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Wahlkampfkandiaten der Grünen : Herbst im Frühling

Werden Claudia Roth und Jürgen Trittin das Spitzenduo für die kommende Bundestagswahl? Bild: dapd

Die Grünen wollten sich Zeit lassen mit der Benennung ihrer Wahlkampf-Formation für 2013. Doch der Druck wächst, die Personaldebatte schnell zu beenden.

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          Einige in der Grünen-Führung scheinen der Auffassung zu sein, ihre Partei könne sich in der Frage einer Spitzenkandidatur einer Entscheidung bis zum Herbst entziehen. Oder zumindest wollen sie diese Auffassung gerne verbreiten. Tatsächlich ließen sich dafür einige äußere Gründe anführen. Schließlich hat auch die SPD noch nicht bestimmt, wer aus ihrem Dreigestirn aus Parteichef, Fraktionsvorsitzendem und Außenseiter Kanzlerkandidat sein soll. Und es gibt gute Gründe zu vermuten, dass auch die FDP noch an ihrer Aufstellung basteln wird.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Allerdings gibt es einige innere Gründe bei den Grünen, die dann doch für eine deutlich schnellere Entscheidungsfindung sprechen. Da ist zum Beispiel ihr Bedürfnis, über Sachthemen zu sprechen. Das Beherrschen der „Inhalte“ ist nicht zuletzt eines der Merkmale, mit denen sie sich gerne von der neuen Konkurrenz auf dem linken Parteienspektrum, der Piratenpartei, abgrenzen wollen. Doch jeder noch so energische Einsatz für das Wohl von Legehennen in Käfighaltung wird in der Öffentlichkeitswahrnehmung mühelos übertroffen, wenn ein ehrenamtlicher Ortsvereinsvorsitzender aus Schwaben erklärt, er werde jetzt auch an der Urwahl des Spitzenkandidatenteams teilnehmen. So geschehen am Freitag, als der Vorsitzende des Ortsverbandes Waiblingen via „Berliner Zeitung“ wissen ließ, er habe eine Bewerbung eingereicht.

          Doppelspitze mit mindestens einer Frau

          Werner Winkler, der sich auf diese Weise in der grünen Partei einen Namen macht, in die er vor einem Jahr eingetreten ist, will nach eigenen Worten zur innerparteilichen Demokratie beitragen. Hat nicht der Parteirat gerade erst beschlossen, dass die Grünen 2013 mit einer Doppelspitze in die Bundestagswahl gehen wollen, darunter soll mindestens eine Frau sein, und wenn es mehr als zwei Bewerber gibt, dann stimmen die Mitglieder darüber ab? Ihre Bereitschaft verkündet hat bislang die eine Parteivorsitzende Claudia Roth. Als der starke Mann gilt Jürgen Trittin, doch hat sich der Fraktionsvorsitzende selbst noch nicht erklärt.

          Eingeschritten ist allerdings schnell die Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke. Man könne sich erst bewerben, wenn eine Urwahl eingeleitet worden sei, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. „Dafür braucht es zunächst eine entsprechende Wahlordnung, dann müssen die dafür legitimierten Gremien eine Urwahl beschließen, und erst dann können Parteimitglieder sich bewerben.“ Ordnung und Verfahren sollen auf einem kleinen Parteitag Ende April in Lübeck beraten und gegebenenfalls beschlossen werden. Vermutlich werden dann Hürden für eine Kandidatur eingebaut, damit nicht einzelne Frohnaturen die Partei unnötigerweise in eine teure Urabstimmung treiben können. Zu denken wäre beispielsweise an die Unterstützung durch eine bestimmte Zahl von Kreis- oder Landesverbänden.

          Jedenfalls mehren sich die Stimmen, und zwar bezeichnenderweise aus dem Realo-Lager, die ziemlich energisch ein Ende der Debatte durch Einigung fordern. Die Medien interessierten sich sonst nicht für die „grünen Inhalte“, mahnte beispielsweise der frühere Partei- und Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn, der im Herbst als Kandidat zur Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl antritt und schon deshalb nicht im Verdacht steht, noch andere Ambitionen zu haben. Und auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann sprach sich für eine „konsensuale Lösung“ aus, damit man sich wieder mit den „wichtigen strategischen Weichenstellungen beschäftigen“ könne.

          Eine konsensuale Lösung wäre eine alleinige Spitzenkandidatur des Parteilinken Trittin gewesen - das hätten die führenden Realos mitgetragen. Das ist durch die Intervention von Frau Roth - die auf die Frauen-Quotierung pochte - praktisch unmöglich geworden. Eine doppellinke Spitze Roth-Trittin würde konsensual nicht möglich sein: Aus Sicht der Realos würde diese nach außen einen zu einseitigen Linkskurs signalisieren, und im Übrigen wäre es auch eine Kapitulationserklärung nach innen. Sie müssten sich also auf eine eigene Kandidatin einigen: Entweder die zuletzt vielfach gedemütigte andere Fraktionsvorsitzende Künast oder eine Frau, die Künast faktisch stürzte. Die Osterpause bietet viel Zeit zu Gesprächen.

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