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Wahlkampf in NRW : Woher die Energie nehmen?

Hamburg macht es vor: Die Metropolregion hat überdurchschnittlich von der Energiewende profitiert Bild: dpa

Das Thema Energie ist im Hinblick auf den Wahlkampf für die Parteien in NRW wichtiger denn je. Doch statt Lösungsvorschlägen werden vor allem gegenseitige Schuldzuweisungen vorgebracht.

          Dass die Energiewende ein wichtiges Thema im nächsten Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen werden würde, stand lange fest, bevor sich der Landtag Mitte März auflöste. Norbert Röttgen, der nordrhein-westfälische CDU-Landesvorsitzende, ist als Bundesumweltminister an zentraler Stelle für das Thema zuständig. Und auch für Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ist die Energiewende ein Pflichtthema: Das Industrieland Nordrhein-Westfalen, wo so viel Energie (weit überwiegend in Kohlekraftwerken) erzeugt und so viel Energie verbraucht wird wie in keinem anderen Bundesland, ist von der Energiewende wie keine andere Region in Deutschland betroffen.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Schon seit einiger Zeit wirft die Ministerpräsidentin der Bundesregierung vor, wertvolle Zeit vertrödelt zu haben. Schwarz-Gelb habe „keine klare Strategie, keine Koordination, keinen Masterplan“, sagte Frau Kraft dieser Zeitung im März zum ersten Jahrestag der Reaktorkatastrophe in Japan.

          Als nur wenige Tage später der Neuwahlkampf in Nordrhein-Westfalen begann, hatte die SPD-Spitzenkandidatin kaum Schwierigkeiten, Röttgen sogleich auf seinem ureigensten Feld vor sich her zu treiben. Kaum ein Tag vergeht derzeit, ohne dass Frau Kraft in Interviews oder bei Auftritten einen „Masterplan“ für die Energiewende einfordert. Anders als von manchem CDU-Strategen erhofft, ist die Energiewende kein Gewinnerthema für Röttgen.

          Ein Energieministerium für den Bund

          Mit einer Doppelstrategie will der CDU-Spitzenkandidat das Beste aus der Sache machen. Zum einen versucht er, den Spieß umzudrehen. Die rot-grüne Minderheitsregierung Kraft habe die Energiewende „komplett verschlafen“, sagt Röttgen. Während der Anteil der erneuerbaren Energien in Bundesdurchschnitt zwanzig Prozent betrage, seien es in Nordrhein-Westfalen nur sechs. Zum anderen kündigte er an, ein eigenständiges Energieministerium einzurichten. Es sei „zwingend geboten“, die derzeit auf verschiedene Ministerien verteilten energiepolitischen Kompetenzen in einem Haus zu bündeln, sagte Röttgen. Freilich provoziert er damit sogleich die Frage, ob eine solche Bündelung nicht auch im Bund zwingend geboten sei.

          Einige Aufmerksamkeit vermochte Röttgen mit seiner Wunschkandidatin für den Posten zu erregen: Die 43 Jahre alte Claudia Kemfert soll Energieministerin werden. Frau Kemfert leitet im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin die Abteilung für Energie, Verkehr, Umwelt. Auch die parteilose Ökonomin moniert, dass Nordrhein-Westfalen beim Ausbau erneuerbarer Energien großen Nachholbedarf habe. Nordrhein-Westfalen belege beim Thema Windenergie nur den vorletzten Platz. Als Röttgen seine Schatten-Energieministerin der Öffentlichkeit vorstellte, musste die Ökonomin auf Nachfrage allerdings auch bestätigen, dass schon die CDU/FDP-Koalition, die von 2005 bis 2010 in Nordrhein-Westfalen regierte, zu wenig auf diesem Feld getan habe.

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