharrt, ist Klaus Ernst, der ebenso glücklose wie ungeschickte bisherige Vorsitzende von Lafontaines Gnaden. Er übt sich zunächst in Selbstkritik, nennt Antisemitismus- und Mauerbau-Debatte und Castro-Glückwünsche als Fehler, für die er „zumindest mit verantwortlich“ gewesen sei. Dann lobt er Lafontaine, der als einer der wenigen Solidarität geübt habe. Überhaupt ist seine Rede so, als hätte Lafontaine sie geschrieben, nur dass Ernst nicht dessen Rednerqualitäten besitzt. Man dürfe nicht nur Kümmerer-Partei sein, sondern müsse auch Kampfpartei sein, sagt Ernst. Das geht gegen die Reformer im Osten, der Westen im Saal klatscht begeistert. „Wir dürfen nie danach fragen, ob wir mit unseren Forderungen koalitionsfähig sind“, fährt Ernst in selber Manier gegen die Reformer und deren Kandidaten für den Parteivorsitz, Dietmar Bartsch, fort, ohne ihn zu nennen. Dafür, dass in den Ländern rot-rote Bündnisse nicht zustande gekommen sind, macht er allein die SPD verantwortlich, um im selben Atemzug einer eisernen Abgrenzung von den Sozialdemokraten das Wort zu reden: „Über Bündnisse und Kompromisse entscheidet man nach der Wahl und nicht vor der Wahl“, sagt er. Und: Der Parlamentarismus sei nur ein Weg, Politik zu gestalten, neben vielen anderen. „Das Parlament ist ein Sprachrohr, kein Selbstzweck.“

          Auch seinen Mentor Lafontaine spricht Ernst noch einmal direkt an: „Ich habe mich über die Bereitschaft von Oskar, noch einmal Verantwortung zu übernehmen, ganz besonders gefreut“, sagt er. Um dann rhetorisch in den Saal zu fragen: „Oder ist hier irgend jemand der Auffassung, dass uns der Rückzug von Oskar Lafontaine stärker gemacht hat?“ Stille im Saal, nur ein einziges leises „Ja“ ist zu hören. Am Ende seiner Rede entwirft Ernst das Schreckensbild eines Deutschlands ohne Linkspartei: „Stellt euch mal ein Land vor, in dem Sigmar Gabriel der Linksaußen der Republik ist?“ Und er weist auch auf die Gefahr hin, dass eine andere, rechtsextreme Partei „das Protestpotential an sich binden“ würde. „Wenn wir scheitern, müssten wir uns schämen - vor den Wählerinnen und Wählern, aber auch vor der Geschichte.“ Drunter tut es die Linke nicht.

          Der Parteitag ist gespalten

          Die Reaktionen auf Ernsts Rede zeigt die Gespaltenheit des Parteitags. Während die Linken aus dem Westen und, mehr oder weniger notgedrungen, die Führungsmannschaft der Partei dem früheren IG-Metall-Funktionär im Stehen applaudieren, bleiben die Delegierten aus dem Osten sitzen. Sie hoffen auf die Rede Gysis. Und sie werden nicht enttäuscht. Gysi hält eine erstaunlich offene und ehrliche Rede, auf die viele Delegierte aus dem Osten lange gewartet haben. Das Verhalten mancher Mitglieder aus dem Westen gegenüber den östlichen Landesverbänden „erinnert mich an die westliche Arroganz, die wir bei der Wiedervereinigung erlebt haben“. Die östlichen Landesverbände seien keine sozialdemokratische Partei. „Darf ich daran erinnern, dass unsere Partei in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt deutlich erfolgreicher ist als die SPD?“, fragt Gysi. Wenn die SPD es dennoch ablehne, mit der Linken zu koalieren, dann doch bestimmt nicht deswegen, weil sie nicht mit einer zweiten sozialdemokratischen Partei zusammengehen wolle. Im Osten aber sei die Linke Volkspartei, keine Interessenspartei wie im Westen. Und da die Wähler einer Volkspartei erwarteten, dass diese Partei auch etwas erreiche, „muss man auch mit anderen zusammenarbeiten, anders geht es nicht“. Wenn man mehr als 20 Prozent erreiche, könne man nicht sagen, man bleibe sowieso in der Opposition.

