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Regierungsbildung in Hessen : Wahlpanne verzögert Koalitionsgespräche

  • Aktualisiert am

Die Spitzenkandidaten der Parteien, die am 28. Oktober in den hessischen Landtag gewählt wurden Bild: dpa

Die hessische CDU will erst einmal das amtliche Ergebnis der Wahl abwarten, bevor sie Koalitionsgespräche aufnimmt. Das Ergebnis soll am 16. November vorliegen – die Koalitionsoptionen könnten sich danach verändern.

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          Die CDU in Hessen verschiebt wegen einer Computerpanne bei der Auszählung von Wählerstimmen ihre Entscheidung, mit welcher Partei sie Koalitionsgespräche aufnehmen wird. „Aus Respekt vor dem Wähler werden wir das amtliche Endergebnis abwarten, um zu entscheiden, in welche Richtung wir Koalitionsverhandlungen führen“, sagte CDU-Generalsekretär Manfred Pentz am Donnerstag in Wiesbaden. Das amtliche Ergebnis der Landtagswahl vom 28. Oktober soll am 16. November vorliegen. Bislang wollte die CDU nach Aussagen von Ministerpräsident Volker Bouffier bereits am Wochenende entscheiden, mit wem sie künftig regieren will.

          In einigen Wahlbezirken wurden gravierende Mängel bei der Auszählung von Stimmen festgestellt. Ergebnisse wurden vertauscht, Zahlen verdreht und ganze Stapel mit Stimmzetteln vergessen, wie diese Zeitung (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf eine Sitzung des Kreiswahlausschusses berichtete. Die Korrekturen könnten zu einer Verschiebung der Kräfteverhältnisse führen. Die Grünen haben nach dem bisherigen Wahlergebnis nur 94 Stimmen Vorsprung vor der SPD.

          Die als wahrscheinlich geltende Koalition aus CDU und Grünen – das wäre eine Neuauflage der bisherigen Regierung – hätte nach derzeitigem Stand im Landtag eine Mehrheit von einer Stimme. Das würde bislang auch für eine Koalition der CDU mit den Sozialdemokraten gelten. Rein rechnerisch wären auch ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP sowie eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP möglich. Die FDP hat eine Regierungsbeteiligung unter einem grünen Ministerpräsidenten aber ausgeschlossen. Würde die SPD jedoch der stärkste Partner werden, könnte sie in einer Ampel-Koalition den Ministerpräsidenten stellen.

          Nach dem vorläufigen Endergebnis erreichte die CDU 27,0 Prozent (Landtagswahl 2013: 38,3). Die SPD rutschte ab auf 19,8 (30,7) Prozent. Die Grünen verbesserten sich auf 19,8 (11,1) Prozent, die FDP auf 7,5 (5,0) Prozent und die Linkspartei auf 6,3 (5,2) Prozent. Die AfD zog mit 13,1 (4,1) Prozent erstmals in den Landtag ein.

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