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Wahlparteitag der Linkspartei : „Dann wäre es besser, sich zu trennen“

  • -Aktualisiert am

Der Parteitag ist gespalten

Die Reaktionen auf Ernsts Rede zeigt die Gespaltenheit des Parteitags. Während die Linken aus dem Westen und, mehr oder weniger notgedrungen, die Führungsmannschaft der Partei dem früheren IG-Metall-Funktionär im Stehen applaudieren, bleiben die Delegierten aus dem Osten sitzen. Sie hoffen auf die Rede Gysis. Und sie werden nicht enttäuscht. Gysi hält eine erstaunlich offene und ehrliche Rede, auf die viele Delegierte aus dem Osten lange gewartet haben. Das Verhalten mancher Mitglieder aus dem Westen gegenüber den östlichen Landesverbänden „erinnert mich an die westliche Arroganz, die wir bei der Wiedervereinigung erlebt haben“. Die östlichen Landesverbände seien keine sozialdemokratische Partei. „Darf ich daran erinnern, dass unsere Partei in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt deutlich erfolgreicher ist als die SPD?“, fragt Gysi. Wenn die SPD es dennoch ablehne, mit der Linken zu koalieren, dann doch bestimmt nicht deswegen, weil sie nicht mit einer zweiten sozialdemokratischen Partei zusammengehen wolle. Im Osten aber sei die Linke Volkspartei, keine Interessenspartei wie im Westen. Und da die Wähler einer Volkspartei erwarteten, dass diese Partei auch etwas erreiche, „muss man auch mit anderen zusammenarbeiten, anders geht es nicht“. Wenn man mehr als 20 Prozent erreiche, könne man nicht sagen, man bleibe sowieso in der Opposition.

Gysi bricht abermals eine Lanze für Dietmar Bartsch und kritisiert indirekt Lafontaine. „Ich habe verschiedene Kompromisse vorgeschlagen, die auch für Dietmar Bartsch schwer zu ertragen waren. Sie scheiterten aber nicht an ihm“, weist er auf seinen Vorschlag hin, Bartsch solle Bundesgeschäftsführer unter einem Vorsitzenden Lafontaine werden, was Letzterer abgelehnt hat. Ein Vorsitzender und ein Generalsekretär müssten ein enges Vertrauensverhältnis haben, sagt Lafontaine später dazu.

Von Hass ist die Rede

Gysi teilt auch seine Erfahrungen als Vorsitzender der Bundestagsfraktion mit den Delegierten: „In unserer Fraktion im Bundestag herrscht auch Hass.“ Seit Jahren befinde er sich zwischen zwei Lokomotiven, die aufeinander zurasten und zwischen denen er zerquetscht zu werden drohe. „Und ich sag es euch: Ich bin es leid.“ Gysi spricht die Gefahr der Spaltung offen aus. Wenn das so weitergehe, dann wäre es besser, als eigenständige Gruppen weiterzuagieren. „Dann wäre es besser, sich zu trennen, als eine in jeder Hinsicht verkorkste Ehe zu führen.“

Gysi bemüht gar die Bibel, wenn es um das Gegeneinander in der Partei geht. Er habe in der Bergpredigt nachgeschaut, was Jesus Christus für den Umgang mit Feinden vorschlage. Die Linke wäre schon weiter, wenn sie das beherzigen würde. „Jetzt betreiben wir das, was die Linke so gern macht: Wir zerstören uns selbst.“ Er denke, dass müsse nicht so sein. „Aber ich kann auch nicht ausschließen, das es passiert.“ Die Delegierten hätten die Aufgabe, die Flügel der Partei in der neuen Parteiführung zusammenzubringen. „Allerdings, um sie als Flügel zu entmachten.“ Ein bisschen verzweifelt klingt, wenn Gysi am Ende seiner Rede Karl Liebknecht bemüht: „Trotz alledem.“

Oskar Lafontaine hat nach dieser Rede die Aufgabe, den Parteitag wiederaufzurichten. „Es gibt keinen Grund, das Wort Spaltung in den Mund zu nehmen“, sagt er gleich zu Beginn. Es gebe keine gravierenden programmatischen Unterschiede in der Partei, schließlich sei das Parteiprogramm von mehr als 95 Prozent der Mitglieder angenommen worden. Es seien „Befindlichkeiten“, die die Flügel der Partei voneinander trennten.

Sucht Gysi die Gründe der Krise in der Partei selbst, so präsentiert Lafontaine dem Parteitag zur Entlastung äußere Feinde. Der erste ist die böse bürgerliche Presse. Dass die Partei in „Regierungswillige“ im Osten und „Regierungsunwillige“ im Westen gespalten sei, das seien „Verleumdungen und Hetzkampagnen der Presse gegen uns“. Der zweite Feind ist die SPD. Lafontaine vergleicht sie, mit Bezug auf Kurt Tucholsky, mit einem Hund, dem sich das Fell sträubt, wenn er das Heulen des Wolfes hört. Der Hund empfindet Scham, Reue und hat Gewissensbisse, weil er die Freiheit, die sein Bruder Wolf genießt, verraten hat. Klar, dass die Linke der Wolf ist. Lafontaine bezeichnet am Ende seiner Rede die Troika Gabriel, Steinmeier und Steinbrück als „die drei Loser an der Spitze der SPD“, die mit ihrer Ablehnung eines Bündnisses mit der Linken sich jede Machtoption nähmen. „Dann ist die SPD dazu verdammt, immerzu Vizekanzlerkandidaten zu küren.“ Nun jubelt der Parteitag.

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