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Wahlmarathon : Die Bürger haben das Wort

Im Wahlkampfmodus: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf dem Landesparteitag der Grünen im Dezember Bild: dpa

In vielen Bundesländern stehen in den nächsten Monaten Landtags - und Kommunalwahlen an. In Umfragen erzielt die AfD teils zweistellige Werte. Muss man vor ihr zittern? Keineswegs!

          3 Min.

          Im neuen Jahr haben endlich wieder Wählerinnen und Wähler das Wort. Millionen Staatsbürger können dann politische Fragen selbst beantworten, nämlich an den Wahlurnen. In vielen Ländern werden die Parlamente neu bestimmt. Im vergangenen Jahr haben Familien und Fernsehrunden lebhaft die politischen Entscheidungen zur Flüchtlingsaufnahme diskutiert, über ihre Grenzen, aber auch über künftige Belastungen oder Chancen gestritten: Bekommen wir die Flüchtlingslage in den Griff? Repräsentieren die demokratischen Parteien noch den Bürgerwillen, oder müssen neue Bewegungen in die Parlamente?

          Jeder gewann seine Eindrücke aus solchen Debatten und aus eigenem Erleben oder Lesen. Manche Leute glauben sogar zu wissen, wer das Volk ist und was es will. Sind sie vielleicht selbst bloß ein Völkchen? Im vergangenen Jahr haben nur wenige Bürger wählen können, zuletzt im Februar und Mai 2015 in Hamburg und Bremen. Radikale Parteien erzielten dort schwache Ergebnisse, die alte Lucke-AfD schaffte knapp den Einzug in die Bürgerschaften. Die FDP sandte ein Lebenszeichen. Dann kam die Griechenland-Krise zurück, der Flüchtlingszulauf geriet außer Kontrolle. Politiker in Bund und Ländern mussten viele Entscheidungen treffen. Jetzt sind die Bürger gefragt. Sie können darüber abstimmen, wie es weitergehen soll.

          Was passiert mit dem Vernunftfaktor Kretschmann?

          Nach längerer Abwesenheit kehren deshalb Wahlkämpfe in den politischen Alltag zurück. Kaum sind die Neujahrstreffen bei Grünen, CSU und FDP vorbei, beginnen die Parteien in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt mit dem Plakatekleben. Am 13. März werden dort Landtage gewählt. Derzeit regieren Grüne und SPD in Stuttgart, SPD und Grüne in Mainz. Verlieren sie die Landtage und wechseln Ministerpräsidenten, wird das auch Unruhe in die Bundespolitik bringen. Wenn die Grünen in beiden Ländern aus der Regierung müssten, würde das zwar ihre Blockademöglichkeiten im Bundesrat nicht brechen. Es fehlte aber der Vernunftfaktor Kretschmann. Denn der grüne Ministerpräsident war bislang ein Wegbereiter für Kompromisse. So könnte, paradoxerweise, ein Regierungswechsel in Stuttgart das Regieren im Bund sogar erschweren.

          In beiden Ländern hofft die FDP darauf, dass sie im Landtag vertreten sein wird - sie braucht ihre Stammregionen, um in der Bundespolitik zu überleben. Wie immer in brisanten Zeiten lassen sich Länderwahlen nicht vom Bundesgeschehen abkoppeln, schon gar nicht, wenn die Ereignisse eh alle politischen Ebenen erfassen. Und das kann Folgen haben: So waren es 2005 die Verluste bei einer Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, die den damaligen Bundeskanzler Schröder zur vorgezogene Wahl im Bund veranlassten. Er riskierte viel, Merkel wurde Bundeskanzlerin.

          Im kommenden Frühjahr muss Merkel nicht um ihre Macht fürchten. Die CDU verteidigt in Stuttgart und auch in Mainz nicht das symbolträchtige Amt eines Ministerpräsidenten, sondern hockt in der Opposition. Für die Bundesvorsitzende und ihre Parteifreunde gibt es also höchstens etwas zu gewinnen. Gelingt das nicht, wird die Debatte über die Flüchtlingspolitik auch in der CDU wiederaufbrechen.

          Sorgen wegen der AfD

          Im September bestimmen die Berliner ihr Abgeordnetenhaus, Mecklenburg-Vorpommern den Landtag. In beiden Ländern regieren unauffällige SPD-Ministerpräsidenten mit einer noch blasseren CDU, was dort niemanden zu stören scheint. Danach sind im Frühjahr 2017 das Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen dran. Innerhalb von vierzehn Monaten werden also acht Landesparlamente und außerdem zig Kommunalvertretungen neu geformt, ehe spätestens im Herbst 2017 die Bundestagswahl stattfindet.

          Manche haben Sorgen wegen all dieser Abstimmungen. Sie fürchten, dass die Wahlkämpfe zu Schlammschlachten werden. Unklar ist vor allem, welchen Einfluss die neue, volksdeutsch aufgestellte AfD gewinnt. Sie erzielt in Umfragen zweistellige Werte. Muss man davor zittern? Keineswegs. Wahlkämpfe und Abstimmungen sind ja gerade der Witz an der Sache: Die Parteien sollten mit unterschiedlichen Konzepten gegeneinander antreten. Demokratie lebt vom Streit, von Richtungskämpfen und dann von Kompromissen. Unter der Daunendecke der großen Koalition und eines langjährigen Wirtschaftshochs ist das in den Hintergrund geraten.

          Die kommenden Monate werden Klarheit darüber bringen, wie sich die Demokraten in diesen Zeiten bewähren. Es gibt im siebten Jahrzehnt unserer Republik aber wenig Grund, an der praktischen Vernunft der meisten Bürgerinnen und Bürger zu zweifeln. Rechtspopulistische Parteien haben öfters schon bei Wahlen Achtungserfolge erzielt, die „Republikaner“ in Baden-Württemberg beispielsweise, oder die DVU in Sachsen-Anhalt. Eine Bleibeperspektive in den Parlamenten hatten sie nie. Die AfD, zerstritten wie sie ist, könnte denselben Weg gehen.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

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