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AfD-Wahlliste in NRW : Schmutzige Wäsche und ein vermeintlicher Persilschein

Marcus Pretzell, der AfD-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen Bild: dpa

Die Wahlliste ist noch gar nicht eingereicht, die Wahlen waren wohl unsauber – und trotzdem will der AfD-Landesvorsitzende Pretzell nicht diskutieren. Aber der Wahlleiter widerspricht.

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          Das Gespräch beim Landeswahlleiter war kaum beendet, als Marcus Pretzell, der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen AfD, am Mittwochabend glaubte, seiner Erleichterung per Pressemitteilung Ausdruck geben zu können. Bei dem Termin hätten er, die Vertrauenspersonen und mehrere Mitglieder des Landesvorstands „alle in den vergangenen Tagen diskutierten Fragen“ rund um die innerparteilich heftig umstrittene Aufstellung der AfD-Kandidatenliste für die Landtagswahl im Mai klären können.

          Reiner Burger
          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Sodann behauptete Pretzell: „Die bis dato aufgestellte Liste steht nach dem Ergebnis der Besprechung nicht in Frage.“ Es klang, als habe Pretzell soeben einen höchstamtlichen Persilschein vom neutralen Wahlorgan Landeswahlleiter bekommen. „Doch das stimmt nicht“, sagt am Donnerstag der ziemlich verärgerte Sprecher des Landeswahlleiters im Gespräch mit dieser Zeitung.

          Landesliste noch gar nicht eingereicht

          „Der Wahlleiter ist für die ordnungsgemäße Vorbereitung der Landtagswahl zuständig, dazu zählt auch auf entsprechenden Wunsch die Beratung von Parteien bei Fragen der Aufstellung von Mandatsbewerbern“, sagt der Sprecher. Nichts weiter als diesen Wunsch der AfD habe der Wahlleiter am Mittwoch erfüllt.

          Eine wahlrechtliche Vorprüfung der AfD-Landesliste durch den Wahlleiter sei schon deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich, weil die Partei ihre Liste mit allen erforderlichen Unterlagen wie Niederschriften oder eidesstattliche Versicherung noch gar nicht eingereicht habe. Die AfD-Delegation habe dem Landeswahlleiter am Mittwoch lediglich mündlich vorgetragen. „Über die Zulassung auch der AfD-Landesliste hat im Übrigen dann der Landeswahlausschuss zu befinden.“

          Chaos um unsaubere Wahlen

          Wahlrechtsberatung hat die nordrhein-westfälische AfD ohne Zweifel aktuell besonders nötig: Seit mehr als einer Woche tobt im größten AfD-Landesverband ein heftiger Streit über die auch nach drei Delegiertentreffen in Soest, Werl und Rheda-Wiedenbrück noch immer nicht komplett gewählte Liste. Der Konflikt dreht sich im Wesentlichen um zwei Vorfälle: Zum einen hat ein Mitglied der Zählkommission per eidesstattlicher Versicherung bekundet, bei der Wahlversammlung Anfang September fünf Stimmzettel vernichtet zu haben, die bei der Stichwahl um Listenplatz drei in einer Urne vergessen worden waren.

          Zum anderen geht es um einen Whatsapp-Chat. Ein in der vergangenen Woche veröffentlichtes umfangreiches Protokoll legt den Verdacht nahe, dass die Chat-Teilnehmer den Verlauf der ersten beiden Wahlversammlungen beeinflusst haben, um die aussichtsreichsten Listenplätze für das Pretzell-Lager zu sichern.

          Zwei der verdeckt kommunizierenden AfD-Leute waren Mitglieder der Zählkommission. Sie gaben immer dann vorab Ergebnisse weiter, wenn sich abzeichnete, dass einer „ihrer“ Kandidaten in eine Stichwahl musste. Über ihren Verteiler rief die Chat-Gruppe dann „ihre“ Delegierten mit einigen Minuten Vorsprung zur Abstimmung in den Saal. Der Chat-Gruppe gehörten auch mehrere Mitglieder des Landesvorstands an. Zudem stellt sich die Frage, ob durch das Agieren der Gruppe nicht gleich mehrere Wahlgrundsätze verletzt wurden.

          Unterschiedliche Auffassungen der Lage

          In der nordrhein-westfälischen AfD halten auch führende Mitglieder die Vorgänge für so gravierend, dass sie fürchten, die Liste könnte nicht zur Wahl zugelassen werden. Das Landesvorstandsmitglied David Eckert trat unter anderem deshalb von seinem Amt zurück. Auch der bisherige Leiter des AfD-Landesschiedsgerichts, Alexander Zorn, legte sein Amt nieder. Er ist überzeugt, dass die AfD ihre Liste neu wählen muss, um kein Risiko einzugehen.

          Pretzell dagegen versucht, die Vorkommnisse herunterzuspielen. Juristisch seien weder die Absprachen noch die vernichteten Stimmzettel relevant, beschied der Jurist bei der Fortsetzung des Listenparteitags in Rheda-Wiedenbrück am vergangenen Wochenende. Am Mittwochabend behauptete Pretzell dann in seiner Pressemitteilung, dass sich durch das Gespräch beim Landeswahlleiter im Rahmen der angeblichen Klärung aller „in den vergangenen Tagen diskutierten Fragen“ auch „die Vorwürfe um Whatsapp-Gruppen als bedeutungslos“ erwiesen hätten.

          Nicht nur Rechtsfragen bleiben derzeit ungeklärt

          „Es sind mitnichten alle Fragen geklärt“, sagt dagegen der Sprecher des Landeswahlleiters. „Vielmehr wurde in dem Gespräch festgestellt, dass es noch weitere parteiinterne Möglichkeiten der Sachverhaltsaufklärung gibt.“ Dem neutralen Wahlorgan Landeswahlleiter komme jedoch keine Aufsichtsfunktion über die Parteien zu. „Er hat auch kein jederzeitiges Beanstandungs- oder Untersuchungsrecht, wenn in der Öffentlichkeit beispielsweise Rechtsverstöße bei der Kandidatenaufstellung bekannt- oder behauptet werden“, sagt der Sprecher.

          Um Rechtsfragen zu klären, können sich AfD-Mitglieder an das parteiinterne Schiedsgericht wenden und später an ordentliche Gerichte. Thomas Matzke, ein Pretzell-Gegner, will zunächst einen anderen Wege beschreiten. Er hat begonnen, Unterschriften für einen neuen Listenparteitag zu sammeln. „Ohne neue Liste geht es nicht“, sagt Matzke, der dem nationalkonservativem Parteiflügel angehört. „Pretzell spielt Vabanque mit der Partei, weil er und seine Leute um ihre Listenplätze bangen.“

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