https://www.faz.net/-gpf-9gdte

Regierungsbildung in Hessen : Wahlpanne verzögert Koalitionsgespräche

  • Aktualisiert am

Die Spitzenkandidaten der Parteien, die am 28. Oktober in den hessischen Landtag gewählt wurden Bild: dpa

Die hessische CDU will erst einmal das amtliche Ergebnis der Wahl abwarten, bevor sie Koalitionsgespräche aufnimmt. Das Ergebnis soll am 16. November vorliegen – die Koalitionsoptionen könnten sich danach verändern.

          Die CDU in Hessen verschiebt wegen einer Computerpanne bei der Auszählung von Wählerstimmen ihre Entscheidung, mit welcher Partei sie Koalitionsgespräche aufnehmen wird. „Aus Respekt vor dem Wähler werden wir das amtliche Endergebnis abwarten, um zu entscheiden, in welche Richtung wir Koalitionsverhandlungen führen“, sagte CDU-Generalsekretär Manfred Pentz am Donnerstag in Wiesbaden. Das amtliche Ergebnis der Landtagswahl vom 28. Oktober soll am 16. November vorliegen. Bislang wollte die CDU nach Aussagen von Ministerpräsident Volker Bouffier bereits am Wochenende entscheiden, mit wem sie künftig regieren will.

          In einigen Wahlbezirken wurden gravierende Mängel bei der Auszählung von Stimmen festgestellt. Ergebnisse wurden vertauscht, Zahlen verdreht und ganze Stapel mit Stimmzetteln vergessen, wie diese Zeitung (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf eine Sitzung des Kreiswahlausschusses berichtete. Die Korrekturen könnten zu einer Verschiebung der Kräfteverhältnisse führen. Die Grünen haben nach dem bisherigen Wahlergebnis nur 94 Stimmen Vorsprung vor der SPD.

          Die als wahrscheinlich geltende Koalition aus CDU und Grünen – das wäre eine Neuauflage der bisherigen Regierung – hätte nach derzeitigem Stand im Landtag eine Mehrheit von einer Stimme. Das würde bislang auch für eine Koalition der CDU mit den Sozialdemokraten gelten. Rein rechnerisch wären auch ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP sowie eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP möglich. Die FDP hat eine Regierungsbeteiligung unter einem grünen Ministerpräsidenten aber ausgeschlossen. Würde die SPD jedoch der stärkste Partner werden, könnte sie in einer Ampel-Koalition den Ministerpräsidenten stellen.

          Nach dem vorläufigen Endergebnis erreichte die CDU 27,0 Prozent (Landtagswahl 2013: 38,3). Die SPD rutschte ab auf 19,8 (30,7) Prozent. Die Grünen verbesserten sich auf 19,8 (11,1) Prozent, die FDP auf 7,5 (5,0) Prozent und die Linkspartei auf 6,3 (5,2) Prozent. Die AfD zog mit 13,1 (4,1) Prozent erstmals in den Landtag ein.

          Weitere Themen

          Ein zweiter Südtiroler in Brüssel?

          Europawahl in Italien : Ein zweiter Südtiroler in Brüssel?

          Die italienischen Grünen spielen bei der Europawahl keine große Rolle – von der Klima-Debatte profitieren sie kaum. In Südtirol sieht die Sache anders aus. Doch dort müssen sich die Grünen einen anderen Vorwurf gefallen lassen – mangelnden Patriotismus.

          Weber will in Brüssel „durchlüften“ Video-Seite öffnen

          EVP-Spitzenkandidat : Weber will in Brüssel „durchlüften“

          Manfred Weber (CSU) geht als EVP-Spitzenkandidaten für die Europa-Wahl ins Rennen: „Wir sagen zu, dass wir die bestehenden Regulierungen einfach mal einem System Check unterziehen!“, fordert er bei einer Abschlussveranstaltung kurz vor der Wahl.

          „Wir haben alles richtig gemacht“ Video-Seite öffnen

          Bremer CDU-Spitzenkandidat : „Wir haben alles richtig gemacht“

          In Bremen wird eine neue Bürgerschaft gewählt. Parallel zur Europawahl sind rund 482.000 Bremer zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Wahllokale sind bis 18.00 Uhr geöffnet. Am Mittag lag die Wahlbeteiligung bei 20,2 Prozent.

          Topmeldungen

          Sebastian Vettel holt sich Platz zwei beim Rennen in Monte Carlo.

          Formel 1 in Monaco : Vettel dank Verstappen-Strafe auf Platz zwei

          Die Mercedes-Dominanz setzt sich beim legendären Rennen in Monte Carlo fort. Weltmeister Hamilton gewinnt. Vettel wird Zweiter, obwohl er als Dritter über die Ziellinie fährt. Ganz und gar nicht gut läuft es für den anderen Ferrari.

          FAZ Plus Artikel: Selbstverantwortung : Kümmer dich um mich!

          Deutschland diskutiert wieder über Sozialismus. Tatsächlich wollen Menschen nicht mehr so viel Verantwortung für ihr Leben haben. Sie lassen lieber andere für sich entscheiden. Wo ist der Wunsch nach Freiheit geblieben?

          Streit um Grenzmauer : Trump diffamiert Richter

          Präsident Donald Trump ärgert sich, weil ein Bundesrichter einen Teil der Mittel für Grenzanlagen blockiert hat. Der Richter sei ein „Aktivist“. Trump hat mittlerweile mit sieben Klagen gegen seine Mauer zu Mexiko zu kämpfen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.