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Wahlkampf in Schleswig-Holstein : Links neben der Spur

Pflichtgemäß: Oskar Lafontaine beim Wahlkampf in Schleswig-Holstein Bild: dapd

Nach kaum drei Jahren wird die Linkspartei den Kieler Landtag nach der Wahl wohl wieder verlassen müssen. Richtig angekommen war sie ohnehin nie. Vom Wahlkampf ist nicht viel zu spüren.

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          Ausgerechnet die FDP macht Wahlkampf für die Linkspartei. Genauer gesagt die FDP Rendsburg-Büdelsdorf, die das „Politboxen“ erfunden hat: Ein FDP-Politiker tritt gegen einen Politiker aus einer anderen Partei an zum Schlagabtausch der Argumente, öffentlich auf dem Rendsburger Markt. Vor ein paar Tagen „boxte“ Wolfgang Kubicki, der Spitzenkandidat der FDP in Schleswig-Holstein, gegen den Spitzenkandidaten der Grünen, Robert Habeck. Am Freitag trifft Christian Lindner, der Spitzenkandidat der FDP in Nordrhein-Westfalen, auf Gregor Gysi, den Linkspartei-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag.

          Frank Pergande

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Die Linkspartei kündigt die FDP-Veranstaltung gern auch auf ihrer Internetseite an. FDP und Linkspartei haben in Schleswig-Holstein etwas Gemeinsames: Sie könnten an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Bei der FDP kann man sich nicht sicher sein, die Umfragen sehen sie bei fünf Prozent, und die Partei hat den erstaunlichen Wahlkämpfer Kubicki. Aber für die Linkspartei war noch keine der Umfragen so, dass sie Hoffnung hätte schöpfen können.

          Nach drei Jahren droht die außerparlamentarische Opposition

          Damit droht der Partei nach gerade einmal drei Jahren im Kieler Landtag wieder der Gang in die außerparlamentarische Opposition. Fünf Genossen zogen 2009 in den Landtag ein. Dann kam noch ein sechster hinzu: Björn Thoroe folgte in den Landtag, nachdem in einem Wahlkreis noch einmal neu gezählt werden musste. Antje Jansen, früher bei den Grünen, heißt die Fraktionsvorsitzende, die nun auch wieder als Spitzenkandidatin antritt. Auch Uli Schippels und Thoroe treten wieder an. Die Parteivorsitzende Jannine Menger-Hamilton, die für die Fraktion im Landeshaus arbeitet, fiel bei der Listenaufstellung durch. Ebenso Heinz-Werner Jezewski, dem in der parlamentarischen Arbeit noch die besten Zeugnisse ausgestellt wurden.

          Neu auf Platz drei ist Seyran Papo, Jahrgang 1988, Tochter kurdisch-arabischer Eltern und in der Türkei geboren. Frau Papo ist in gewisser Weise der Star der Partei: jung und gutaussehend. Im Landesvorstand sitzt sie bereits. In ihrer Bewerbungsrede beim Listenparteitag im Januar brandmarkte sie Deutschland als Billiglohnland und rief zum „sozialen Kampf“ auf, damit „Schleswig-Holstein nicht länger Billiglohnland bleibt“. Ähnlich platt argumentieren die Genossen auch im Landtag selbst. Schippels etwa stellte gerade die Forderung auf: „Bei Abgeordneten zehn Prozent kürzen - in Frauenhäuser investieren.“

          Spiele mit dem Wort „frei“

          Die Linkspartei ist im Landtag nie richtig angekommen. Die anderen Fraktionen mieden den Neuling. Selbst SPD und Grüne bezeichneten die Zusammenarbeit mit der Linkspartei als schwierig. Die Linkspartei glaubt offenbar selbst nicht an einen Wahlerfolg am 6. Mai. Vom Wahlkampf der Partei ist kaum etwas zu spüren. Die Plakate spielen mit dem Wort „frei“: „Frei von Niedriglohn“, „Lärmfrei verkehren“, „Internet frei von Zensur“, „Gesundheit frei von Zuzahlung“. Oskar Lafontaine kam zum Wahlkampfauftakt. Gysi kommt zum Wahlkampfabschluss - auf Einladung eben der FDP.

          Dabei hatte es gerade in Schleswig-Holstein so gut für die Partei begonnen. Nirgendwo sonst im Westen hatte sie derart gut abgeschnitten - zuerst bei den Kommunalwahlen 2008, dann bei den Bundestags- und Landtagswahlen im September 2009.

          „Organisatorisch stalinistisch“

          Lutz Heilmann saß für die Nord-Linkspartei seit 2005 im Bundestag. Er hatte beim Einzug in den Bundestag verschwiegen, dass er früher mit der DDR-Staatssicherheit zusammengearbeitet hatte. Später gab er es zu und wurde nicht wiedergewählt. Dafür kamen Cornelia Möhring und Raju Sharma 2009 in den Bundestag. Sharma, früher SPD-Mitglied, ist das Gesicht der Linkspartei im Norden. Der Jurist hatte in der Staatskanzlei unter Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) gearbeitet. Er wurde bekannt, als er antrat, Kieler Oberbürgermeister zu werden. Heute ist er Bundesschatzmeister seiner Partei - und er will es auch bleiben, wie er am Dienstag ankündigte.

          Immerhin fiel die Linkspartei in den vergangenen Jahren nicht weiter negativ auf. Vor 2009 war das anders. Da gab ein Genosse eine Stalin-Party. Die Partei verlor in der Kommunalvertretung von Neumünster gleich eine ganze Fraktion. Es gab zudem Massenaustritte. Die Kritiker, welche die Partei damals verließen, sagten, die Partei sei „inhaltlich sozialdemokratisch, organisatorisch stalinistisch“.

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