https://www.faz.net/-gpf-6zpzm

Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen : Befremden und Enttäuschung in der CDU über Röttgen

Die Kanzlerin und Röttgen beim Wahlkampfauftakt der CDU in Münster Mitte April Bild: dpa

Der CDU-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen, Norbert Röttgen, will die Wahl zum Referendum über die Euro-Politik der Bundeskanzlerin machen. Das führt nun zu Irritationen: Röttgen versuche, sich angesichts schlechter Umfragewerte aus der Verantwortung zu ziehen, heißt es in der Union.

          In Teilen der Unions-Führung in Berlin ist mit großem Befremden aufgenommen worden, dass der nordrhein-westfälische CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen die Landtagswahl am kommenden Sonntag zu einer Abstimmung über den Europa-Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt hat. Führende Politiker zeigten sich sehr irritiert und enttäuscht darüber, dass Röttgen jetzt angesichts schwacher Umfragewerte versuche, die Kanzlerin und die Bundesregierung hineinzuziehen, hieß es am Dienstag in Berlin. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende auf neun Veranstaltungen in Nordrhein-Westfalen aufgetreten ist. Röttgen habe jede Unterstützung erhalten, die er benötige. Offenbar ist in Teilen der CDU der Eindruck verbreitet, dass der Spitzenkandidat versuche, sich aus der Verantwortung zu ziehen.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Röttgen hatte am Dienstag in Düsseldorf gesagt, nach dem Sieg der Sozialisten bei der Präsidentenwahl in Frankreich und den unklaren Verhältnissen in Griechenland habe sich die Situation in Nordrhein-Westfalen, Deutschland und Europa zugespitzt, der Spar- und Konsolidierungskurs der Kanzlerin sei in Gefahr. Der europäische Fiskalpakt dürfe nicht in Frage gestellt werden. Es gehe am Sonntag um die Frage, ob Frau Merkel Rückendeckung aus Nordrhein-Westfalen bekomme oder ob SPD und Grüne ihren Schuldenkurs fortsetzen könnten und die Kanzlerin unter Druck gerate. Die Kanzlerin könne nach außen nicht glaubwürdig auftreten, wenn ihr Kurs durch Schuldenmachen im Inneren geschwächt werde. Röttgen rief die Wähler in Nordrhein-Westfalen auf, Frau Merkel den Rücken zu stärken.

          Zuspitzung des Wahlkampfs

          Auf die Frage, bei welchem nordrhein-westfälischen Landtagswahlergebnis die Regierung Merkel als gescheitert anzusehen sei, antwortete Röttgen, er sei zuversichtlich, dass es bei den Wählern im Land große Unterstützung für den Kurs der Bundeskanzlerin gebe. Röttgen äußerte, die Zuspitzung des Wahlkampfs sei am Montag im CDU-Präsidium in Berlin besprochen worden. Zudem habe sich die Kanzlerin am Montagabend bei einem Wahlkampfauftritt in Paderborn entsprechend geäußert.

          Mitglieder des CDU-Präsidiums bestritten allerdings, dass dort die von Röttgen beschriebene Linie gemeinsam beschlossen worden sei. Röttgen habe in der Sitzung am Montag nur dargelegt, dass durch den Wahlsieg von Franois Hollande in Frankreich und die zu erwartenden Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel die Frage sich im nordrhein-westfälischen Wahlkampf noch einmal zuspitzen werde, ob ein Konsolidierungskurs gefahren werden solle oder nicht. Von einer Abstimmung über Frau Merkels Kurs habe Röttgen kein Wort gesagt.

          Röttgen, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU ist, versicherte, eine von ihm geführte Landesregierung werde dabei helfen zu verhindern, dass Steuergelder aus Deutschland „in europäische Fässer ohne Boden“ geschüttet werden. Die CDU sei auch nicht willens, mit dem Geld der deutschen Steuerzahler die Wahlversprechen des neuen französischen Präsidenten Hollande zu bezahlen. Und er sei sich „ganz sicher, dass die Deutschen nicht bereit sind, dafür die Zeche zu zahlen“, sagte Röttgen. Es gebe eine klare Verbindung zwischen den Sozialisten in Frankreich und den Sozialdemokraten in Deutschland, beider Kurs laufe auf mehr Staatsausgaben und höhere Verschuldung hinaus. Die Union sei der Überzeugung, dass man durch zu viel Staatsverschuldung in die Krise gekommen sei. Nur auf der Basis solider Finanzen werde es Wachstum geben.

          Zustimmung von Missfelder

          Röttgen stellte am Dienstag zudem gemeinsam mit seinem Schattenkabinett ein „Sofortprogramm“ vor. Darin kündigt die CDU für den Fall eines Machtwechsels eine Finanzplanung bis zum Jahr 2020 an, die an den Vorgaben der Schuldenbremse ausgerichtet werde, die Schuldenpolitik von Rot-Grün werde beendet. Hinweise darauf, wo die CDU sparen will, finden sich in dem Papier allerdings nicht.

          Neben der Kritik wurde auch Zustimmung zu Röttgens Aussagen geäußert. So sagte der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Missfelder, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Norbert Röttgen hat recht. Die Menschen in NRW entscheiden darüber, ob zukünftig noch mehr Schulden gemacht werden oder ob die Konsolidierung beginnt.“

          Weitere Themen

          Boris Johnson ist optimistisch Video-Seite öffnen

          Treffen mit Macron in Paris : Boris Johnson ist optimistisch

          Nach seinem Besuch in Berlin kam der britische Regierungschef am Donnerstag mit dem französischen Staatspräsidenten in Paris zusammen. Wirklich viel hatte Macron in Sachen Brexit-Abkommen aber nicht anzubieten. Trotzdem versprach er eine 30-tägige Anstrengung.

          Topmeldungen

          Wirtschaft in Amerika : Trumps Sommer des Missvergnügens

          Signale eines Konjunktureinbruchs in Amerika machen Trump nervös. Die Wirtschaftslage könnte seine Wiederwahl 2020 gefährden. Die Reaktion des Präsidenten zeigt ein bekanntes Muster.

          Der Exosuit : Was uns nach den E-Tretrollern erwartet

          Noch hat sich Deutschland nicht an die E-Tretroller gewöhnt, da kommt schon die nächste Innovation aus Amerika: Die E-Buxe könnte den Straßenverkehr revolutionieren oder noch mehr belasten. Eine Glosse.

          Johnson in Paris : In Berlin war mehr Esprit

          Beim Besuch von Boris Johnson betont Präsident Macron die Einigkeit Europas – und bekennt sich zu seinem Ruf, in der Brexit-Frage ein Hardliner zu sein. Zugeständnisse will er gegenüber dem Gast aus London nicht machen – erst recht nicht beim Backstop.
          Amerikas Botschafter Richard Grenell kritisiert eine neue EU-Verordnung zu Medizinprodukten.

          F.A.Z. exklusiv : Richard Grenell kritisiert neue EU-Verordnung

          Die EU sorgt mit neuen Verordnungen für Medizinprodukte für neuen bürokratischen Aufwand. Der amerikanische Botschafter Grenell meint: „Viele werden sich für die Patienten nicht positiv auswirken.“ Ein Gastbeitrag.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.