          Gysi bricht abermals eine Lanze für Dietmar Bartsch und kritisiert indirekt Lafontaine. „Ich habe verschiedene Kompromisse vorgeschlagen, die auch für Dietmar Bartsch schwer zu ertragen waren. Sie scheiterten aber nicht an ihm“, weist er auf seinen Vorschlag hin, Bartsch solle Bundesgeschäftsführer unter einem Vorsitzenden Lafontaine werden, was Letzterer abgelehnt hat. Ein Vorsitzender und ein Generalsekretär müssten ein enges Vertrauensverhältnis haben, sagt Lafontaine später dazu.

          Von Hass ist die Rede

          Gysi teilt auch seine Erfahrungen als Vorsitzender der Bundestagsfraktion mit den Delegierten: „In unserer Fraktion im Bundestag herrscht auch Hass.“ Seit Jahren befinde er sich zwischen zwei Lokomotiven, die aufeinander zurasten und zwischen denen er zerquetscht zu werden drohe. „Und ich sag es euch: Ich bin es leid.“ Gysi spricht die Gefahr der Spaltung offen aus. Wenn das so weitergehe, dann wäre es besser, als eigenständige Gruppen weiterzuagieren. „Dann wäre es besser, sich zu trennen, als eine in jeder Hinsicht verkorkste Ehe zu führen.“

          Gysi bemüht gar die Bibel, wenn es um das Gegeneinander in der Partei geht. Er habe in der Bergpredigt nachgeschaut, was Jesus Christus für den Umgang mit Feinden vorschlage. Die Linke wäre schon weiter, wenn sie das beherzigen würde. „Jetzt betreiben wir das, was die Linke so gern macht: Wir zerstören uns selbst.“ Er denke, dass müsse nicht so sein. „Aber ich kann auch nicht ausschließen, das es passiert.“ Die Delegierten hätten die Aufgabe, die Flügel der Partei in der neuen Parteiführung zusammenzubringen. „Allerdings, um sie als Flügel zu entmachten.“ Ein bisschen verzweifelt klingt, wenn Gysi am Ende seiner Rede Karl Liebknecht bemüht: „Trotz alledem.“

          Oskar Lafontaine hat nach dieser Rede die Aufgabe, den Parteitag wiederaufzurichten. „Es gibt keinen Grund, das Wort Spaltung in den Mund zu nehmen“, sagt er gleich zu Beginn. Es gebe keine gravierenden programmatischen Unterschiede in der Partei, schließlich sei das Parteiprogramm von mehr als 95 Prozent der Mitglieder angenommen worden. Es seien „Befindlichkeiten“, die die Flügel der Partei voneinander trennten.

          Sucht Gysi die Gründe der Krise in der Partei selbst, so präsentiert Lafontaine dem Parteitag zur Entlastung äußere Feinde. Der erste ist die böse bürgerliche Presse. Dass die Partei in „Regierungswillige“ im Osten und „Regierungsunwillige“ im Westen gespalten sei, das seien „Verleumdungen und Hetzkampagnen der Presse gegen uns“. Der zweite Feind ist die SPD. Lafontaine vergleicht sie, mit Bezug auf Kurt Tucholsky, mit einem Hund, dem sich das Fell sträubt, wenn er das Heulen des Wolfes hört. Der Hund empfindet Scham, Reue und hat Gewissensbisse, weil er die Freiheit, die sein Bruder Wolf genießt, verraten hat. Klar, dass die Linke der Wolf ist. Lafontaine bezeichnet am Ende seiner Rede die Troika Gabriel, Steinmeier und Steinbrück als „die drei Loser an der Spitze der SPD“, die mit ihrer Ablehnung eines Bündnisses mit der Linken sich jede Machtoption nähmen. „Dann ist die SPD dazu verdammt, immerzu Vizekanzlerkandidaten zu küren.“ Nun jubelt der Parteitag.

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